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BUNDESTAG/3990: Heute im Bundestag Nr. 390 - 22.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 390
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Juli 2013 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Regierung: BKA und Bundespolizei widmen sich "3Drucker"-Thema mit "hoher Priorität"
2. Bundesregierung: Keine gesicherten Informationen über mutmaßlichen Drohnenangriff
3. Bundesregierung: ELENA hat keinen Nachfolger
4. Bundesregierung will berufliche Mobilität Jugendlicher fördern
5. Im Bundestag notiert: Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren
6. Im Bundestag notiert: Anerkennung einer asbestbedingten Berufskrankheit
7. Im Bundestag notiert: Anträge auf Sonntagsarbeit
8. Im Bundestag notiert: Spende



1. Regierung: BKA und Bundespolizei widmen sich "3Drucker"-Thema mit "hoher Priorität"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "polizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern" geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/14293) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13993). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ermöglichen 3D-Drucker zunehmend die Herstellung einer Vielzahl von unterschiedlichsten Gegenständen. Bei Verfügbarkeit von entsprechenden Bau- beziehungsweise Herstellungsanleitungen werde dies auch ohne besondere Fachkenntnis möglich sein. Bisherige Zugangsbeschränkungen - etwa beim Verkauf gefährlicher Gegenstände an Personen unter 18 Jahren - könnten dabei durch die freie Verfügbarkeit von Bauanleitungen im Internet umgangen werden. Auf diese Weise wachse die Gefahr, dass beispielsweise Kunststoffwaffen gedruckt und - gegebenenfalls auch ohne Munition zum Beispiel als Drohmittel - eingesetzt werden.

"Nach einer ersten Einschätzung könnte durch den in Rede stehenden Ausdruck von Waffen oder Waffenteilen die Luftsicherheit betroffen sein", schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihren Angaben widmen sich das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei "aktuell mit hoher Priorität der Thematik '3D-Drucker'". Schwerpunkt der Bewertungen und Untersuchungen seien dabei "einerseits Gefahren, die von einer kriminell intendierten Nutzung dieser Technik für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit entstehen können, sowie andererseits eine Abschätzung der Nutzungsmöglichkeiten dieser Technologie für eigene (polizeiliche) Zwecke".

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2. Bundesregierung: Keine gesicherten Informationen über mutmaßlichen Drohnenangriff

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen "über einen mutmaßlichen Drohnenangriff am 10. Oktober 2012 keine gesicherten Informationen vor, weder zur Anzahl möglicher Todesopfer noch zu deren Identität und Staatsangehörigkeit". Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/14276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13819) mit dem Titel "Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen mutmaßlich der US-Armee im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet" hervor. Wie die Fragesteller darin schreiben, sollen bei einem US-Raketenangriff auf ein Trainingslager von mutmaßlichen islamistischen Extremisten in der Region Hurmuz im Stammesgebiet Nord-Waziristan im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet am 10. Oktober vergangenen Jahres mehrere Menschen ums Leben gekommen sein.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist ihr die Videoveröffentlichung mit dem Titel "Der König von Setterich" bekannt, die der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) zugeschrieben wird. Diese sei am 11. April 2013 im Internet festgestellt worden. Demnach solle ein aus Deutschland stammender Kämpfer der Organisation am 10. Oktober 2012 in Pakistan getötet worden sein. Die Auswertung des Videos durch die deutschen Sicherheitsbehörden habe ergeben, dass es sich dabei vermutlich um einen aus Deutschland ausgereisten marokkanischen Staatsangehörigen handelt, der bis 2011 in Baesweiler (Nordrhein-Westfalen) gemeldet war. Ferner seien der Bundesregierung Presseinformationen bekannt, denen zufolge bei einem Raketenangriff in der Region Mir Ali am 10. Oktober 2012 fünf Personen getötet worden sein sollen.

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3. Bundesregierung: ELENA hat keinen Nachfolger

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten "ELENA"-Verfahrens. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14348) auf eine Kleine Anfrage (17/14042) der Fraktion Die Linke. Mit dem IT-Großprojekt ELENA sollte ursprünglich der Einkommensnachweis mithilfe einer Chipkarte und Signatur elektronisch erfasst werden. Es sollte die Meldung von Daten durch die Arbeitgeber und deren zentrale Speicherung sowie die Nutzung der Daten durch die Bundesagentur für Arbeit und weitere Behörden umfassen. Im Februar 2012 wurde dann OMS ins Leben gerufen, um in einer zweijährigen Projektphase alternative Modelle eines elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens zu prüfen. Der Datenschutz und die Informationssicherheit hätten bei OMS hohe Priorität, weshalb es in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz sowie der Beauftragten für Informationstechnik geplant werde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

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4. Bundesregierung will berufliche Mobilität Jugendlicher fördern

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, die berufliche Mobilität innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, um dadurch jungen Menschen in Europa eine Perspektive zu eröffnen. Das betont sie in ihrem Positionspapier zur Förderung der Jugendbeschäftigung in der EU, das nun als Unterrichtung (17/14351) vorliegt. Es sei eine der größten Herausforderungen für die EU, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, da diese seit 2009 die 20-Prozent-Linie überschreitet und sich weiter nach oben entwickelt. Dies hätte gravierende Konsequenzen zur Folge, da Arbeitslosigkeit zu Perspektivlosigkeit und Frustration einer ganzen Generation führt, warnt die Bundesregierung. "Durch die Beseitigung von Mobilitätshemmnissen kann dem Missmatch von Fachkräftenachfrage und -angebot in Europa entgegnet werden", schreibt sie weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bewertet die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren in Deutschland als "überdurchschnittlich gut". Zur Begründung schreibt sie in ihrer Antwort (17/14355) auf eine Kleine Anfrage (17/14117) der Fraktion Die Linke, dass am Jahresende 2011 etwa 436.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter erhielten. Das entspräche 2,6 Prozent der Bevölkerung in der Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren, heißt es in dem Schreiben.

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6. Im Bundestag notiert: Anerkennung einer asbestbedingten Berufskrankheit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Lage der Asbesterkrankten hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (17/14381) gestellt. Darin verweist sie darauf, dass durch die langen Latenzzeiten bei den Erkrankungen von bis zu 50 Jahren gegenwärtig ein Höhepunkt der asbestbedingten Erkrankungs- und Todesraten in Deutschland zu verzeichnen sei. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Menschen seit 1992 bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung einen Antrag auf Anerkennung einer asbestbedingten Berufskrankheit gestellt haben.

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7. Im Bundestag notiert: Anträge auf Sonntagsarbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Genehmigung von Arbeit an Sonn- und Feiertagen interessiert sich die SPD-Fraktion. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/14379) gestellt, in der sie unter anderem fragt, wie viele Anträge auf Sonntagsarbeit in den Jahren seit 2002 bei den zuständigen Ämtern gestellt wurden, welche Gründe bei solchen Antragstellungen angegeben wurden und wie viele der Anträge abgelehnt wurden.

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8. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die SPD hat im Juni dieses Jahres 80.000 Euro als Spende von Frau Marga Süsselbeck entgegengenommen. Zudem erhielt die FDP im Juni eine Spende in Höhe von 60.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW, wie aus einer Unterrichtung (17/14388) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 390 - 22. Juli 2013 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2013