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BUNDESTAG/4009: Heute im Bundestag Nr. 409 - 01.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 409
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. August 2013 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Regierung: 70 Prozent der Asylbewerber entfielen laut Eurostat 2012 auf fünf EU-Staaten
2. Bundesregierung setzt sich für globale Forschungsarchitektur ein
3. Bundesregierung unterrichtet über Bundesstatistiken in 2011 und 2012
4. Im Bundestag notiert: Erdgasspeicherkapazitäten
5. Im Bundestag notiert: Nato-Programm "Alliance Ground Surveillance"
6. Im Bundestag notiert: Förderung von Rüstungsexporten
7. Im Bundestag notiert: Spende



1. Regierung: 70 Prozent der Asylbewerber entfielen laut Eurostat 2012 auf fünf EU-Staaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat sind im Jahr 2012 zirka 70 Prozent der rund 330 000 Asylbewerber auf die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien entfallen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14281). Wie die Regierung darin schreibt, haben "die Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme gegenwärtig im Zentrum der Kritik stehen", keine "unverhältnismäßig hohen Asylbewerberzahlen". Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 23 Prozent der in der Europäischen Union registrierten Asylanträge zu bewältigen gehabt, "Italien und Griechenland dagegen nur fünf beziehungsweise drei Prozent (absolute Zahlen)". Gemessen am Verhältnis der Zahl der Asylanträge zu den jeweiligen Bevölkerungszahlen bedeute das "für Deutschland eine Rate von 945 Asylbewerbern pro Millionen Einwohner, für Griechenland eine Rate von 850 Asylbewerbern und für Italien eine Rate von 260 Asylbewerbern (relative Zahlen)". Die höchsten Raten vor Deutschland lägen in der Reihenfolge bei Malta, Schweden, Luxemburg, Belgien, Österreich, Zypern und Dänemark.

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2. Bundesregierung setzt sich für globale Forschungsarchitektur ein

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach der derzeitigen Kenntnis der Bundesregierung wird Generalsekretär Ban Ki Moon voraussichtlich am Rande der 68. Generalversammlung der Vereinten Nation (VN) die Einsetzung des Scientific Advisory Board offiziell verkünden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung "Neue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit" (17/14421). Das Scientific Advisory Board solle mit seiner wissenschaftlichen Expertise den weiteren Prozess der Post-2015-Agenda begleiten. Das gelte vor allem für den Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Es soll eine enge Verbindung zu anderen VN-Wissenschaftsgremien wie IPCC (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) oder IPBES (Weltrat für Biologische Vielfalt) herstellen, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung.

Die SPD hatte in ihrer Kleinen Anfrage (17/14267) nach den Zielen und Inhalten einer neuen globalen Forschungsarchitektur zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele gefragt. Der neue entwicklungspolitische Rahmen, der die Millennium Development Goals ablösen wird, solle ein neues Set von Entwicklungszielen beinhalten, hieß es in der Anfrage. Die Bekämpfung der globalen Armut stelle neben anderen Entwicklungsproblemen, wie dem globalen Umweltwandel, eine bislang ungelöste Herausforderung dar. Seit einigen Jahren würden entscheidende Neuerungen in der globalen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammenarbeit zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung diskutiert und teilweise bereits umgesetzt. Laut SPD stünde insbesondere die globale Forschungszusammenarbeit dabei im Mittelpunkt, was die Bundesregierung ähnlich sieht und durch verschiedene Initiativen unterstützt.

In ihrer Antwort bestätigt die Bundesregierung ganz grundsätzlich, dass sie gezielt auf die Lösung globaler Herausforderungen durch multilaterale Organisationen und Prozesse, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, aber auch multilaterale Entwicklungsbanken und die G8- und G20-Prozesse setzt. Angesichts der dynamischen globalen Entwicklung seien ein verstärkter Wissensaustausch sowie eine intensivierte Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer globalen und nachhaltigen Entwicklung.

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3. Bundesregierung unterrichtet über Bundesstatistiken in 2011 und 2012

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2011 und 2012 sind insgesamt zehn "Bundesstatistiken für besondere Zwecke" begonnen beziehungsweise abgeschlossen worden. Zudem hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum eine Erhebung auf der Grundlage einer im Bundesstatistikgesetz enthaltenden Verordnungsermächtigung angeordnet, wie aus einem als Unterrichtung vorgelegten Regierungsbericht (17/14424) hervor.

Danach ermöglicht das Bundesstatistikgesetz es den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, ohne eine weitere spezialgesetzliche Regelung Erhebungen für besondere Zwecke bei einem auf höchstens 20.000 Befragte begrenzten Personenkreis durchzuführen. Voraussetzung für derartige Erhebungen ist, dass sie der "Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs für Zwecke der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen oberster Bundesbehörden" dienen oder zur "Klärung wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen auf dem Gebiet der Statistik erforderlich sind".

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4. Im Bundestag notiert: Erdgasspeicherkapazitäten

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland betragen mehr als 20 Prozent des Jahresverbrauchs. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14129). Das Arbeitsgasvolumen der Gasspeicher entspreche dem durchschnittlichen bundesweiten Verbrauch von 75 bis 80 Tagen, heißt es weiter. Im Fall vollständig ausfallender Erdöllieferungen könne mit denen zur Krisenvorsorge in Kavernen gelagerten Vorräten die Importe der bevorratungspflichtigen Erdölerzeugnisse für 59 Tage gedeckt werden.

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5. Im Bundestag notiert: Nato-Programm "Alliance Ground Surveillance"

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Programm "Alliance Ground Surveillance" (AGS). In ihrer Kleinen Anfrage (17/14018) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtkosten des Projekts veranschlagt sind und wie sie sich auf die Nato-Mitgliedstaaten verteilen. Zudem möchte sie über die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber der Nato im Rahmen des AGS-Programms informiert werden.

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6. Im Bundestag notiert: Förderung von Rüstungsexporten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Förderung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (17/14426) will sie unter anderem wissen, welche Vertreter der Rüstungsindustrie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen seit Mai 2012 begleitet haben. Zudem möchte sie erfahren, welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Streitkräfte die Bundeswehr im Zusammenhang mit privatwirtschaftlichen Rüstungsexporten in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat und wer dafür die Kosten getragen hat.

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7. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juli dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von Herrn Hans Georg Näder entgegengenommen. Zudem erhielt die Partei im Juli eine weitere Spende in Höhe von 70.000 Euro von Herrn Martin Herrenknecht, wie aus einer Unterrichtung (17/14442) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 409 - 1. August 2013 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2013