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BUNDESTAG/4011: Heute im Bundestag Nr. 411 - 05.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 411
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 5. August 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. 80.000 Euro für polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Ausland
2. Im Bundestag notiert: Kabinenluft
3. Im Bundestag notiert: Flugrouten
4. Im Bundestag notiert: Syrien
5. Im Bundestag notiert: Palliativmedizin über Fallpauschalen



1. 80.000 Euro für polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Ausland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Zur "Unterstützung der Grenzschutzbehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Türkei sind 2011 insgesamt 73.490 Euro und voriges Jahr 40.000 Euro zur Verfügung gestellt worden. Im laufenden Haushaltsjahr sieht die Planung 80.000 Euro vor, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14280) deutlich.

Die Koordinierung der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der deutschen Polizei erfolge generell durch die Bund-Länder-Koordinierungsstelle. Dabei würden unter anderem praktische Erfahrungen ausgetauscht mit dem Ziel, die Instrumente der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe "noch effektiver" einzusetzen. Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe würden in der Regel von den Empfängerländern selbst initiiert und dann von den zuständigen deutschen Behörden geprüft, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Im Bundestag notiert: Kabinenluft

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Luftfahrt-Bundesamt hat in den Jahren 2008 bis 2012 insgesamt 339 Meldungen zur "Kabinenluft" erfasst. Davon gab es allein 201 Meldungen im Jahr 2012. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14335) hervor. 109 Meldungen habe es in diesem Zeitraum zu "Ölgeruch" gegeben, heißt es weiter.

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3. Im Bundestag notiert: Flugrouten

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält die rechtlichen Vorgaben für die Planung von Flugrouten derzeit für ausreichend. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/14419) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14346). Einen festen, abschließenden Katalog könne es nicht geben, weil sich je nach Einzelfall ganz unterschiedliche Anforderungen an die Festlegung von Flugrouten ergeben würden, heißt es weiter.

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4. Im Bundestag notiert: Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Projekte von der Bundesregierung in Syrien finanziert oder gefördert werden und welche Anstrengungen die Regierung seit Auslaufen des Waffenembargos unternimmt, um andere europäische Regierungen davon abzuhalten, Waffen in das Land zu liefern "und damit die Gewalt 'anzuheizen'", möchte die Linke wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (17/14448) gestellt.

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5. Im Bundestag notiert: Palliativmedizin über Fallpauschalen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke bezweifelt, dass die ab 2014 vorgesehene Finanzierung der stationären Palliativmedizin über Fallpauschalen den Bedürfnissen der sterbenden Patienten gerecht wird und fordert von der Bundesregierung präzise Angaben über bisherige Erfahrungen. Die Behandlungsdauer sei aufgrund der individuellen Krankheitsbilder schwer vorherzusagen, was dazu führen könne, dass Patienten früher entlassen werden, "als aus Gründen der Menschlichkeit geboten wäre", schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (17/14449). Wenn nach Fallpauschalen abgerechnet werde, sei eine längere Verweildauer der Patienten für die Kliniken "wirtschaftlich nicht lukrativ".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 411 - 5. August 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2013