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BUNDESTAG/4046: Heute im Bundestag Nr. 446 - 03.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 446
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. September 2013 Redaktionsschluss: 16:40 Uhr

1. Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems
2. Insolvenz eines Übertragungsnetzbetreibers für Regierung schwer vorstellbar
3. Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen mit den USA
4. Im Bundestag notiert: Pflegeberufe in Deutschland
5. Im Bundestag notiert: Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen



1. Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Wolfgang Marquardt, hat Bund und Länder zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen eines "Zukunftspakts" für die Wissenschaften in Deutschland aufgerufen. Der Wissenschaftsrat habe sich gefragt, "wie ein leistungsfähiges Wissenschaftssystem in zehn oder 15 Jahren aussehen soll", sagte Marquardt am Dienstagnachmittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit Blick auf die Empfehlungen zur Zukunft des Wissenschaftssystems. Der Wissenschaftsrat hatte im Januar 2012 unter dem Titel "Perspektive der deutschen Wissenschaft" eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in denen die Empfehlungen erarbeitet wurden. Das Gremium besteht aus Vertretern von Bund und Ländern sowie der Wissenschaft und ist das wichtigste Beratungsorgan in Hochschul- und Forschungsfragen.

Die Empfehlungen seien auf vier Grundideen aufgebaut. Zum einen betonte Marquardt, dass Forschung, Lehre, Transfer und Infrastrukturleistungen miteinander verwoben seien, die Hochschulen aber im Wissenschaftssystem eine konstitutive, also bestimmende Rolle spielten. Dabei sei eine verlässliche Erhöhung der Grundfinanzierung erforderlich. Zudem forderte er, dass die Finanzierungs-, Rechts- und Förderstrukturen des Wissenschaftssystems seine Träger im "Sinne einer Kultur der Ermöglichung" unterstützen sollen, damit Wissenschaftler Bedingungen vorfinden, in denen sie effizient arbeiten können. Außerdem sprach sich Marquardt dafür aus, dass Bund und Länder in einem abgestimmten "Zukunftspakt" für eine nachhaltige, planungssichere Finanzierung des Wissenschaftssystem sorgen sollen.

Die Empfehlungen gehen auch auf die Betreuung von Studenten, auf die Steigerung der Attraktivität der Berufe in der Wissenschaft sowie auf die Profilierung einzelner Hochschulen ein, wozu auch die Etablierung neuer Förderinstrumente wie die "Merian Professuren" und "Liebig-Zentren" gehörten. Durch diese Instrumente sollen die Hochschulen ihre eigenen Schwerpunkte setzen können.

Grundsätzlich müsse das Wissenschaftssystem angesichts der umfangreichen Herausforderungen immer wieder neu justiert werden, ein Systembruch sei hingegen kontraproduktiv. Das Wissenschaftssystem habe gerade in jüngster Zeit seine dynamische Entwicklungsfähigkeit unter Beweis gestellt, heißt es in den Empfehlungen weiter. Eine wesentliche Antriebskraft für die Weiterentwicklungen seien die verschiedenen Programme wie die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation und der Hochschulpakt gewesen. Diese laufen in den kommende Jahren aus, so dass es "in Verbindung mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erheblichen politischen Handlungs- und Entscheidungsdruck" gebe, wie es in den Empfehlungen heißt. Um auch wissenschaftliche Leistungen auf höchstem Niveau zu erbringen, bedürfe es zudem eines kulturellen Wandels innerhalb der Wissenschaft. Die Anerkennung von Leistung verschiedener und individueller Karrieren müsse weiter entwickelt werden. Die Wissenschaft müsse den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Akteuren aktiv suchen.

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2. Insolvenz eines Übertragungsnetzbetreibers für Regierung schwer vorstellbar

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen im Energiebereich müssen keine Gesetze geändert werden. "Die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen ist bereits im geltenden rechtlichen Rahmen möglich", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14477). Auf die Frage, wie die Bundesregierung ein von einer Ratingagentur als hochspekulativ eingestuftes Bürgerbeteiligungsmodell des Netzbetreibers TenneT TSO GmbH zur Mitfinanzierung der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein bewerte, heißt es: "Die Verantwortung für die Ausgestaltung der jeweiligen Finanzierungsinstrumente liegt ausschließlich bei den Netzbetreibern." Es sollten aber Gestaltungsvarianten gewählt werden, "die tatsächlich zu einer Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz und zu einer Beschleunigung des Netzausbaus führen".

Zu Fragen nach dem Anlegerschutz antwortet die Bundesregierung, sie beabsichtige nicht, den Netzbetreibern Vorgaben hinsichtlich einer oder mehrerer Beteiligungsformen zu geben. Zur Frage nach dem Schutz der Kleinanleger im Fall eines Konkurses des Netzbetreibers heißt es: "Da der Netzbetrieb als reguliertes Geschäft umfangreichen Vorgaben unterliegt, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Insolvenz eines Übertragungsnetzbetreibers in Deutschland schwer vorstellbar ist."

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3. Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen mit den USA

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14541). Dabei interessieren sich die Abgeordneten für die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob die Regierung bei der Einigung auf das EU-Verhandlungsmandat die Position des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vertreten habe, der sich die eine Ausnahme des gesamten Kulturbereichs ausgesprochen habe.

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4. Im Bundestag notiert: Pflegeberufe in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/14579) zum Thema "Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich" gestellt. Darin fragt die Fraktion, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung Pflegeberufe in Deutschland attraktiver machen will, um mehr Menschen zu motivieren, in diesem Bereich zu arbeiten. Ferner interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bewertet.

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5. Im Bundestag notiert: Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialversicherungswahlen. Deshalb hat sie eine Kleine Anfrage (17/14500) zu diesem Thema gestellt, in der sie unter anderem nach dem Status quo der Selbstverwaltung fragt. Die Abgeordneten möchten zum Beispiel wissen, ob die Bundesregierung das Gleichgewicht der Sozialpartner jetzt und in Zukunft gewahrt sieht. Außerdem enthält das Papier zahlreiche Fragen zu Details des Sozialwahlverfahrens.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 446 - 3. September 2013 - 16:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2013