Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4057: Heute im Bundestag Nr. 457 - 18.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 457
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. September 2013 Redaktionsschluss: 09:15 Uhr

1. Bundestag wünscht sich bessere Unterrichtung über EU-Eilvorhaben
2. Konstruktive Konferenz der Ostseeparlamentarier
3. Keine Tätigkeit für die Stasi festzustellen
4. Regierung erinnert an Wiedergutmachungsleistungen



1. Bundestag wünscht sich bessere Unterrichtung über EU-Eilvorhaben

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bundestag stellt der Regierung hinsichtlich der Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetze mit Einschränkungen ein gutes Zeugnis aus. In einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten (17/14601) heißt es: "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon in zufriedenstellender Weise nachkam, Einzelfälle jedoch von diesem Ergebnis abweichen."

So habe sich, was die Gesetzgebung auf europäischer Ebene betreffe, "eine reibungslose Praxis der förmlichen Zuleitung und Unterrichtung etabliert". Trotz der positiven Gesamtbilanz bestehe jedoch in wichtigen Bereichen noch Klärungsbedarf, heißt es in der Unterrichtung weiter. Dies gelte etwa hinsichtlich der Mitwirkung des Bundestages bei eilbedürftigen Vorhaben der Europäischen Union.

So habe der Bundestag in einem Fall keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Es habe sich jedoch gezeigt, dass die Mechanismen des "Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG) im Falle der Eilbedürftigkeit griffen. Eine Spezialregelung erscheine somit nicht notwendig.

Die Bundesregierung ermögliche in der Regel eine "weitestgehend umfassende und fortlaufende Unterrichtung des Bundestages über Vorhaben der Europäischen Union". Jedoch solle insbesondere die Frühwarnung im Sinne einer frühestmöglichen Unterrichtung gestärkt werden. So sollte erwogen werden, den Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel "umfangreicher und aussagekräftiger" zu fassen. Der Bundestag sollte auch "zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens über die Position der Bundesregierung zu einem Vorhaben" informiert sein.

Die Unterrichtung bezieht sich auf einen Zeitraum von 15 Monaten: von der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 bis zum 31. Januar 2011.

*

2. Konstruktive Konferenz der Ostseeparlamentarier

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die 21. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August 2012 ist nach Aussage der beteiligten deutschen Vertreter konstruktiv verlaufen. Unter dem Leitthema "Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Ostseeregion" stand bei der Konferenz in St. Petersburg die Frage im Vordergrund, wie die Kooperation der Partnerstaaten im Ostseeraum verbessert werden kann, teilte die deutsche Delegation in einer Unterrichtung (17/14696) mit.

Nach Ansicht der Konferenzteilnehmer hat sich der Ostseeraum zu einer Region des Friedens, der Demokratie und der gut nachbarschaftlichen Beziehungen entwickelt. Allerdings sei der Nordwesten wirtschaftlich benachteiligt und benötige gezielte Strategien und Investitionen, um mit den anderen Regionen gleichzuziehen, heißt es in der Unterrichtung. Die Einrichtung von sogenannten emissionsfreien Gebieten im maritimen Sektor wurde zwar grundsätzlich begrüßt, viele Teilnehmer befürchten den Angaben zufolge aber, dass die Umstellung auf teurere Schiffstreibstoffe einen Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft in der Region mit sich bringen könnte.

Ferner spielten bei dem Fachtreffen auch allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen eine Rolle wie etwa die steigenden Gesundheitskosten, demografische Probleme, Menschen- und Drogenhandel sowie Korruption. Die russischen Gastgeber hätten auf die verbesserte Infrastruktur in der Region St. Petersburg verwiesen und auf den Ausbau des Hafens der Stadt. Die russischen Delegierten hätten immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die Einbindung aller Akteure der Ostseeregion in gemeinsame Projekte sei und dass Russland großen Wert auf gut nachbarschaftliche Beziehungen lege.

Die deutsche Delegation bestand aus den Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes (SPD), Johann Wadephul, Jürgen Klimke (beide CDU) und Herbert Behrens (Die Linke).

*

3. Keine Tätigkeit für die Stasi festzustellen

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/STO) Seit September 2011 haben weitere acht Mitglieder des Bundestages eine freiwillige Überprüfung auf eine etwaige Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst beantragt. Wie aus einem Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (17/14732) weiter hervorgeht, haben die Überprüfungsverfahren zu dem Ergebnis geführt, dass in keinem Fall eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi festzustellen war.

Der Vorlage zufolge hatten zu Beginn der Wahlperiode zunächst 473 Bundestagsabgeordnete eine entsprechende Überprüfung beantragt. Diese Überprüfungsverfahren seien Anfang September 2011 abgeschlossen und in der Bundestagsdrucksache 17/6971 veröffentlicht worden. Danach wurden in 49 Fällen entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz keine Überprüfungen vorgenommen, da die Betroffenen zum Zeitpunkt der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR am 12. Januar 1990 minderjährig waren. In den verbliebenen 424 Fällen sei eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi nicht festzustellen gewesen.

*

4. Regierung erinnert an Wiedergutmachungsleistungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der 1940 von den Nationalsozialisten verbotene Bund der Polen in Deutschland hat nach dem Krieg versucht, beschlagnahmtes Vermögen über Gerichtsverfahren zurückzuerhalten. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (17/14665) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/14549) eine Reihe von Verfahren auf, die zum Teil mit einem Vergleich beendet wurden. Außerdem verweist die Regierung darauf, dass nach dem Zweiten Weltkrieg für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ein umfangreiches System von Wiedergutmachungsgesetzen geschaffen worden sei. Sie ist zudem der Auffassung, "dass die Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung polnischer Staatsbürger und deutscher Staatsbürger polnischer Abstammung während der NS-Zeit eine Aufgabe ist, der durch die Gedenkstättenarbeit der Bundesregierung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption des Bundes in der Fassung vom 19. Juni 2008 (Bundestagsdrucksache 16/9875) Rechnung getragen wird".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 457 - 18. September 2013 - 09:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013