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BUNDESTAG/4058: Heute im Bundestag Nr. 458 - 18.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 458
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. September 2013 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Energie- und Klimafonds soll gestärkt werden
2. Wohnungskosten für Studenten steigen
3. EU-weites Zulassungsverfahren für das Tierarzneimittel Kexxtone
4. Bis zu 1.000 Firmen mit Anspruch auf Stromkosten-Beihilfe
5. Im Bundestag notiert: Henry Kissinger



1. Energie- und Klimafonds soll gestärkt werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der "Energie- und Klimafonds" soll nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten, "um die Finanzierung der Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende zu sichern". Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (17/14664). Grund für die Maßnahme sind gesunkene Einnahmen aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten. Diese dem Fonds zugute kommenden Einnahmen reichten nicht mehr aus, um die Finanzierung der Programausgaben der Energiewende sicherzustellen.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds aufgrund der guten Finanzlage der Krankenkassen im nächsten Jahr einmalig um 3,5 Milliarden Euro abgesenkt wird.

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2. Wohnungskosten für Studenten steigen

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Eine direkte Förderung der sozialen Infrastruktur insbesondere des Studentenwohnheimbaus durch den Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14699) auf die Kleine Anfrage der SPD (17/14565) zur Kostenentwicklung des Wohnraums für Studenten.

Die SPD hatte in ihrer Anfrage die Befürchtung geäußert, dass der Wohnraum für die insgesamt 2,5 Millionen Studenten immer knapper werde. In den vergangenen Jahren hatte es immer mehr Studienanfänger gegeben. Für das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 werde mit knapp 490.000 Studienanfängern gerechnet, schreibt die Bundesregierung. Mit ersten aktuellen Daten zur Entwicklung der Lage, könnte man aber erst mit der Veröffentlichung der Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamtes im März 2014 rechnen.

Gleichwohl schlüsselt die Bundesregierung in ihrer Antwort tabellarisch die öffentlich geförderten Wohnheimplätze nach Städten auf. Dabei liegt München mit 11.165 Wohnheimplätzen und 99.247 Studenten gefolgt von Berlin mit 9456 geförderten Plätzen und 142.227 Studenten an der Spitze. Die durchschnittliche Bruttowarmmiete habe am 31. Dezember 2011 für alle Träger von Wohnheimen bei 240 Euro gelegen. Das durchschnittliche Einkommen von Studenten habe im Sommersemester 2012 bei 864 Euro gelegen. Am teuersten waren die Mieten in München mit 12,53 Euro je Quadratmeter im Jahr 2012, in Frankfurt am Main wurden 10,78 Euro und in Hamburg 10,03 Euro fällig. Die Angebotsmieten seien von 2011 auf 2012 in Berlin um 7,8 Prozent in München um 6,1 Prozent gestiegen.

Die Bundesregierung betont, dass der Neubau von Studentenwohnheimen in der Verantwortung der Studentenwerke vor Ort läge. Diese über Deutschland verteilten 58 Studentenwerke würden zurzeit teilweise mit Zuschüssen der Länder sowie im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus mit der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden. Knapp die Hälfte der Studentenwerke finanziere den Neubau von Studentenwohnheimen mit zinsgünstigen Krediten der KfW Bankengruppe.

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3. EU-weites Zulassungsverfahren für das Tierarzneimittel Kexxtone

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Tierarzneimittel Kexxtone wurde am 28. Januar 2013 im zentralen Zulassungsverfahren durch die Europäische Kommission zugelassen. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14702) auf eine Kleine Anfrage (17/14495) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Weiter heißt es, dass der Zulassung die Bewertung des Mittels im gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorausgegangen war. Wird eine EU-weite Zulassung angestrebt, bearbeitet der Wissenschaftliche Ausschuss für Tierarzneimittel (CVMP) der EMA den Antrag. Im CVMP sind die Wissenschaftler des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ebenso wie die der anderen Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU vertreten.

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4. Bis zu 1.000 Firmen mit Anspruch auf Stromkosten-Beihilfe

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zwischen 800 und 1.000 energieintensive Unternehmen in Deutschland könnten nach Angaben der Bundesregierung einen Anspruch auf staatliche Beihilfe zum Ausgleich hoher Stromkosten geltend machen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/14704) auf eine Kleine Anfrage (17/14593) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, sind aber nur jene Firmen anspruchsberechtigt, deren Stromverbrauch höher liegt als der in Deutschland festgelegte Selbstbehalt von einer Gigawattstunde (GWh) pro Anlage.

Ob alle fraglichen Unternehmen, die dem Emissionshandel unterworfen sind, von der Möglichkeit des Strompreisausgleichs Gebrauch machten, werde sich erst im Laufe des Antragsverfahrens 2014 herausstellen, teilte die Regierung weiter mit.

Angesetzt wird der Ausgleich bei den im Strompreis enthaltenen CO2-Kosten, wobei jedes Unternehmen seine Anspruchsberechtigung nachweisen muss. Wenn der Strombezugsvertrag eines Unternehmens keine CO2-Kosten enthalte, sei eine Beihilfe ausgeschlossen, hieß es. Zudem werde der Ausgleich nur für jene Strommenge gewährt, die nötig sei, "um das jeweilige Produkt in einer sehr effizienten Anlage herzustellen". Für Unternehmen mit einer schlechten Stromeffizienz bestehe somit ein Anreiz, den Verbrauch zu senken.

Nach der europäischen Emissionshandelsrichtlinie können energieintensive Unternehmen staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen, wenn die Gefahr besteht, dass sie aufgrund steigender Energiekosten ihre Produktionsstätten ins Ausland verlegen. Diese Beihilfen können ab 2013 beantragt werden, die Auszahlung folgt rückwirkend 2014.

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5. Im Bundestag notiert: Henry Kissinger

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Mit einer Professur, benannt nach dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger an der Universität Bonn, soll die außen- und sicherheitspolitische Ausbildung gestärkt werden. Das ist der Antwort der Bundesregierung (17/14706) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14594) zu entnehmen. Zugleich sei es ein Beitrag zur Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses. Diese Entscheidung zur Einrichtung eines solchen Professur sei innerhalb der Bundesregierung und im "unmittelbaren Dialog" mit der Universität Bonn abgestimmt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 458 - 18. September 2013 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013