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BUNDESTAG/4067: Heute im Bundestag Nr. 467 - 26.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 467
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. September 2013 Redaktionsschluss: 15:45 Uhr

1. Keine Verhandlungen über nachrichtendienstliche Maßnahmen mit den USA
2. Im Bundestag notiert: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
3. Im Bundestag notiert: Unterrichtung von einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg



1. Keine Verhandlungen über nachrichtendienstliche Maßnahmen mit den USA

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nachrichtendienstliche Maßnahmen sind nicht Bestandteil der Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14734) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14541) mit.

Auf die Frage nach dem Schutz von audiovisuellen Dienstleistungen antwortet die Bundesregierung, eine Ausklammerung audiovisueller Dienstleistungen vom Schutzbereich des geistigen Eigentums sei nicht Ziel der Verhandlungen. Wörtlich heißt es: "Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Übernahme von Marktöffnungsverpflichtungen für den audiovisuellen Sektor auch angesichts der ablehnenden Haltung der Bundesländer nicht beabsichtigt ist. Das Verhandlungsmandat legt unzweideutig fest, dass audiovisuelle Dienstleistungen vom Kapitel über Dienstleistungen und Niederlassung nicht erfasst werden."

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2. Im Bundestag notiert: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach der aus Sicht der Linken "fortbestehenden Eingriffsmöglichkeiten" anderer Nato-Mitgliedstaaten in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland erkundigt sich die Fraktion. Sie hat deswegen eine Kleine Anfrage (17/14781) vorgelegt.

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3. Im Bundestag notiert: Unterrichtung von einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat dem Bundestag die zusammenfassende Unterrichtung von einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg vorgelegt. Schwerpunkte der Beratungen damals waren ein Antrag des marokkanischen Parlaments auf Anerkennung als "Partner für Demokratie, der Bericht einer Expertengruppe des Europarates über das Zusammenleben in Europa im 21. Jahrhundert sowie Debatten über die politische und humanitäre Lage in Syrien und Libyen. An der Tagung vom 20. bis 24. Juni 2011 nahmen von deutscher Seite 16 Parlamentarier teil.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 467 - 26. September 2013 - 15:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2013