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BUNDESTAG/4084: Heute im Bundestag Nr. 484 - 22.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 484
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Geschäftsordnung übernehmen
2. Union und SPD für mehr Vizepräsidenten



1. Geschäftsordnung übernehmen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll für die am Dienstag beginnende 18. Wahlperiode nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion die bisherige Geschäftsordnung des Parlaments übernehmen. Ebenso sollen die Abgeordneten unter anderem mit der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates sowie mit den "Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" verfahren, fordern die beiden Fraktion in einem gemeinsamen Antrag (18/1).

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2. Union und SPD für mehr Vizepräsidenten

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion wollen im neuen Bundestag je zwei Stellvertreter des Parlamentspräsidenten stellen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen (18/2) hervor. Danach sollen die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen je einen Stellvertreterposten erhalten. Zur Begründung schreiben die Unions- und die SPD-Fraktion, es bestehe "Bedarf, die unterschiedlichen Fraktionsstärken, wenn sie deutlich voneinander abweichen, im Präsidium annähernd abzubilden".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 484 - 22. Oktober 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2013