Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 493
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 7. November 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr
1. Bahnreform unter der Lupe
2. Fragen zur Zukunft der Mauterfassung
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und die Bahnreform sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/16). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Bundesregierung das mit der Bahnreform verfolgte Ziel einer Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen als erfüllt ansieht und wie sich die Zahl der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG seit 1990 entwickelt hat.
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Verkehr und Bau/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MIK) Über das Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie den Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/15) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob es Gespräche mit dem Betreiberkonsortium im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung im Schiedsverfahren I und ob es eine Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Höhe des Schadenersatzes gibt. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Form des Weiterbetriebs des Mauterfassungssystems spätestens nach dem 31. August 2015 von der Bundesregierung favorisiert wird.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 493 - 7. November 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013