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BUNDESTAG/4098: Heute im Bundestag Nr. 498 - 18.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 498
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. November 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Einsetzung von Ausschüssen
2. Berechnung der Stellenanteile
3. Linke fragen nach Legionellenkrankheit
4. Legionellen in Kühltürmen



1. Einsetzung von Ausschüssen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke beantragt die sofortige Einsetzung ständiger Ausschüsse für den 18. Bundestag, ungeachtet der noch laufenden Regierungsbildung. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag (18/54) vor, zunächst neun Ausschüsse einzusetzen.

Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollten zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien sofort eingerichtet werden: Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Petitionsausschuss, der Auswärtige Ausschuss; der Haushaltsausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem plädiert die Linke dafür, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss zu besetzen.

Nach der Bundestagswahl vom 22. September sind im Parlament noch keine neuen Fachausschüsse eingerichtet worden. Normalerweise wird erst eine Regierung gebildet, bevor die Ausschüsse sich dann am neuen Zuschnitt der Ministerien orientieren. In der Regel steht jedem Ministerium ein Fachausschuss gegenüber.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden voraussichtlich noch bis Ende November dauern, bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bei der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober jedoch darauf hingewiesen, dass das Parlament nunmehr arbeitsfähig sei und die Bundesregierung auch dann zu kontrollieren habe, wenn sich diese wie derzeit nur geschäftsführende im Amt befinde.

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2. Berechnung der Stellenanteile

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages soll nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Laguë/Schepers) berechnet werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/53). Gleiches solle für die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen gelten sowie für die Besetzung von anderen Gremien, "soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist".

Führe dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen, soll sich nach dem Willen der Linksfraktion die Verteilung nach dem D'Hondt-Verfahren errechnen.

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3. Linke fragen nach Legionellenkrankheit

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Legionellenkrankheit in Warstein im August 2013 fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/28), welche Informationen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesgesundheitsministerium über die Ursachen des Vorfalls bekannt sind. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, inwieweit darüber Informationen der Länder beziehungsweise der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) vorhanden sind und ob in diesem Zusammenhang schon gezielte Untersuchungen in kommunalen Kläranlagen in Auftrag gegeben worden seien. Presseberichten zufolge wird vermutet, schreibt die Linke, dass ein möglicher Auslöser der Legionellenerkrankung die Vermehrung der Erreger in der Abwasser-Vorreinigungsanlage einer Warsteiner Brauerei gewesen sein könnte.

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4. Legionellen in Kühltürmen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Vermehrung und Freisetzung von Legionellen aus Kühltürmen deutscher und ausländischer Kraftwerke ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/29) der Fraktion Die Linke. Darin fragen die Abgeordneten, ob es repräsentative Messungen über die Konzentration von Legionellen im Immissionsbereich von Kühltürmen gibt und welche Desinfektions- und Konditionierungsmittel nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kühlwasserkreisläufen deutscher Kraftwerke eingesetzt werden. Hintergrund ist, schreibt die Linke, dass vor allem in Frankreich Legionellenausbrüche in Verbindung mit Emissionen von Legionellen aus Kühltürmen in Verbindung gebracht worden seien. Auch im neuen Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg seien im September dieses Jahres Legionellen im Kühlwasser entdeckt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 498 - 18. November 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2013