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BUNDESTAG/4101: Heute im Bundestag Nr. 501 - 19.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 501
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. November 2013 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Grüne für Aufnahme Snowdens



1. Grüne für Aufnahme Snowdens

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland stark. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, Snowden "aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen anzubieten, ihn in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und ihm dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu gewähren", fordert die Fraktion in einem Antrag (18/63). Danach soll die Regierung Snowden zudem "verbindlich zusichern, dass aktuelle oder zukünftige ihn betreffende Festnahme- oder Auslieferungsersuchen der USA oder anderer Staaten nach geltendem Auslieferungsrecht abzulehnen sind, weil es sich bei den ihm zur Last gelegten Straftaten um politische Straftaten" handele.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, Snowden habe den Menschenrechten und der Demokratie weltweit einen großen Dienst erwiesen. Ohne seine "mutigen Enthüllungen wüsste die Welt bis heute nichts über millionenfache Grundrechtsverletzungen". Die Enthüllungen ermöglichten es den Zivilgesellschaften, Parlamenten und Regierungen, gegen die aufgedeckten Grundrechtsverletzungen vorzugehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 501 - 19. November 2013 - 14:10 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2013