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BUNDESTAG/4170: Heute im Bundestag Nr. 035 - 28.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 035
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Januar 2014 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Grenzschutz der Europäischen Union
2. Unterstützung bei steigenden Heizkosten
3. Düngeverordnung wird dieses Jahr novelliert
4. Frage nach Finanzbeziehungen
5. Reparationsforderungen von Griechenland
6. Brennelemente aus Atomkraftwerken




1. Grenzschutz der Europäischen Union

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Einbindung südlicher Mittelmeeranrainer in das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur könnte nach Angaben der Bundesregierung "den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den an das Mittelmeer angrenzenden EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten gewährleisten und verbessern und damit Kapazitäten schaffen, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und Menschenleben zu retten". Insbesondere könne aus ihrer Sicht so "das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung der irregulären Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert" und ein Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten geleistet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/229) mit dem Titel "Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der Europäischen Union". Darin äußern die Fragesteller mit Blick auf eine Einbeziehung der südlichen Mittelmeeranrainer in die Eurosur-Strukturen die Auffassung, dass diese Kooperation "einzig den Zweck haben kann, eigene und fremde Staatsangehörige am Verlassen ihrer Hoheitsgewässer in Richtung der Europäischen Union zu hindern".

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2. Unterstützung bei steigenden Heizkosten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die jährlichen Kosten für Raumwärme und Warmwasser sind zwischen den Jahren 2002 und 2012 pro Haushalt um 43 Prozent gestiegen. Lagen die Kosten pro Haushalt 2002 noch bei 748 Euro im Jahr, seien sie 2012 auf 1.070 Euro im Jahr gestiegen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/333) auf eine Kleine Anfrage (18/174) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Maßnahmen gegen steigende Heizkosten zur Bekämpfung der Energiearmut" mit.

Hätten 100 Liter Heizöl im Jahr 2002 noch 35,14 Euro gekostet, habe der Preis 2007 bei 58,63 Euro gelegen, schreibt die Bundesregierung. Erdgas habe 2002 4,53 Cent pro Kilowattstunde gekostet, 2007 6,51 Cent. Auch Fernwärme sei teurer geworden: Der Preis sei zwischen 2002 und 2007 von 15,78 Euro pro Gigajoule auf 20,50 Euro pro Gigajoule gestiegen. Der Anteil der Energiekosten am Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Vier-Personenhaushalts habe 2002 2,8 Prozent betragen, im Jahr 2013 schätzungsweise 3,9 Prozent. Bei einkommensschwachen Vier-Personenhaushalten habe sich der Anteil der Energiekosten an 60 Prozent des Nettoeinkommens im gleichen Zeitraum von 4,7 auf 6,5 Prozent erhöht.

Die Fragesteller hatten kritisiert, dass es für rund 14 Prozent der Haushalte in Deutschland keinen Spielraum zur Deckung der Mehrkosten mehr gäbe. Anstatt einkommensschwache Haushalte bei ihren Heizkosten zu unterstützen, sei im Jahr 2011 der erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss im Wohngeld abgeschafft worden.

Die Bundesregierung erklärt dazu, dass sich das Wohngeld durch die Streichung der Heizkostenkomponente bei einem Ein-Personenhaushalt durchschnittlich um etwa 13 Euro und bei einem Zwei-Personenhaushalt um etwa 17 Euro reduziert habe. Diese Summe müssten Wohngeldempfängerhaushalte seitdem aus anderen Einkommensquellen aufbringen. Die Regierung verweist aber darauf, dass Wohngeldempfängerhaushalte über Einkommen verfügen, die oberhalb des Existenzminimums lägen. Die Einsparungen des Bundes beim Wohngeld hätten durch die Streichung der Heizkostenkomponente im Jahr 2011 rund 130 Millionen Euro betragen. Allerdings habe der Wechsel von Haushalten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu Mehrkosten des Bundes bei der Bundesbeteiligung an Kosten für Unterkunft und Heizung geführt. Dies habe die Gesamteinsparung des Bundes reduziert.

Desweiteren weist die Regierung darauf hin, dass Haushalte, die ihrem Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, seit dem Jahr 2005 im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes grundsätzlich Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende hätten. Diese Leistung hätten im Jahr 2011 3,16 Millionen Haushalte in Anspruch genommen. Im Jahr 2006 seien es 3,59 Millionen gewesen. Seit dem Jahr 2005 beteilige sich der Bund zudem im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

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3. Düngeverordnung wird dieses Jahr novelliert

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Düngeverordnung soll bis Ende des Jahres novelliert werden. Das geht aus einer Antwort (18/322) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/227) der Fraktion Die Linke hervor. Derzeit würden zu dem Thema Abstimmungsgespräche mit den Bundesländern sowie den betroffenen Berufsständen geführt. Die Einführung einer Sonderabgabe auf Stickstoffdünger zur Verminderung von Nährstoffüberschüssen und Umweltbelastungen lehnt die Bundesregierung auf nationaler Ebene ab. Eine Stickstoffabgabe wäre nur EU-weit erwägenswert, heißt es in der Antwort.

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4. Frage nach Finanzbeziehungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/313). Die Bundesregierung soll Auskunft über ihre Pläne und über den Zeitplan geben. Hintergrund der Anfrage ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem es heißt, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssten bis spätestens Ende 2019 neu geordnet werden.

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5. Reparationsforderungen von Griechenland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die griechische Regierung jemals gegenüber der Bundesrepublik Deutschland den endgültigen Verzicht auf Reparationen und andere Forderungen erklärt hat, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/324) erfahren. Dabei geht es auch um eine Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942, deren Wert mit 8,25 Milliarden Dollar angegeben wird. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Schlüsse sie aus dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zieht, in dem das Thema Reparationen nicht explizit angesprochen wird. Außerdem soll sie die Frage beantworten, ob es im Völkerrecht eine Art Verfallsfrist von Reparationsansprüchen gibt.

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6. Brennelemente aus Atomkraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wann mit einer Kernbrennstofffreiheit in den acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerken (AKW) gerechnet werden kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/309) wissen.

Das Tempo, in dem die Kernbrennstofffreiheit herbeigeführt werden könne, hänge stark von der Verfügbarkeit der notwendigen Transport- und Lagerbehälter ab, schreiben die Abgeordneten. Sie bitten die Bundesregierung daher um Auskunft über konkrete Behälter-Zulassungsverfahren sowie genehmigte, beantragte beziehungsweise noch zu erwartende Beladeszenarien. Außerdem wollen sie wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, dass die Betreiber der Atomkraftwerke tatsächlich zur Verfügung stehende Behälter prioritär für abgebrannte Brennelemente aus den neun noch im Leistungsbetrieb befindlichen AKW verwenden wollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 035 - 28. Januar 2014 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2014