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BUNDESTAG/4195: Heute im Bundestag Nr. 060 - 10.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 060
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Februar 2014 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr

1. EU verspricht Transparenz bei TTIP
2. Waffenbesitz und -einsatz von Neonazis
3. Die Folgen der Prokon-Pleite
4. Verpflichtung zu Klimaschutzzielen
5. Folgen des neuen Ressortzuschnitts
6. Atomtransporte in einer Übersicht
7. Atomkraftvorhaben in Europa
8. Waffenhandelsvertrag im Fokus
9. Nutzen der "German Food Partnership"



1. EU verspricht Transparenz bei TTIP

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.

Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.

Auf Fragen nach den Grenzen des EU-Mandats erklärte Bercero, für den audiovisuellen Sektor habe die EU kein Verhandlungsmandat. Auch die Buchpreisbindung gehört nach Angaben der EU-Kommission nicht zum Verhandlungsmandat. Öffentliche Monopole in Europa wie die Wasserversorgung würden ebenfalls nicht zur Disposition stehen.

Bercero erwartet von dem Abkommen große Einsparmöglichkeiten für Unternehmen durch die Senkung von Zöllen. Als Beispiel für hohe Zölle nannte er die Bereiche Kleidung und Kosmetik. Auch durch den Verzicht auf doppelte Sicherheitsüberprüfungen von Produktion könnten Kosten gesenkt werden. "Rote Linien" ziehe Europa etwa bei der Lebensmittelsicherheit und werde den Verkauf von hormonbehandeltem Rindfleisch nicht zulassen. Auch grundlegende Rechte der Bürger auf Datenschutz würden nicht aufgeweicht.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Abkommen als "historische Chance, den größten Binnenmarkt der Welt zu schaffen und weltweite Standards zu setzen". Es müsse aber eine offensive Kommunikation geführt werden. Auch der Sprecher SPD-Fraktion sah ganz große Chancen in dem Abkommen, forderte aber, Lösungen zu finden, die die Standards nach oben setzen würden und sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. EU-Standards etwa im Verbraucherschutz dürften auf keinen Fall unterschritten werden. Kritik müsse ernst genommen werden, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, der ebenfalls zu einer offensiven Kommunikation aufrief.

Kritischer äußerten sich die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion Die Linke ist die Transparenz "stark verbesserungsbedürftig". Das Signal, das Bercero mit seinem Besuch setze, sei aber angekommen. Die Verhandlungen und Ergebnisse müssten so transparent sein, dass sich nicht nur Lobbyisten einbringen könnten. Angesichts der NSA-Spionageaffäre erklärte die Fraktion, es lasse sich schlecht verhandeln, wenn man vom Verhandlungspartner abgehört werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich sehr kritisch und besorgt über die Verhandlungen. So bestehe keine Notwendigkeit, Regelungen über den Investitionsschutz hineinzunehmen, da beide Seiten hohe rechtliche Standards hätten.

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2. Waffenbesitz und -einsatz von Neonazis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2012 ist es bei 350 Delikten der politisch rechts motivierten Kriminalität zum Einsatz von Waffen beziehungsweise zu einer Bedrohung mit Waffen gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu "Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis" (18/402) hervor. Danach war dies im Jahr 2011 bei 224 und im Jahr 2010 bei 143 politisch rechts motivierten Delikten der Fall.

Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, kam es in den vergangenen Jahren bei weniger als zwei Prozent der Gesamtstraftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zu einem Einsatz von Waffen beziehungsweise zur Bedrohung mit Waffen als Tatmittel. Hierbei bewege sich die inhaltliche Definition des Begriffes "Waffen" über den waffenrechtlichen Begriff hinaus und beinhalte auch Tatwerkzeuge wie beispielsweise Küchenmesser oder Baseballschläger, "bei denen sich durch gebräuchliche Verwendung kein Straftatbestand ergibt".

Dennoch besteht den Angaben zufolge "eine hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff", wie unter anderem Waffenfunde bei Exekutivmaßnahmen belegten. Hieraus resultiere ein "herausragendes Gefährdungspotenzial", schreibt die Regierung. Sie verfolge dieses "nicht erst seit der Aufdeckung der terroristischen Mordserie des 'NSU' sehr aufmerksam". Bereits seit dem Jahr 2003 nehme daher das Bundeskriminalamt jährlich besondere Auswertungen zum Thema Waffen und Sprengstoff im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vor, um entsprechende Gefährdungen frühzeitig erkennen und ihnen entgegentreten zu können.

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3. Die Folgen der Prokon-Pleite

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Angesichts der Insolvenz des Windkraftbetreibers Prokon, der sich in hohem Maße über die Ausgabe sogenannter Genussrechte finanziert hat, fordern die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage (18/434), auf dem Grauen Kapitalmarkt die Interessen von Anlegern besser zu wahren. Die Fraktion will von der Regierung wissen, wie sie dieses Ziel erreichen wolle, zumal auch Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) "Regulierungsbedarf" sehe.

Im Fall von Prokon haben rund 74.000 Anleger durch den Erwerb von Genussrechten dem Unternehmen über eine Milliarde Euro bereitgestellt. Nach der Pleite der Firma fürchten sie jetzt um ihr Geld. Käufer von Genussrechten sind zwar direkt an einem Unternehmen beteiligt, verfügen indes nicht über Mitbestimmungsrechte. Zudem kommen bei einer Insolvenz zunächst die anderen Gläubiger zum Zug. Im ungünstigsten Fall verlieren Inhaber von Genussrechten ihr investiertes Geld vollständig.

Die Grünen weisen darauf hin, dass für das öffentliche Angebot von Genussrechten bislang keine Regulierung existiere, von einigen Auflagen wie etwa der Prospektpflicht abgesehen. Laut gerichtlicher Feststellung habe Prokon im Übrigen, wie es in der Anfrage heißt, in Verkaufsprospekten "irreführende Werbeaussagen" über die vermeintliche Sicherheit der Geldanlage gemacht.

Im einzelnen hat die Fraktion 14 konkrete Fragen formuliert. Die Regierung soll etwa Auskunft geben, wie die Risiken von Genussrechten grundsätzlich einzuschätzen sind und welchen gesetzlichen Handlungsbedarf man sehe, um den Belangen von Anlegern auf dem Grauen Kapitalmarkt besser gerecht zu werden. Wissen wollen die Grünen, ob die Finanzaufsicht BaFin künftig eine genaue inhaltliche Prüfung von Prospekten vornehmen soll, die für den Kauf von Genussrechten werben. Die Fraktion interessiert, welche Befugnisse die BaFin generell hat, um Missständen beim öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen entgegenzutreten. Erläutern soll die Regierung, was es mit der Ankündigung von Minister Maas auf sich hat, das "kollektive Kundeninteresse" als Teil der Aufsichtstätigkeit der BaFin zu verankern - wo doch Prokon keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte betreibe und insofern gar nicht der Aufsicht durch die BaFin unterstehe.

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4. Verpflichtung zu Klimaschutzzielen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die aktuellen Klimaschutzziele stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/428) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf der UN-Klimakonferenz in Doha Ende 2012 sei eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Klimaprotokoll vereinbart worden, zu der sich unter anderem die Europäische Union bekenne. Unklar sei aber die Aufteilung der Pflichten auf die jeweiligen EU-Mitglieder. Im November 2013 habe die EU-Kommission einen Ratifizierungsvorschlag vorgelegt. Die Fraktion fragt die Bundesregierung nun, zu welchen konkreten Klimaschutzzielen sie sich in dem neuen Abschnitt völkerrechtlich verbindlich verpflichten wolle.

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5. Folgen des neuen Ressortzuschnitts

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Folgen des von der Großen Koalition beschlossenen Ressortzuschnitts im Bereich Umwelt und Energie befasst sich eine Kleine Anfrage (18/429) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So seien die Politikfelder Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung teilweise an das neue Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, teilweise an das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen worden. Nun sei unklar, "welche Ministerien für die relevanten Themenbereiche sowie für die Energiewende im Gebäudesektor im Einzelnen zuständig sein werden und wie die Arbeitsteilung organisiert werden soll".

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6. Atomtransporte in einer Übersicht

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Eine aktualisierte Auflistung aller Atomtransporte in Deutschland erbittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung. Ende 2012 habe die Fraktion bereits eine solche Kleine Anfrage gestellt und wolle diese nun mit der neuen Kleinen Anfrage (18/418) fortschreiben. In der damaligen Antwort der Regierung (17/11926) sei eine umfangreiche Auflistung aller von mehreren Bundesbehörden elektronisch erfassten Atomtransporte seit Anfang der 90er Jahre enthalten gewesen. Darauf solle nun aufgebaut werden.

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7. Atomkraftvorhaben in Europa

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Während Deutschland aus der Atomkraftnutzung aussteigen will, erwägen andere Länder in Europa einen Ausbau der Atomenergie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/447) nach den aktuellen Atomkraftvorhaben in Europa. Da Deutschland von einem atomaren Unfall in Europa ebenfalls betroffen wäre, sei klar, dass sich die Bundesregierung "zu den Vorhaben im Atombereich ausdrücklich positionieren und sich ebenfalls an den grenzüberschreitenden Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder Strategischen Umweltprüfungen (SUP) beteiligen muss", heißt es in der Anfrage.

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8. Waffenhandelsvertrag im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem rechtlichen Anpassungsbedarf durch die von Bunderegierung beabsichtigte vorzeitige Anwendung des Waffenhandelsvertrags der Vereinten Nationen (Arms Trade Treaty - ATT) fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/450) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit nationalen Anpassungsregelungen zum ATT vorlegen wird und welche Anpassungen beim Außenwirtschaftsgesetz, beim Kriegswaffenkontrollgesetz oder bei anderen Gesetzen nötig sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, für welche Art von Exporten sie künftig keine Genehmigungen erteilen wird, die sie bisher genehmigt hat und für welche Art von Exporten sie künftig Genehmigungen erteilt, die bisher regelmäßig versagt wurden.

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9. Nutzen der "German Food Partnership"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem entwicklungspolitischen Nutzen der German Food Partnership (GFP) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/456). Zu den Teilnehmern der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Leben gerufenen Initiative gehören nach Angaben der Fraktion unter anderem "transnationale Agrarunternehmen" und Handelsketten, deren Engagement im Rahmen von vier "Public Private Partnership"-Projekten (PPP) sich "explizit im Rahmen des Kerngeschäfts" bewegen soll. Dies sei jedoch eigentlich ein Ausschlusskriterium, da vom BMZ geförderten PPP-Initiativen "messbar über die eigentlichen unternehmerischen Kernaufgaben" der beteiligten Unternehmen hinausgehen sollten. Die Abgeordneten fragen nun unter anderem nach einer Begründung von dieser Abkehr der bisher gültigen Ausschlusskriterien sowie nach den Auswahlkriterien und -verfahren bei den geplanten vier Projekten. Außerdem fordern sie eine Auflistung der Unternehmen, Förderbanken, Verbände und Stiftungen, die "derzeit und künftig" an der GFP mit welchen Projekten und in welchen Ländern beteiligt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 060 - 10. Februar 2014 - 17:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2014