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BUNDESTAG/4215: Heute im Bundestag Nr. 080 - 17.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 080
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. Februar 2014 Redaktionsschluss: 16:55 Uhr

1. Experten begrüßen stabile Rentenbeiträge
2. Politisch rechts motivierte Gewalt
3. 189 antisemitische Straftaten
4. Schutz vor Schadstoffen
5. Grüne gegen Förderung der "Atomlobby"



1. Experten begrüßen stabile Rentenbeiträge

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/CHE) Der Plan der Bundesregierung, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr nicht zu senken, sondern ihn bei 18,9 Prozent stabil zu halten, wird von einer Mehrheit von Experten begrüßt. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Zur Debatte standen zum einen ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (18/187) und ein weiterer der Fraktion Die Linke (18/52), mit dem ebenfalls erreicht werden soll, die Beiträge nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf 18,3 Prozent zu senken.

"Eine solche Maßnahme hat natürlich eine stabilisierende Wirkung auf die Gesetzliche Rentenversicherung, sowohl auf deren Finanzlage als auch auf den Beitragssatz", stellte Eckart Bomsdorf, Wirtschafts- und Sozialstatistiker aus Köln, fest. Er fügte jedoch hinzu, dass man gegenwärtig nicht sagen könne, wie lange diese Wirkung andauern wird. Das hänge von verschiedenen Faktoren wie zum Beispiel der allgemeinen konjunkturellen Lage ab. Er plädierte außerdem dafür, den Intervall für die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von mindestens 0,5 auf höchstens drei Monatsausgaben zu vergrößern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist eine finanzielle Reserve zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen und zur Stabilisierung der Beitragssätze. "Dann hätten wir dieses Auf und Ab bei der Rentenversicherung nicht", sagte Bomsdorf zur Begründung. Holger Viebrok von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwies darauf, dass die Nachhaltigkeitsrücklage dazu da sei, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen und nicht zum Aufbau eines Kapitalstocks. Deshalb sei es richtig, diesen abzubauen, wenn die Höchstgrenze erreicht ist.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich ebenfalls zustimmend zu den Plänen einer Beitragsstabilisierung. "Dies halten wir für vertretbar und notwendig, denn wir brauchen dringend Leistungsverbesserungen zum Beispiel bei den Reha-Maßnahmen", sagte dessen Vertreter Ingo Nürnberger. Aber auch einem immer weiter sinkenden Rentenniveau könnte und müsste man auf diese Weise entgegenwirken. Gerhard Bäcker, Sozialpolitikwissenschaftler aus Duisburg, konstatierte, dass mit einem niedrigeren Beitragssatz die von der Bundesregierung geplanten Rentenreformen schwieriger umzusetzen seien. Rudolf Zwiener, vom Institut für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung, plädierte ebenfalls für einen Beitragssatz von 18,9 Prozent. Zum einen sei dies mit Blick auf die demografische Entwicklung sinnvoll, zum anderen müssten dringend Leistungsverbesserungen zum Beispiel bei der Erwerbsminderungsrente erreicht werden. Und: "Will man Altersarmut wirksam bekämpfen, darf man die Beiträge auf keinen Fall senken", betonte Zwiener. Für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband betonte Joachim Rock, dass es für einen dauerhaft stabilen Handlungsspielraum der Rentenversicherung nötig sei, auch die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage anzuheben. So wäre sichergestellt, dass über das Jahr 2014 hinaus zusätzliche Finanzmittel zum Beispiel für den Aufbau einer Demografiereserve und für eine wirksame Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

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2. Politisch rechts motivierte Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO ) In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/331) hervor.

Danach wurden für Dezember 2013 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 850 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 362. Sechs Personen seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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3. 189 antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/329) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2013 insgesamt 189 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien sieben Gewalttaten und 44 Propagandadelikte gewesen.

Zu den genannten 189 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt. Zwei Personen seien festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Bundesregierung nicht erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich "alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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4. Schutz vor Schadstoffen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Schadstoffbelastung von Kinderspielzeug ist in diesem Jahr zu rechnen. Dies teilt die Bunderegierung in ihrer Antwort (18/461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/330) mit. Die Bundesregierung will an dem in Deutschland höheren Schutzniveau bei Schadstoffen wie Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber festhalten. Die Argumentation der EU-Kommission, wonach das Festhalten an niedrigeren Grenzwerten auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem risikobasierten Ansatz beruhe, hält die Bundesregierung für unzutreffend.

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5. Grüne gegen Förderung der "Atomlobby"

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen halten die Förderung der "Atomlobby" mit öffentlichen Geldern für unangebracht. Dies gelte spätestens seit dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg aufgrund der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (18/464).

Die Grünen wollen wissen, welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen Mitglied in der Kerntechnischen Gesellschaft, im Deutschen Atomforum oder im Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf sind. Auch fragt die Fraktion, welche dieser vom Bund getragenen Einrichtungen seit 2011 welche anderen Vereinigungen im In- oder Ausland durch Mitgliedschaften gefördert hat.

Die Grünen beziehen sich hierbei auf ihre Kleine Anfrage (17/5763) aus dem Jahr 2011. Damals gingen sie der Frage nach, inwiefern öffentliche Mittel an Vereinigungen wie beispielsweise das Deutsche Atomforum geflossen sind und durch Mitgliedschaften bundeseigener Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen weiterhin fließen. Der Antwort der Bundesregierung (17/5971) sei zu entnehmen gewesen, dass diverse Unternehmen und Einrichtungen derartige Mitgliedschaften inne gehabt hätten.

Dazu gehörten das FZJ (Forschungszentrum Jülich), das KIT (Karlsruher Institut für Technologie), die GSI (Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH), das HZG (Helmholtz-Zentrum Geesthacht; früher: GKSS), das HZM (Helmholtz-Zentrum München) und das HZB (Helmholtz-Zentrum Berlin). Sollten darüber hinaus entsprechende Unternehmen und Einrichtungen hinzugekommen seien, fordern die Grünen darüber nun ebenfalls Aufklärung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 080 - 17. Februar 2014 - 16:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014