1. Bahn-Aufsichtsrat anders besetzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll anders besetzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/592), dass alle Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite nur noch von Personen wahrgenommen werden, "die durch ihr bisheriges Handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland stehen und nicht zuvor bei Lobbyorganisationen der Automobil- und Luftfahrtbranche Positionen inne hatten". Außerdem müssten die der Eigentümerseite zustehenden Aufsichtsratssitze geschlechterparitätisch, also grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen, besetzt werden.

Die Unternehmensform einer Aktiengesellschaft habe sich für einen Bahnkonzern, der sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befinde, als ungeeignet erwiesen, schreibt die Linksfraktion und stellt fest: "Eine Debatte über eine andere Form des Eigentums der öffentlichen Hand an der Deutschen Bahn, beispielsweise die Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist unausweichlich."

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2. Linke will Ende des Kooperationsverbotes

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung abschaffen. Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelte seit der von der damaligen großen Koalition verabschiedeten Föderalismusreform von 2006 und sei auf Druck der unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Baden- Württemberg ins Grundgesetz aufgenommen worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/588). Seitdem habe sich die Situation bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben durch Bund, Länder und Kommunen nicht verbessert. Im Gegenteil: Angesichts von Krise und Schuldenbremse sei die Finanzierung guter Bildung in den Ländern und Kommunen deutlich schwieriger geworden, schreibt die Linke. Die schlechte Ausgangslage bei der Finanzierung öffentlicher Bildung werde durch wachsende öffentliche Armut verstärkt. Gute Bildung sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und müsse auch so finanziert werden. Der Aufgabe, Bildungsfinanzierung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu begreifen, fehle derzeit die geeignete Grundlage.

Die Linke fordert den Bundestag auf, statt des Kooperationsverbots eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b des Grundgesetzes zu verankern. Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Artikel 104 Grundgesetz aufgehoben werden. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Bildung und auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Bildungsberichterstattung soll als kooperatives Gremium ein Bildungsrat berufen werden, in dem neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen und Wissenschaftlern sowie wichtigen gesellschaftlichen Akteuren auch Sozialpartner - also auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände - vertreten sind. Diese sollen regelmäßige Empfehlungen für die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung des Bildungssystems geben.

Spätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert sei, schreibt die Linke in ihrem Antrag. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hätten das Thema damals einmütig zur Chefsache erklärt. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen. Wie dringend diese Stärkung der Bildungsfinanzierung sei, werde durch den internationalen Vergleich deutlich. Für das Jahr 2010 (neuere Daten lägen noch nicht vor) wendete Deutschland bei Berücksichtigung der öffentlichen wie auch der privaten Ausgaben nur 5,3 Prozent seines BIP für Bildung auf. Das sei ein Prozentpunkt weniger als der OECD-Durchschnitt (6,3 Prozent) und damit 2,6 Prozent weniger als der Spitzenreiter Dänemark, das 7,9 Prozent des BIP in Bildung investiere.

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3. Besteuerung von GIZ-Gehältern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung der Gehälter der "Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ, früher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/522). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die über viele Jahre geübte Praxis, keine Steuern von den Gehältern der Mitarbeiter abzuziehen, spätestens nach seit dem Inkrafttreten einer 1997 erfolgten Gesetzesänderung unzulässig war. Auch soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob es von der zum Beginn des Jahres 2014 eingeführten Versteuerung der Gehälter Ausnahmen gibt.

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4. Fragen zum Programm gegen Linksextremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Präventionsprogramme des Bundes gegen Linksextremismus. In einer Kleinen Anfrage (18/473) will sie unter anderem wissen, ob sich die Erwartungen der Bundesregierung an den Programmteil Linksextremismus innerhalb der "Initiative Demokratie stärken" erfüllt haben und ob dieser Programmteil fortgeführt werden soll. Zudem fragt sie danach, wie die Regierung die Ergebnisse der vom Deutschen Jugendinstitut durchgeführten Evaluation des Programms beurteilt und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird.

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5. Mehr Deutschkurse im Ausland

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache nimmt zu. Die Zahl der Kursteilnehmer an Goethe-Instituten wächst seit Jahren und ist 2012 auf einen bisherigen Höchststand von 207.000 Teilnehmern gestiegen, heißt es im 17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik(AKBP), der als Unterrichtung vorliegt (18/579). Die größte Zahl an Sprachlernern finde sich in Polen, Russland und Frankreich, auch in Asien würde die Nachfrage zunehmen. In vielen Ländern profitiere Deutsch als Fremdsprache vom Bildungsbewusstsein einer aufstrebenden Mittelschicht, schreibt die Bundesregierung.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik trage maßgeblich zur positiven Wahrnehmung Deutschlands bei. "Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben, die Bundesregierung hält die AKBP für eine strategische Aufgabe."

Schwerpunkte im Berichtszeitraum von Juni 2012 bis September 2013 seien unter anderem das Deutsch-Chinesische Sprachenjahr 2013/2014 und das 2013 eröffnete Deutschlandjahr in Brasilien gewesen. Zudem habe die Bundesregierung "in erheblichem Umfang" Projekte im Bereich der Kultur, Bildung und Medien sowie Maßnahmen für Demokratisierung und Wirtschaftsentwicklung in der arabischen Welt gefördert. Mit dem Gesetz über die Förderung der deutschen Auslandschulen sei außerdem erstmals eine eigene gesetzliche Grundlage der weltweit mehr als 140 Auslandsschulen geschaffen worden, die fortan einen Anspruch auf finanzielle und personelle Förderung hätten.

Große Bedeutung misst die Bundesregierung zudem Kooperationen im Bereich der Berufsbildung zu. 2012 sei unter Federführung des Bildungs- und Forschungsministeriums eine Zentralstelle im Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eingerichtet worden, die die Abstimmung zwischen den deutschen Akteure und den internationalen Partner unterstütze.

Die Mittel für die AKBP beziffert die Bundesregierung für das Jahr 2012 auf insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro, das sind knapp 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes. Allein für den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes standen demnach rund 785 Millionen Euro zur Verfügung.

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