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BUNDESTAG/4257: Heute im Bundestag Nr. 122 - 12.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 122
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. März 2014 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Gröhe will Hebammen schnell helfen
2. Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
3. Digitale Wirtschaft soll gestärkt werden
4. Prüfung der Parlamentsbeteiligung
5. Steuerprivilegien nur in Ausnahmefällen



1. Gröhe will Hebammen schnell helfen

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Versicherungsprobleme der freiberuflichen Hebammen rasch lösen und damit eine flächendeckende Geburtenhilfe in Deutschland langfristig gewährleisten. Bei seinem Antrittsbesuch im Gesundheitsausschuss sagte der Minister am Mittwoch in Berlin, er sei sowohl mit den Hebammenverbänden als auch mit der Versicherungswirtschaft und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Gespräch, um das Problem schwer zugänglicher und kostspieliger Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen zu lösen.

Anlass sind die extrem gestiegenen Prämien für Haftpflichtversicherungen in dieser Berufsgruppe. Zudem hatte unlängst eine große Versicherung angekündigt, sich im Sommer 2015 aus dem Geschäft ganz zurückzuziehen. In der Folge wird es zunehmend schwieriger für die noch rund 3.500 freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe, ihre Berufsrisiken wie vorgeschrieben abzusichern.

Gröhe wollte sich zu den Lösungsschritten konkret noch nicht äußern, machte aber deutlich, dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst seien. So gelte es, auf der Versicherungsseite zeitnah einen oder mehrere "stabile Gruppentarife" für Hebammen sicherzustellen. Zudem gebe es eine klare Ansage der GKV, wie in der Vergangenheit schon die Tariferhöhungen abzufedern und sich in angemessener Weise an den Kosten der Haftpflichtversicherung zu beteiligen.

Der Minister sagte, er sei zuversichtlich, dass damit die kurzfristigen Sorgen hinsichtlich der Kündigung eines Konsortialpartners vom Tisch sein könnten. Dann wäre Zeit gewonnen, um an langfristigen Lösungen zu arbeiten. Allerdings stellten sich hier ganz grundsätzliche rechtliche Fragen, weshalb nicht sicher sei, ob eine dauerhafte Lösung "im System" gefunden werden könne.

Zwar seien Schadenfälle sehr selten, was für die Qualität der Hebammen spreche, jedoch erreichten die Schadensummen im Einzelfall enorme Ausmaße. Das Ziel sei, eine angemessene Lösung finden, ohne dass es zu Gleichbehandlungsauseinandersetzungen mit anderen Berufsgruppen komme. Ein Bericht mit Stellungnahmen auch zu den juristischen Fragen werde voraussichtlich im April fertiggestellt.

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2. Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/576) abgelehnt, der das Ziel verfolgte, den Verkauf von Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten in der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch den Antrag ab, dafür plädierte neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch die Linksfraktion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, in Saudi-Arabien gebe es Menschenrechtsverletzungen, es komme zur Diskriminierung von Frauen und von religiösen Minderheiten. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, mit einem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien die eigenen Richtlinien zu missachten. Kritisiert wurde von der Fraktion ebenso, dass es für das Geschäft Ausfuhrbürgschaften geben solle.

Dagegen verteidigte die CDU/CSU-Fraktion das Geschäft, das ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben dürfte, auch mit dem Hinweis auf 500 Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie, die dadurch für zwei Jahre gesichert würden. Saudi-Arabien habe sich für deutsche Spitzentechnologie entschieden. Die Boote dienten völlig legitimen Staatsaufgaben wie dem Schutz der Grenzen und auch dem Kampf gegen Piraterie. Auch die SPD-Fraktion verteidigte das Geschäft und erklärte, die Patrouillenboote seien nicht geeignet, um gegen die Bevölkerung eingesetzt zu werden. Die Boote dienten vielmehr dem Schutz der Küsten und der Offenhaltung internationaler Handelswege. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine zügige Unterrichtung des deutschen Bundestages über Rüstungslieferungen aus, was von der Bundesregierung auch zugeischert wurde. So soll es einen Zwischenbericht über Rüstungsexporte geben.

Die Fraktion Die Linke warf der Koalition eine merkwürdige Argumentation vor, wenn sie die Bootslieferung damit begründe, dass Saudi-Arabien unterstützt werden müsse, um den Terrorismus zu bekämpfen. Dabei unterstützte das Land selbst terroristische Aktivitäten in anderen Ländern. In Wirklichkeit gehe es um die Interessen der Rüstungsindustrie und deren Gewinne.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien durch die Werftgruppe Lürssen sowie alle anderen Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat umgehend aufzuheben und außerdem die für diese Geschäfte geplanten Hermesbürgschaften nicht zu erteilen.

In der Begründung des Antrages heißt es, im Königreich Saudi-Arabien würden immer wieder Menschenrechte verletzt. Dies sei unter anderem dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Am 2. Februar 2014 sei darüber hinaus ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, wodurch bereits die Kritik an der Monarchie und ihrer Politik kriminalisiert werde. Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Saudi-Arabien einer der größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter.

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3. Digitale Wirtschaft soll gestärkt werden

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine digitale Agenda 2014 bis 2017 erarbeiten, die auch die Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpft und im Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft umgesetzt wird. Dies fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/764), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll der nationale IT-Gipfel breiter ausgerichtet werden und als eine Plattform aller beteiligten Akteure die Umsetzung der Digitalen Agenda begleiten. Die Fraktionen fordern eine Weiterentwicklung der Breitbandstrategie im Rahmen der "Netzallianz Digitales Deutschland". Zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sollen bis spätestens 2018 flächendeckend in allen Teilen Deutschlands leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein.

Beide Fraktionen bekennen sich zum offenen und freien Internet und verlangen, dass Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation, Diskriminierungsfreiheit und fairer Wettbewerb durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben sichergestellt werden. Auch die Voraussetzungen für WLAN sollen durch klare Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber verbessert werden. Weitere Forderungen betreffen die Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft ("Industrie 4.0"), die Nutzung von Chancen der Digitalisierung in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Stärkung der Gründerkultur. Dazu sollen die Finanzierungsbedingungen für Start-ups in allen Phasen verbessert werden. Außerdem regen die Koalitionsfraktionen die Schaffung eines Börsensegments "Markt 2.0" an. Damit sollen Börsengänge junger, innovativer und wachstumsstarker Unternehmen erleichtert werden. Die Sicherheit von Kommunikation und Daten in den Netzen soll unter anderem durch ein IT-Sicherheitsgesetz vorangebracht werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für das Recht auf Privatsphäre stark zu machen.

"Nur durch eine dynamische, effiziente und innovative Hightech-Branche sowie durch moderne und sichere Infrastrukturen kann Deutschland zum Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden", schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Deutschlands Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche (IKT-Branche) sei mit über 86.000 Unternehmen, 900.000 Beschäftigten und 228 Milliarden Euro Umsatz ein bedeutender Industriezweig der deutschen Wirtschaft. Die IKT-Branche trage mit 85 Milliarden Euro aktuell 4,7 Prozent zur gewerblichen Wertschöpfung bei. Sie investiere 18,2 Mrd. Euro und damit ca. 4,5 Prozent der gesamten Bruttoanlageinvestitionen. Im internationalen Vergleich habe sich die deutsche digitale Wirtschaft im Ranking der führenden 15 Standorte auf Platz fünf verbessert. Nach Umsätzen sei die deutsche IKT-Wirtschaft mit 4,6 Prozent Anteil am Weltmarkt die viertgrößte der Welt. "Die digitale Wirtschaft bietet Chancen für Gründungen, die kreative und innovative Ideen in neue Techniken, Dienstleistungen und Produkte auf den Markt bringen und erfolgreich umsetzen können", schreiben die Fraktionen. Die IKT-Branche habe zudem mit 80 Prozent eine enorme Innovationsquote.

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4. Prüfung der Parlamentsbeteiligung

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Handlungsbedarf zu einer Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ermitteln. In einem gemeinsamen Antrag (18/766) zur Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" schreiben die Abgeordneten, dass es um die Frage gehe, wie "auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können".

Das Gremium soll demnach unter anderem die bestehenden und künftig zu erwartenden Formen militärischer Integration im Rahmen von Nato und EU ermitteln und mögliche "Spannungsverhältnisse" zur bestehenden deutschen Parlamentsbeteiligung identifizieren. Untersucht werden sollen auch "verfahrensmäßige wie verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung unter Nutzung des gesamten Spektrums möglicher Instrumente". Weiter dringen die Abgeordneten darauf, die Möglichkeit einer gestaffelten Intensität parlamentarischer Beteiligung nach Art des Einsatzes und "unter voller Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" zu prüfen. Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich von der Arbeit der Kommission "konkrete Handlungsoptionen möglichst im Konsens".

Dem Gremium sollen 16 Mitglieder angehören, sieben davon zu benennen durch die Unionsfraktion und fünf durch die SPD-Fraktion, jeweils zwei Mitglieder sollen die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen. Die Kommission soll sich laut Antrag "unverzüglich konstituieren" und dem Bundestag binnen eines Jahres ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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5. Steuerprivilegien nur in Ausnahmefällen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Gewährung von steuerlichen Privilegien an die Bediensteten internationaler Organisationen ist auf wenige begründete Ausnahmefälle beschränkt. Zur Zahl der begünstigten Personen lägen keine Schätzungen vor, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/693) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/529).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 122 - 12. März 2014 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014