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BUNDESTAG/4262: Heute im Bundestag Nr. 127 - 13.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 127
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. März 2014 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1 Grüne: Bankenfonds soll früher kommen
2. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung
3. Glücksspiel und Medienmissbrauch
4. Bundesregierung zum Ausbildungsmarkt



1. Grüne: Bankenfonds soll früher kommen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) soll spätestens Anfang 2015 und damit zeitnah zur Europäischen Bankenaufsicht (SSM) eingerichtet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/774), der am Freitag im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht. Auch der Bankenabwicklungsfonds müsse möglichst direkt zum Start des Bankenabwicklungsmechanismus zur Verfügung stehen. Außerdem müsse eine Beteiligung privater Gläubiger als Bedingung für das Eingreifen des Abwicklungsfonds festgeschrieben werden. Freibeträge sollen dafür sorgen, dass kleine Banken und Sparkassen mit eigenen Institutssicherungssystemen nicht doppelt belastet werden. Dagegen sollen größere Institute stärker herangezogen werden.

Die Fraktion kritisiert, dass die Einigung der Finanzminister im EcoFin-Rat vom 18. Dezember 2013 hinter den Erfordernissen eines funktionierenden, einheitlichen Abwicklungsmechanismus zurückbleibe. So sehe die Einigung unter anderem vor, dass ein zukünftiges Abwicklungsgremium erst 2016, und damit über ein Jahr, nachdem die Europäische Zentralbank mit ihrer Aufsicht beginnt, starten soll. Die Europäische Zentralbank (EZB) wäre damit faktisch gezwungen, eine 2015 insolvent werdende Bank mit geldpolitischen Maßnahmen am Leben zu erhalten, um eine Katastrophe an den Finanzmärkten analog zur Lehman-Pleite zu verhindern. "Damit stellt der geplante Starttermin die im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage. Der SRM sollte daher spätestens Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach Ansicht der Abgeordneten bleibt der geplante Bankenrestrukturierungsfonds weit hinter den Erwartungen zurück. So sei ein zehnjähriger Übergangszeitraum geplant, in welchem Bankenrettungen noch teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden sollen. "Diese Lösung setzt dem Teufelskreis aus überschuldeten Banken und hohen Staatsschulden auf absehbare Zeit kein Ende und trägt damit dazu bei, dass die Eurokrise unnötig verlängert und verschleppt wird", wird kritisiert. Anstatt den Investoren und dem Bankensystem die Belastungen aus den Bankenrettungen aufzubürden, sollten erneut die Steuerzahler herangezogen werden. Damit schütze die Bundesregierung "europäische Großbanken zulasten der europäischen Steuerzahler".

Kritik wird an der Position der Bundesregierung geübt, die darauf bestehe, den Bankenabwicklungsfonds im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrages zu regeln, der nicht im üblichen Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und EU-Parlament, sondern lediglich zwischen den nationalen Regierungen verhandelt wird. Dies sei eine Missachtung der demokratischen Rechte des EU-Parlaments.

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2. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 108 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/433) hervor. Danach gab es von Oktober bis einschließlich Dezember 2013 insgesamt 3.873 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 3.765 Fällen oder 97,2 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

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3. Glücksspiel und Medienmissbrauch

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Neben dem Alkohol- und Tabakkonsum stehen auch die Glücksspiel- und Medikamentensucht sowie die exzessive Mediennutzung im Blickpunkt der neuen Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/555) schreibt, geht es unverändert darum, gesundheitsgefährdendes und suchtförderndes Verhalten frühzeitig zu verhindern.

Die Drogenbeauftragte werde die bisherige Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik fortsetzen mit den bewährten Schwerpunkten "Prävention", "Beratung und Behandlung", "Maßnahmen zur Schadenreduzierung" sowie "gesetzliche Regulierungen zur Angebotsreduzierung". Die CSU-Politikerin Mortler hat das Amt seit Januar 2014 inne. Sie übernahm den Posten von der FDP-Abgeordneten Mechthild Dyckmans.

Wie aus der Antwort der Regierung weiter hervorgeht, gab das Bundesgesundheitsministerium 2013 rund 3,1 Millionen Euro für Forschungs- und Modellprojekte aus, die mit den Themen Drogen und Sucht zusammenhängen.

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4. Bundesregierung zum Ausbildungsmarkt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Rückgang bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen hat aus Sicht der Bundesregierung mehrere Gründe. Neben dem konjunkturellen Einfluss und Veränderungen im Bildungsverhalten - immer mehr junge Menschen wollen studieren - spiele vor allem die demografische Entwicklung und die sinkende Zahl von Schülern eine Rolle. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/711) auf die Kleine Anfrage der Linken (18/530).

Allein zwischen 2005 und 2012 sei die Zahl der Schulabgänger, die für eine duale Ausbildung in Frage gekommen seien, um 167.800 gesunken. In der Folge sei das außerbetriebliche Ausbildungsangebot reduziert worden. Dies wirke sich ebenfalls auf die Gesamtzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge aus.

Die Zahl der unbesetzten Berufsausbildungsstellen (33.534) sei auf einen neuen Höchststand gestiegen. Es werde offenbar grundsätzlich schwieriger, das betriebliche Angebot und die Nachfrage der Jugendlichen zusammen zu führen - sowohl nach Berufen, wie auch regional und anforderungsspezifisch, schreibt die Bundesregierung.

Die Vertragszahlen alleine seien kein Maßstab für die Bewertung der Ausbildungsmarktsituation. Angesichts der rückläufigen Schulabgängerzahlen sei auch die Nachfrage der Jugendlichen nach Ausbildungsplätzen gesunken. Die aktuelle Ausbildungsbilanz falle daher verglichen mit früheren Jahren vergleichsweise gut aus.

Ausbildung sei Aufgabe der Wirtschaft. Die Bundesregierung könne nur flankierend tätig sein, schreibt sie in ihrer Antwort. Dazu habe sie bereits in den letzten Jahren eine Reihe von Programmen aufgelegt worden. Damit soll die Ausbildungsreife und Berufsorientierung gefördert werden und Übergänge in die Ausbildung erleichtert werden. Ziel sei es zudem, die Programme der dualen Ausbildung weiter zu stärken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 127 - 13. März 2014 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014