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BUNDESTAG/4299: Heute im Bundestag Nr. 163 - 31.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 163
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. März 2014 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Regierung reformiert Agrarunterstützung
2. Ausgaben für Hebammen stetig gestiegen
3. Umgang mit Klauseln zum Investitionsschutz
4. Reexporte deutscher Rüstungsgüter
5. Linke thematisiert Ökolandbauförderung



1. Regierung reformiert Agrarunterstützung

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/908) vorgelegt, der für die Jahre 2015 bis 2019 insgesamt 4,5 Prozent der jährlichen nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen als zusätzliche Förderung für die ländliche Entwicklung vorsieht. Diese Mittel betragen für den Zeitraum mehr als eine Milliarde Euro. Des Weiteren sollen bestehende regionale Unterschiede bei der Höhe der Direktzahlungen bis 2019 ausgeglichen und ein bundesweit einheitlicher Wert je Hektar beschlossen werden. Zudem soll der Erhalt von Grünlandflächen geregelt und die bereits dieses Jahr eingeführte Umverteilungsprämie (18/282) für die ersten Hektare im Rahmen des neuen Direktzahlungssystems fortgeführt werden.

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2. Ausgaben für Hebammen stetig gestiegen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die von Hebammen erbrachten Leistungen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/900) auf eine Kleine Anfrage (18/738) der Fraktion Die Linke schreibt, gaben die Krankenkassen 2010 rund 431 Millionen Euro für Hebammen aus, 2012 rund 463 Millionen Euro. Nach dem seit kurzem vorliegenden Finanzergebnis habe es 2013 einen neuerlichen Ausgabenzuwachs von 12,4 Prozent gegeben.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kommen die weitaus meisten Kinder in Deutschland in einer Klinik zur Welt. Die Zahl der außerklinisch geborenen Kinder liegt seit Jahren relativ konstant zwischen rund 1,3 und 1,8 Prozent. So wurden nach Angaben des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) 2012 in Deutschland 665.780 Kinder in Kliniken geboren und 10.164 außerhalb von Kliniken.

Die Zahl der Krankenhäuser mit einer Geburtshilfestation ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Gab es 2003 noch 589 solche Kliniken, lag die Zahl der Krankenhäuser mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe 2012 nur noch bei 430, somit 159 weniger.

Derzeit ist nach Angaben der Regierung die Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend verfügbar. Eine unterdurchschnittliche Versorgung im ländlichen Raum lasse sich aus den vorliegenden IGES-Zahlen nicht ableiten. Allerdings gebe es regionale Unterschiede in der Erreichbarkeit des nächsten Krankenhauses. So liege die durchschnittliche Entfernung zum nächsten Krankenhaus mit Geburtshilfeabteilung in "Kernstädten" bei rund zwei Kilometern, im ländlichen Umland und im ländlichen Raum bei mehr als neun Kilometern.

Wie die regionale Analyse weiter ergab, lag die "Reichweite der Hebammen" in der außerklinischen Versorgung in 60 Prozent der 412 Kreise im Schnitt zwischen acht und zwölf Kilometern pro Einzelstrecke. In einigen Kreisen habe die gefahrene Strecke für eine einfache Fahrt zwischen 16 und 20 Kilometern gelegen. Nur in einem Kreis war die durchschnittliche gefahrene Strecke länger als 20 Kilometer.

Wegen der hohen Kosten für die Berufshaftpflicht ziehen sich derzeit viele freiberufliche Hebammen aus der Geburtshilfe zurück. Wie die Regierung unter Berufung auf den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in ihrer Antwort schreibt, waren in den Jahren 2006 bis 2011 durchschnittlich etwa 100 Personenschäden pro Jahr zu verzeichnen. Die Zahl der sogenannten Personengroßschäden über 100.000 Euro pro Jahr liege im Schnitt bei zwölf. Nach Angaben des GDV betrage der mittlere Schadenaufwand bei Personengroßschäden in der Geburtshilfe 2,6 Millionen Euro, wobei 90 Prozent des Gesamtschadenaufwands auf Großschäden entfielen.

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3. Umgang mit Klauseln zum Investitionsschutz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung einem Handelsabkommen wie dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zustimmen würde, wenn es ein Kapitel zum Investitionsschutz einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten würde, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/919) erfahren. Gefragt wird auch danach, ob es sich bei der Aussage der Staatssekretärin Brigitte Zypries im Deutschen Bundestag am 12. März 2014, die Regierung setze sich dafür ein, "dass Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden", um die Position der Bundesregierung insgesamt handele. Die Bundesregierung wird auch nach möglichen positiven Effekten von Investitionsschutzklauseln und Klauseln für Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren gefragt.

Ein Thema sind auch vom Vattenfall-Konzern angestrengte Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland. Die Bundesregierung soll zu der Einschätzung Stellung nehmen, dass Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen eine Diskriminierung inländischer Investoren gegenüber ausländischen Investoren bewirken können, da den ausländischen Investoren ein zusätzlicher Rechtsweg eröffne werde, der inländischen Investoren nicht zur Verfügung steht.

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4. Reexporte deutscher Rüstungsgüter

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für welche exportierten Kriegswaffen Genehmigungen zum weiteren Export in Drittländer erteilt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/922) erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, in welcher Form sie gegenüber den an nicht genehmigten Reexporten deutscher Kriegswaffen beteiligten Staaten aktiv geworden ist. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion darauf, dass in Georgien und Libyen deutsche Sturmgewehre unbekannter Herkunft aufgetaucht seien.

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5. Linke thematisiert Ökolandbauförderung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die staatlichen Anstrengungen zur Förderung des Ökolandbaus sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/924) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie innerhalb des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) bei gleichbleibendem Budget die Finanzmittelaufteilung nach der Öffnung für nachhaltige Landwirtschaft und der Integration in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bunderegierung erfolgt. Zudem soll aufgelistet werden, welche Maßnahmen jeweils für den Ökolandbau und für andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft bewilligt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 163 - 31. März 2014 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014