1. Botschafter: Ägypten sicher für Touristen

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/jbb) Trotz politischer Instabilität ist Ägypten weiterhin ein sicheres Reiseland. So ist seit Beginn der Revolution im vergangenen Jahr kein einziger Tourist verletzt oder getötet worden. Nun hofft man auf eine Zunahme der Besucherzahlen, um die Volkswirtschaft des Landes zu stabilisieren. Das sagte der ägyptische Botschafter in Deutschland, Hohamed Higazy, im Tourismusausschuss des Bundestages. Er war eingeladen worden, um über die Sicherheitssituation in Ägypten und ihre Auswirkungen auf den Tourismus zu sprechen.

Allgemein ist der Tourismus der größte Wirtschaftsfaktor in dem Land. Aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen des Arabischen Frühlings waren die Besucherzahlen, auch aus Deutschland, in den vergangenen Jahren zurückgegangen. So kamen im Jahr 2010 noch 1,3 Millionen Menschen aus Deutschland nach Ägypten, nur übertroffen von der Anzahl russischer Touristen, sagte der Botschafter. Im Jahr 2013 waren es nur noch 850.000 Menschen. In den ersten beiden Monaten von 2014 kamen immerhin 142.000 Touristen aus Deutschland an das Land am Nil. "Trotzdem ist Deutschland eine sehr wichtige Quelle für Touristen für uns", sagte der Botschafter. Nach drei unruhigen Jahren wolle man nun das Bild des Landes verbessern und das Vertrauen der Besucher wieder zurückerlangen. Die Teilnahme seines Landes an der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin im März diesen Jahres sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen, sagte Higazy. Allerdings sei man von erneuten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes eine Woche vor Beginn der ITB "geschockt" worden, fügte er hinzu. Man hoffe, dass nun ein Team des Auswärtigen Amtes nach Ägypten komme, um die Situation vor Ort zu begutachten. Man werde ihnen dann gerne zeigen, welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind. Alle wichtigen Tourismusdestinationen in seinem Land seien sicher, schließlich sei die Sicherheit der Touristen ein Hauptanliegen seiner Regierung, sagte der Botschafter. Zurzeit würden Vertreter von Reisebüros und Reiseveranstalter nach Hurghada eingeladen, damit diese sich von vor Ort davon überzeugen könnten. Er selbst, sagte der Botschafter, werde eine Gruppe von Reisejournalisten nach Luxor begleiten.

Gleichzeitig wies Higazy darauf hin, dass sein Land auch als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen eine große Rolle spiele. "Ägypten ist für deutsche Reiseanbieter unersetzbar", sagte er. Weiterhin betonte der Botschafter, dass der Tourismus auch einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung seines Landes darstelle. "Wenn Sie unseren Tourismus unterstützten, unterstützen Sie auch unsere Demokratie", sagte er. Durch den Besuch seines Landes helfe man auf dem schwierigen Weg hin zu mehr Demokratie, den Ägypten gerade gehe. Außerdem befördere der Tourismus auch den Kontakt mit der Bevölkerung und den gegenseitigen Austausch zwischen beiden Nationen.

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2. Grüne verlangen volle Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung. In ihrem Antrag (18/977) kritisiert sie, dass die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zwar vor fünf Jahren in Deutschland in Kraft getreten sei, es aber nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Konvention gebe. Deshalb verlangt die Fraktion zum einen, den Behinderungsbegriff des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) an das der UN-Konvention zugrunde liegende Verständnis von Behinderung anzupassen. Weiter soll das Recht auf Verständigung, Information und Bescheide in leichter Sprache im BGG verankert werden. Eine Verweigerung der Vorgaben im Sinne der Konvention soll als Tatbestand der Benachteiligung in das BGG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden. Die Fraktion fordert außerdem, im AGG den Schutz vor Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen auf alle im AGG genannten Bereiche des Zivilrechts auszudehnen.

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