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BUNDESTAG/4318: Heute im Bundestag Nr. 182 - 08.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 182
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 8. April 2014 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Mehr Vorschuss beim Unterhalt
2. NSU-Prozess und Zeugenschutz
3. Staatsleistungen an die Kirchen
4. Gewalt gegen Polizei durch Neonazis
5. Rechtsextremisten in der Ukraine
6. Ausbildungsmission EUTM Somalia im Fokus



1. Mehr Vorschuss beim Unterhalt

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/KOS) Für einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses plädiert die Linke. In einem Antrag (18/983) bezeichnet die Fraktion diese Leistung als sinnvolles Instrument, um Alleinerziehenden und deren Kindern auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils finanziell zu helfen. Die Linke kritisiert jedoch, dass die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahr begrenzt sei und diese Leistung nur bis zum zwölften Lebensjahr des betreffenden Kindes gewährt werde. Zudem sei es ungerecht, das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der das höchstmögliche Bezugsalter beim Unterhaltsvorschuss auf das 18. Lebensjahr ausweitet, die Beschränkung dieses Leistungsbezugs auf sechs Jahre aufhebt und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnet.

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2. NSU-Prozess und Zeugenschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Kontakte des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H.G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/714). Darin schrieben die Fragesteller, im Dezember 2013 sei durch mehrere Presseberichte bekannt geworden, "dass der im NSU-Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Mitangeklagte H. G. noch immer Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhält". Das sei "brisant, weil H. G. im NSU-Prozess als Hauptbelastungszeuge gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auftritt und durch Maßnahmen des Zeugenschutzes besonders geschützt wurde".

Wie die Regierung in ihrer Antwort ausführt, besteht für auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kein strafprozessuales Kontaktverbot zu potentiellen Zeugen, sofern dieses nicht richterlich angeordnet wurde. Die Kontaktmöglichkeit von Schutzpersonen der Zeugenschutzdienststelle werde vom Bundeskriminalamt zunächst unter gefährdungsrelevanten Aspekten bewertet. "Sofern der Zeugenschutzdienststelle Umstände bekannt werden, die den Verdacht von Verdunklungshandlungen begründen, werden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ermittlungsdienststelle und unter Einbindung der zuständigen Staatsanwaltschaft geeignete Maßnahmen ergriffen", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Staatsleistungen an die Kirchen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Staatsleistungen an die Kirchen" sind das Thema einer Kleinen Antrage der Fraktion Die Linke (18/903). Wie die Abgeordneten darin ausführen, sind Staatsleistungen nach Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung "finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden". Weiter schreibt die Fraktion, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, im Oktober 2013 in einem Artikel in der Zeitschrift "Focus" ein "schnellstmögliches Ende der Staatsleistungen an die Kirchen" gefordert habe. Dabei habe er die Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, "die einerseits in einer Art Eröffnungsbilanz die 1803 verstaatlichen Kirchengüter bewertet und anderseits die Summe der seitdem an die Kirchen geflossenen Entschädigungen ermittelt". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Einrichtung einer solchen Kommission plant.

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4. Gewalt gegen Polizei durch Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/906). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, "wie viele Gewalttaten von polizeibekannten und/oder bei den Verfassungsschutzämtern bekannten Neonazis" nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Polizisten, Staatsanwälte und Richter im Zeitraum vom Januar 2000 bis zum Dezember 2013 verübt wurden.

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5. Rechtsextremisten in der Ukraine

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/904). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche rechtsextremen Organisationen es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine gibt und welche Rolle diese bei den Auseinandersetzungen mit der früheren Regierung des Landes hatten. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung "über die Präsenz der Partei Swoboda oder anderer rechtsextremer Organisationen in Deutschland" hat.

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6. Ausbildungsmission EUTM Somalia im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Bedrohungslage in Somalia und der Rolle der Ausbildungsmission EUTM Somalia erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/962). Die Bundesregierung habe im Zuge einer Ausweitung der EU-Mission und einer damit verbundenen Verlagerung von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu mit Verweis auf die Sicherheitslage die Beteiligung deutscher Soldaten Ende 2013 auslaufen lassen. Nunmehr sei aber doch eine erneute deutsche Beteiligung an EUTM Somalia geplant (18/857).

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wann, auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien sie zur einer Revision der Bewertung der der Sicherheitslage in Somalia gekommen ist und wie sie die aktuelle Sicherheitslage der EUTM-Kräfte in Mogadischu beurteilt. Zudem fragen die Abgeordneten nach einer Evaluation der bisherigen EUTM-Mission in Uganda, nach der Zahl der bisher ausgebildeten Soldaten und wie viele von ihnen die Ausbildung vorzeitig abgebrochen oder zu einem späteren Zeitpunkt nach der Ausbildung die somalische Armee verlassen haben. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele der im Rahmen von EUTM Somalia erfolgreich ausgebildeten Soldaten ihrer Kenntnis nach heute noch im Dienst sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 182 - 8. April 2014 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2014