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BUNDESTAG/4322: Heute im Bundestag Nr. 186 - 09.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 186
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. April 2014 Redaktionsschluss: 15:55 Uhr

1. Linke will gleiches Rentenrecht
2. Versorgung von Waffen-SS-Mitgliedern
3. Atypische Arbeitszeiten im Fokus
4. Fragen zur Präsenz ausländischer Truppen
5. Waffendiebstähle im Blick
6. Zuwanderung: Bund will Kommunen helfen



1. Linke will gleiches Rentenrecht

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Angleichung der Renten in Ost und West. In einem Antrag (18/982) kritisiert sie, dass es 24 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht gebe und eine vergleichbare Lebensleistung nicht in gleicher Weise bei der Rente anerkannt werde.

Die Abgeordneten verlangen deshalb die Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags, mit dem für die im Osten erworbenen Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten Ost und West bis zum Jahr 2017 ausgeglichen werden soll. Dieser Zuschlag soll so lange gezahlt werden, bis der Unterschied zwischen den Rentenwerten Ost und West im Zuge der Lohnangleichung überwunden ist. Bis dahin solle auch die Hochwertung der Entgelte im Osten bestehen bleiben, heißt es in dem Antrag. Darin verlangen die Abgeordneten auch, für pauschal bewertete Zeiten wie der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder des Wehr- und Zivildienstes gleiche Entgeltpunkte in Ost und West zuzuerkennen.

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2. Versorgung von Waffen-SS-Mitgliedern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/943) zum Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Angehörige der Waffen-SS gestellt. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der Versorgungsberechtigten insgesamt und nach den Kriterien, nach denen Leistungen nicht bewilligt werden. Außerdem möchte die Fraktion wissen, wie viele frühere Angehörige der Waffen-SS für ihre Dienstzeit fiktive Nachversicherungen erhalten.

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3. Atypische Arbeitszeiten im Fokus

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Atypische Arbeitszeiten stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/945) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie darin nach bezahlten und unbezahlten Überstunden im Jahr 2012, nach der Mehrarbeit im Rahmen flexibler Beschäftigungsmodelle und nach einer Auflistung jener Branchen mit den meisten Sonn- und Feiertagen, an denen gearbeitet wird.

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4. Fragen zur Präsenz ausländischer Truppen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Präsenz ausländischer Streitkräfte in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/996) will sie unter anderem wissen, wie viele Truppen anderer Staaten in der Bundesrepublik stationiert sind und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Stationierung beruht. Zudem möchte sie erfahren, ob die in Deutschland stationierten Truppen das Recht zur Überwachung des Post-, Fernmelde- und Datenverkehrs haben, und ob die Bundesregierung sich in der Pflicht sieht, die Aktivitäten dieser Truppen zu kontrollieren.

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5. Waffendiebstähle im Blick

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über Munitions- und Waffendiebstähle aus den Beständen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/1039) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Diebstähle es zwischen 2003 und 2013 gegeben hat und wie die Bewachung der betroffenen Standorte aussah. Zudem will die Fraktion erfahren, in wie vielen Fällen von Diebstählen die geltenden Vorschriften an den Standorten nicht eingehalten worden waren und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht.

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6. Zuwanderung: Bund will Kommunen helfen

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will jene Kommunen stärker unterstützen, die besonders von Zuwanderung aus anderen EU-Staaten betroffen sind. Das kündigt sie in einer Unterrichtung (18/960) an, die den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Zuwanderung aus EU-Staaten zusammenfasst. Darin wird darauf hingewiesen, dass einige Kommunen mit erheblichen Problemen in den Bereichen Schule, Integrationsangebote, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung aufgrund einer verstärkten Zuwanderung konfrontiert seien. Zwar sei es dem Bund verfassungsrechtlich nicht möglich, direkt in diesen Bereichen aktiv zu werden. Er werde aber das Programm "Soziale Stadt" und Programme aus den europäischen Fonds ESF und FEAD zielgerichtet auf die kommunalen Probleme zuschneiden und entsprechend finanziell ausstatten. "Die europäischen Fonds fördern die Integration und bekämpfen Armut. Das Programm 'Soziale Stadt' stärkt die problembeladenen Stadtquartiere. Die Kommunen können aus diesem Angebot auf ihre konkrete Situation zugeschnittene Lösungen entwickeln", heißt es in dem Bericht. Vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes will der Bund dafür in den nächsten Jahren mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung an, die Integrationskurse an den besonderen Bedarf der Zielgruppe anzupassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 186 - 9. April 2014 - 15:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014