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BUNDESTAG/4376: Heute im Bundestag Nr. 240 - 08.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 240
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. Mai 2014 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

1. Gerechtigkeit bei Ghetto-Renten
2. Grüne: Kein Stopp für "MobiPro-EU"
3. Mandela-Professur einrichten
4. Linke gegen Kissinger-Professur



1. Gerechtigkeit bei Ghetto-Renten

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Auszahlung von Renten ehemaliger Ghetto-Arbeiter soll künftig deutlich verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1308) zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vor, der am morgigen Freitag vom Bundestagsplenum in erster Lesung beraten werden soll.

Der Entwurf sieht vor, dass für Rentenanträge nach dem ZRBG die allgemein im Sozialrecht geltende vierjährige Rückwirkungsfrist nicht mehr angewendet wird. Dies soll allen Betroffenen ermöglichen, ihre Rente rückwirkend vom 1. Juli 1997 an zu beziehen. Ursprünglich war das nur bei rechtzeitig bis Juni 2003 gestellten Anträgen möglich, diese Frist entfällt nun. Die Renten, die bisher wegen der vierjährigen Rückwirkungsfrist oder wegen verspäteter Antragstellung ab einem späteren Zeitpunkt gezahlt wurden, werden auf Antrag neu festgestellt und gezahlt, sofern die Voraussetzungen für die Rente zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.

Das ZRBG wurde im Jahr 2002 beschlossen. Jedoch führte eine enge Rechtsauslegung des Bundessozialgerichts zunächst dazu, dass rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz abgelehnt wurden. Nach einer 2009 erfolgten veränderten Rechtsprechung konnte nachträglich in über 50 Prozent der zunächst abgelehnten Fälle eine Rente bewilligt werden. Wegen der vierjährigen Rückwirkungsfrist wurden diese jedoch nicht ab 1997, sondern erst ab 2005 gezahlt.

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2. Grüne: Kein Stopp für "MobiPro-EU"

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen wirksamen Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In einem Antrag (18/1343) macht sie sich dafür stark, den Stopp des Programms "MobiPro-EU" sofort aufzuheben.

Dieses Programm wurde im Januar 2013 von der schwarz-gelben Bundesregierung gestartet und bietet jungen europäischen Ausbildungswilligen beziehungsweise Fachkräften bis 35 Jahren Hilfe bei der Suche nach einer beruflichen Perspektive in Deutschland an. Dazu gehören unter anderem die Finanzierung von Sprachkursen und die Vermittlung von Praktika und Ausbildungsplätzen. Das Aus von "MobiPro-EU" begründete die Bundesregierung mit dem hohen Zuspruch und der Ausschöpfung der bereit gestellten Mittel.

Die Grünen begründen ihre Initiative mit der immer noch erschreckenden Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa. Fast jeder vierte junge Erwachsene sei Ende 2013 ohne Ausbildung und Arbeit gewesen, schreiben die Grünen. Rund 9.000 Menschen hätten seit dem Programmstart von "MobiPro-EU" eine Förderung beantragt. Es ei beschämend, dass die "gelebte europäische Solidarität" mit der Unterstützung von 9.000 jungen Menschen überfordert sein soll, heißt es in dem Antrag.

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3. Mandela-Professur einrichten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/1329) die Bundesregierung auf, unverzüglich zu klären, welche Universität in Deutschland eine Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht einrichten kann. Unterstützung würde die Universität aus Mitteln des Bundes bekommen. Zudem sollte sicher gestellt werden, dass in den Verträgen für die Errichtung der Professur Transparenzregelungen aufgenommen werden. Dadurch sollen unter anderem Einflussnahmen des Bundes auf die personelle oder inhaltliche Ausrichtung der Stiftungsprofessur verhindert werden. Die Freiheit von Forschung und Lehre soll dadurch garantieren werden.

Mit der Einrichtung einer solchen Professur solle der Deutsche Bundestag die Verdienste des am 5. Dezember 2013 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers und Freiheitskämpfers Nelson Mandela würdigen, schreiben die Abgeordneten. Schon als junger Mann habe sich Nelson Mandela gegen das rassistische Unrechtsregime des Apartheidstaates Südafrika, gegen Unterdrückung und soziale Ungleichheit engagiert. Für seinen Freiheitskampf habe er mit einer fast drei Jahrzehnte andauernden Inhaftierung bezahlt. Der Friedensnobelpreisträger Mandela stehe für eine Politik der Versöhnung.

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4. Linke gegen Kissinger-Professur

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn soll verhindert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1330). Als Begründung schreibt die Fraktion, dass die gegen Henry Kissinger erhobenen Vorwürfe schwerster Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen bis heute nicht hätten ausgeräumt werden können. Der US-Politiker Henry Kissinger sei als Identifikationsfigur für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Völkerrecht ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet. Der Name Kissinger stehe maßgeblich für eine geostrategisch motivierte aggressive Außenpolitik, Destabilisierung politisch missliebiger Staaten, expansive exterritoriale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA, Unterstützung gewaltsamer Regime Changes, menschenrechtsverletzender Diktaturen und völkerrechtswidrige Invasionen, schreiben die Abgeordneten.

Im Mai 2013 seien anlässlich des 90. Geburtstags von Henry Kissinger Pläne zur Einrichtung einer "Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte" an der Universität Bonn öffentlich geworden. Nach den bisher bekannt gewordenen Planungen soll die Einrichtung der Professur vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung fünf Jahre lang gemeinsam getragen werden, schreibt die Linke. Die Professur solle nach den Worten des Rektors der Universität Bonn "einen neuen Akzent auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik" setzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 240 - 8. Mai 2014 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2014