Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4413: Heute im Bundestag Nr. 278 - 26.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 278 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. Mai 2014, Redaktionsschluss: 13:55 Uhr

1. Linke für Hebammen-Haftungsfonds
2. Grüne verlangen Transparenz in GKV
3. EU-Kooperation mit Interpol
4. Verfahren nach Paragraf 89a StGB
5. Vertraulichkeit des Kalifusionsvertrages
6. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften



1. Linke für Hebammen-Haftungsfonds

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit. In einem Antrag (18/1483) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen steuerfinanzierten Haftungsfonds zu prüfen, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Der Fonds könnte über eine fallbezogene Haftungsobergrenze von drei Millionen Euro hinausgehende Schäden absichern. Zu prüfen sei ferner eine Begrenzung der Regressforderungen seitens der Sozialversicherungsträger.

In eine neu geordnete Berufshaftpflicht sollten alle Berufsgruppen einbezogen werden, die als Leistungserbringer im Sozialgesetzbuch V (SGB V) erfasst sind, heißt es in dem Antrag weiter. Mit einem gemeinsamen Haftungsfonds für Behandlungsfehler sollte eine kollektive Haftung aller Leistungserbringer ermöglicht werden. Geprüft werden sollten die einkommensabhängige Gestaltung der Beiträge sowie Modelle einer sinkenden Prämie bei längerer Zeit ohne Behandlungsfehler.

Die Linken empfehlen außerdem eine Neudefinition der Leistungen von Hebammen mit dem Ziel, diese als erste Ansprechpartnerinnen für Frauen in Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft zu benennen. Die Vergütung durch die Krankenkassen sollte auf dieser Grundlage neu bemessen und der wirtschaftliche Bedarf der Hebammen und Entbindungspfleger dabei berücksichtigt werden. Ferner sollte die Möglichkeit der Eins-zu-Eins-Betreuung gesetzlich sichergestellt werden.

Hebammen und Entbindungspfleger begleiteten werdende Mütter und Wöchnerinnen vor, während und nach der Geburt. Sie ermöglichten Geburten zuhause, in Kliniken oder Geburtshäusern und stellten damit die Wahlmöglichkeit der Mütter sicher. Angesichts niedriger Verdienste und hoher Versicherungsprämien sei derzeit ein ganzer Berufsstand an qualifizierten und hochmotivierten Hebammen und Entbindungspflegern existenziell gefährdet, heißt es in dem Antrag. Aufgrund der niedrigen Honorare sei auch die Vor- und Nachsorge der Wöchnerinnen nicht mehr überall gesichert.

*

2. Grüne verlangen Transparenz in GKV

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (18/1462) schreiben die Abgeordneten, im vergangenen Jahr seien rund 194 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegeben worden, darunter elf Milliarden Euro aus Steuermitteln. Die Öffentlichkeit habe angesichts dieser enormen Summen ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht über die Körperschaften in der GKV-Selbstverwaltung.

Nach Ansicht der Grünen sollten der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Jahresrechnungen und Haushaltspläne "vollständig und für jedermann zugänglich" zu veröffentlichen. Beabsichtigte Unternehmensgründungen und Beteiligungen sollten der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Ferner sollte das Prüfrecht der Rechtsaufsicht auch auf die von den vier Organen gegründeten Gesellschaften des Privatrechts ausgeweitet werden.

Die Regierung hatte unlängst in ihrer Antwort (18/724) auf eine Kleine Anfrage (18/554) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass die Selbstverwaltungsorgane in der GKV dazu verpflichtet sind, "wirtschaftlich und sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln" umzugehen. Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Finanzmitteln oder Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen würden unverzüglich aufgeklärt und gegebenenfalls "sanktioniert", hieß es. So habe das Gesundheitsministerium auf eine sofortige Aufklärung gedrungen, nachdem Anzeichen für Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor bei der KBV aufgetreten seien.

*

3. EU-Kooperation mit Interpol

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat nach Kenntnis der Bundesregierung Kooperationsabkommen mit mehreren EU-Einrichtungen geschlossen. Dazu gehören neben der Europäischen Polizeiakademie sowie Europol und Eurojust auch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Zentralbank, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1168) hervorgeht.

Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, inwiefern nach Kenntnis der Bundesregierung daran gedacht ist, die Kooperation von Interpol und EU-Einrichtungen über Initiativen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu regeln. Dazu schreibt die Bundesregierung, ihr sei ein Bericht des EAD bekannt, wonach "eine solche Kooperation geplant ist und der Entwurf eines solchen Kooperationsabkommens im Juli 2013 an Interpol übersandt worden ist mit dem Ziel einer Unterzeichnung im ersten Quartal 2014".

Der Entwurf sei ihr nicht bekannt, führt die Bundesregierung weiter aus. Nach dem Bericht des EAD solle das Abkommen auch die Bereiche "Kriminalprävention", "Justiz" und "Kampf gegen die organisierte Kriminalität" umfassen.

*

4. Verfahren nach Paragraf 89a StGB

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt ist laut Bundesregierung seit Anfang August 2009 für den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität eine Straftat gemäß Paragraf 89a Strafgesetzbuch ("Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat") im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen gemeldet worden. Im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus seien im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen vier Ermittlungsverfahren nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1263) weiter In den übrigen Phänomenbereichen des polizeilichen Staatsschutzes seien bisher keine Ermittlungsverfahren nach Paragraf 89a StGB eingeleitet worden.

*

5. Vertraulichkeit des Kalifusionsvertrages

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung im sogenannten Kalifusionsvertrag von 1993 wäre rechtswidrig und dürfte neben gravierenden Schadenersatzforderungen Vertrauensschäden zur Folge haben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1445) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/1142).

*

6. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Bereiche, in denen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften noch nicht erfolgt ist, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1004). Die Bundesregierung wird nach verschiedenen Detailregelungen gefragt, etwa in der Abgabenordnung. Außerdem geht es um die Teilnahme am ELStAM-Verfahren (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale).

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 278 - 26. Mai 2014 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2014