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BUNDESTAG/4526: Heute im Bundestag Nr. 391 - 29.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 391
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Klimaneutralisierung von Dienstreisen
2. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung
3. Aufnahme syrischer Flüchtlinge
4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
5. Durchsetzung von Fluggastrechten



1. Klimaneutralisierung von Dienstreisen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Für die Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Flügen von Angehörigen beziehungsweise Mitarbeitern von Bundesregierung und Bundestag wurden von 2008 bis 2012 insgesamt 9,91 Millionen Euro an Kompensationszahlungen aufgewendet. Zertifikate über 499.126 Tonnen CO2-Äquivalente seien erworben worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2104) auf eine Kleine Anfrage (18/1904) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung betont, dass im Entwurf für den Haushalt 2015 Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für den Titel "Maßnahmen zur Klimaneutralisierung der Dienstreisen der Bundesregierung" eingeplant seien. Der neue Titel sei bei Kapitel 1602 des Etats des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgesehen.

Die Bundesregierung teilt ausdrücklich die Auffassung der Fragesteller, dass die Klimaneutralisierung ihrer Dienstreisen einen Mehrwert für den Klimaschutz darstelle. Dies sei jedoch unabhängig von den Entscheidungen zum Emissionshandel, da ein wirksames globales marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument benötigt werde, um die Emissionen des Flugverkehr hinreichend zu begrenzen, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 625 Menschen als Opfer von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung registriert, im Jahr davor waren es 612 Menschen gewesen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1604) zur geplanten Novellierung des Prostitutionsgesetzes mit. Nach Angaben der Regierung wurden 491 entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, im Jahr 2013 waren es 425 Verfahren.

Die Bundesregierung plant laut eigenen Angaben, die bestehenden Regelungen zur legalen Prostitution zu überarbeiten. Unter anderem sollen die Voraussetzungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten geschaffen werden. Einzelheiten der geplanten Reform stünden jedoch noch nicht fest. Grundlage der Gesetzesnovelle seien der Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2007. Zudem würden die Ergebnisse eines Workshops des Bundesfamilienministeriums vom März 2008 und einer Anhörung vom 12. Juni dieses Jahres mit Experten in die Novellierung einfließen.

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3. Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2159). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie viele syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien derzeit in Deutschland leben, die nach dem 1. Januar 2011 eingereist sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele syrische Flüchtlinge aufgrund des Aufnahmebeschlusses von Bund und Ländern vom Dezember 2013 aufgenommen wurden.

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4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2160). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2014 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im zweiten Quartal 2014 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

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5. Durchsetzung von Fluggastrechten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Durchsetzung von Fluggastrechten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2196). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Beschwerden das Luftfahrt-Bundesamt seit Einführung der Fluggastrechte-Verordnung erhalten hat und wie viele Mitarbeiter dort für Fluggastrechte tätig sind. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, wie sich der Beitritt der großen Luftfahrtverbände zur Schlichtungsstelle Öffentlicher Personenverkehr auf die beim Luftfahrt-Bundesant anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgewirkt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 391 - 29. Juli 2014 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2014