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BUNDESTAG/4552: Heute im Bundestag Nr. 417 - 18.08.2014




Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 417
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. August 2014, Redaktionsschluss: 14.35 Uhr

1. Bedarfsplanmaßnahmen in Sachsen-Anhalt
2. EU-Staatsanwaltschaft in deutschem Interesse
3. Umgang mit Daten durch die Schufa
4. Kostensteigerungen Ortsumgehung Barbis

1. Bedarfsplanmaßnahmen in Sachsen-Anhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die aktuellen Gesamtkosten für vier im Bau befindliche Bedarfsplanmaßnahmen belaufen sich zur Zeit auf 224 Millionen Euro. Bis 2013 seien 156 Millionen Euro ausgegeben worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2206). Bei den vier Maßnahmen handelt es sich um die A 14 (Anschlussstelle Wolmirstedt bis B 189 nördlich Colbitz), B 6n (Ortsumgehung Bernburg), B 6n (Ortsumgehung Köthen) und B 245 (Ortsumgehung Bebertal).

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2. EU-Staatsanwaltschaft in deutschem Interesse

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten "zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" ist auch in deutschem Interesse", da Deutschland der größte Netto-Zahler der EU ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2069) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1625). In dieser setzt sich die Fraktion kritisch mit den weitreichenden Kompetenzen , dem organisatorischen Aufbau, den rechtsstaatlichen Standards und der parlamentarischen Kontrolle der geplanten EU-Staatsanwaltschaft auseinander.

Laut der Europäischen Kommission ist die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft notwendig, um Defizite bei der Verfolgung von Straftaten zum finanziellen Nachteil der EU auszugleichen. Als größter Netto-Zahler der EU liege es auch in deutschem Interesse, so die Bundesregierung, diese Vergehen besser zu bestrafen. Eine genaue Liste zu verfolgenden Straftaten werde zurzeit noch erarbeitet, die geplante EU-Staatsanwaltschaft solle aber bei Betrugsdelikten sowie bei Geldwäsche, Bestechlichkeit und Untreue zuständig sein. Nach Ansicht der Bundesregierung sollen allerdings die bisherigen europäischen Strafverfolgungsbehörden Europol, die europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit Eurojust sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Zuständigkeiten behalten.

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3. Umgang mit Daten durch die Schufa

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Wirtschafts- und Kreditauskunfteien wie der Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2322). Die Bundesregierung soll Auskünfte über Marktanteile und Umsatzentwicklung geben sowie über Fehler in Auskünften dieser Auskunfteien berichten. Außerdem wird gefragt, ob Banken schlechte Auskünfte dieser Auskunfteien zum Anlass nehmen könnten, von den Betroffenen höhere Kreditzinsen zu verlangen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf Medienberichte, in denen von hohen Fehlerquoten und einer intransparenten und willkürlichen Vorgehensweise bei der Datenauswertung die Rede sei.

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4. Kostensteigerungen Ortsumgehung Barbis

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Ortsumgehung Barbis (Bundesstraße 243, Bad Lauterberg-Bad Sachsa) ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2321). Die Abgeordneten interessieren sich für die Kostensteigerungen seit dem Baubeginn im Oktober 2008 und für das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Baumaßnahme.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 417 - 18. August 2014 - 14.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2014