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BUNDESTAG/4555: Heute im Bundestag Nr. 420 - 19.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 420
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. August 2014, Redaktionsschluss: 16.05 Uhr

1. Notfallversorgung soll optimiert werden
2. Informationen über Mindestlöhnen verlangt
3. Grüne fragen nach Zuständen von Tunneln
4. Linke fragt nach Details der Pkw-Maut



1. Notfallversorgung soll optimiert werden

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Notfallversorgung in Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich gut organisiert und ausgestattet. Probleme und weiterer Verbesserungsbedarf würden derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform erörtert, die bis Jahresende 2014 ihre Eckpunkte vorlegen soll, teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/2302) auf eine Kleine Anfrage (18/2191) der Fraktion Die Linke mit.

Von den erfassten 1.692 allgemeinen Krankenhäusern nähmen nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen rund 92 Prozent an der Notfallversorgung teil, schreibt die Regierung in ihrer Antwort weiter. Im Jahre 2012 wurden fast 18 Millionen Patienten in den Kliniken vollstationär versorgt, darunter rund 7,5 Millionen oder 41,5 Prozent als Notfälle.

Dabei hat sich der Versorgungsumfang den Angaben zufolge seit 2005 kontinuierlich erhöht: damals waren es noch rund 16 Millionen vollstationäre Klinikpatienten und rund 5,4 Millionen oder 33,7 Prozent, die als Notfälle in ein Krankenhaus kamen. Aufgrund der steigenden Notfallquoten sei von einer steigenden Inanspruchnahme der Notaufnahmen auszugehen, heißt es.

Was die mögliche Einführung einer eigenen Facharztrichtung für Notfallmedizin betrifft, hätten Ärzteverbände im Rahmen der Novellierung der Musterweiterbildungsordnung (MWBO) nach Kenntnis der Regierung keine solche Forderung eingebracht. Vielmehr werde die Einführung einer Zusatzweiterbildung für Tätigkeiten in der Notaufnahme diskutiert.

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2. Informationen über Mindestlöhnen verlangt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der EU sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2344). Dabei geht es den Abgeordneten um zwei Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz und der Vergabekammer Arnsberg zum Europäischen Gerichtshof.

In diesen Vorlagen geht es laut Fraktion jeweils um Angriffe auf "vergabespezifische Mindestlöhne" in den Landesgesetzen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Die Abgeordneten wollen von der Regierung deshalb unter anderem wissen, ob ihnen diese Vorlageverfahren bekannt sind und wann die Hauptverhandlungen dazu jeweils stattfinden sollen.

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3. Grüne fragen nach Zuständen von Tunneln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2329) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Eisenbahntunnel es in Baden-Württemberg insgesamt gibt und wie viele davon "dringend sanierungsbedürftig" sind. Außerdem interessiert die Abgeordneten unter anderem, in welchem Zustand sich die nicht dringend sanierungsbedürftigen Eisenbahntunnel in diesem Bundesland befinden.

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4. Linke fragt nach Details der Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke hat drei Kleine Anfragen zur Pkw-Maut vorgelegt. Dabei geht es der Fraktion einerseits um die Haushaltswirksamkeit der Pkw-Maut (18/2341). Die Abgeordneten interessiert dabei unter anderem, wie sich die Gesamteinnahmen und die Kosten verteilen und wie viele Pkw, die nicht in Deutschland zugelassen sind, in den Jahren 2009 bis 2013 die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland genutzt haben.

Desweiteren geht es um die EU-Rechtskonformität (18/2342). So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, inwieweit das Gesetzesvorhaben mit den Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union vereinbar ist und ob sie gegebenenfalls plant, die Kfz-Steuer in eine Abgabe umzuwandeln, um europarechtliche Problemstellungen auszuräumen.

Schließlich wollen sich die Abgeordneten der Linksfraktion über die Beteiligung der Länder bei der Einführung einer Pkw-Maut und an deren Einnahmen informieren (18/2343). In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welchen mittel- und langfristigen Einfluss eine Pkw-Maut auf den kleinen Grenzverkehr hat und aus welchen Gründen die Maut auf allen öffentlichen Straßen erhoben werden soll und nicht nur auf Autobahnen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 420 - 19. August 2014 - 16.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2014