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BUNDESTAG/4582: Heute im Bundestag Nr. 447 - 11.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 447
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. September 2014, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. 4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut
2. Regierung setzt auf betreute Wohngruppen
3. Patchwork-Familien in Deutschland
4. Fördermittel für Klimaschutzinitiative
5. Umgang mit Neonazis in der Bundeswehr
6. 2013: Sechs Mal Wohnungen abgehört



1. 4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Gesamteinnahmen aus der geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) prognostiziert die Bundesregierung auf jährlich 4,7 Milliarden Euro. Dabei sollen 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtige Pkw und rund 860 Millionen Euro auf in Deutschland nicht zugelassene Pkw entfallen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2341) hervor.

Die auf 260 Millionen Euro bezifferten Systemkosten seien pauschal nach Erfahrungswerten prozentual von den Einnahmeprognosen abgeleitet worden, heißt es weiter. Die tatsächlichen Kosten hierfür würden von der konkreten Ausgestaltung des Systems abhängen.

Der durchschnittliche Preis der Jahresvignette wird laut Antwort bei 88 Euro liegen. Das bisherige Konzept sehe eine Infrastrukturabgabe auf dem gesamten deutschen Straßennetz vor, eine Beschilderung sei in diesem Falle nur an den Grenzübergängen erforderlich. Eine entsprechende Kostenabschätzung sei noch nicht vorgenommen worden.

Die Vignette soll für im Inland und im Ausland zugelassene Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen gleichermaßen gelten, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Regierung setzt auf betreute Wohngruppen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will ambulant betreute Wohngruppen gezielt fördern und dazu auch den Zugang zur staatlichen Anschubfinanzierung erleichtern. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, sollen die Verbesserungen wirksam werden, teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/2461) auf eine Kleine Anfrage (18/2357) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. So sollen etwa die für den Zweck bestimmten Budgets in Höhe von 30 Millionen Euro nicht mehr an eine feste Frist gebunden sein.

Zudem soll klargestellt werden, dass mit Umbauarbeiten schon begonnen werden kann, bevor mit der Neugründung der Wohngemeinschaft und dem Einzug der Mitglieder ein Anspruch auf Leistungen besteht. Darüber hinaus werde ein Vorschlag des Bundesrates geprüft, der darauf abziele, "die Anspruchsgewährung durch die Pflegekassen zu erleichtern".

Derzeit wird von Anträgen zur Anschubfinanzierung bei Wohngruppen selten Gebrauch gemacht. Im Jahr 2013 wurden den Angaben zufolge dafür Mittel in Höhe von 188.000 Euro ausgegeben, bis Ende Juni 2014 waren es 312.000 Euro. Dies lasse "auf eine relativ geringe Inanspruchnahme schließen".

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3. Patchwork-Familien in Deutschland

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über sogenannte Patchwork-Familien in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/2480) will sie unter anderem wissen, welchen Unterstützungsbedarf die Bundesregierung bei diesen Familien sieht und welche entsprechenden Maßnahmen sie plant. Zudem will sie erfahren, welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf die Regierung sieht, um der Pluralisierung des Elternschaftbegriffs gerecht zu werden.

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4. Fördermittel für Klimaschutzinitiative

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der unterschiedliche Abfluss von Klimaschutzfördermitteln im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2475) der Fraktion Die Linke. Seit Beginn der Initiative im Jahr 2008 seien Projektanzahl und Mittelabfluss in Bezug auf die Verteilung auf ostdeutsche und westdeutsche Kommunen extrem unterschiedlich gewesen, konstatiert die Fraktion. Sie verlangt nun von der Bundesregierung genaue Angaben darüber, wie die Fördermittel seit 2008 auf die Bundesländer verteilt wurden und wie mit den beantragten Projekten für das Jahr 2014 verfahren werden soll. Außerdem will die Linksfraktion wissen, wie die Bundesregierung die deutlich geringere Anzahl von NKI-Projekten in den neuen Bundesländern bewertet und welche Ursachen sie für diese Entwicklung sieht.

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5. Umgang mit Neonazis in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr. In einer Nachfrage (18/2436) auf die Antwort der Bundesregierung (18/2234) will sie unter anderem wissen, warum nicht alle der seit dem Jahr 2010 erkannten Rechtsextremisten unverzüglich aus der Bundeswehr entlassen wurden beziehungsweise ein gerichtliches Disziplinarverfahren zwecks Entlassung eingeleitet wurde. Zudem will sie erfahren, in wie vielen Fällen ein solches Verfahren eingeleitet, von Gerichten aber verworfen wurde.

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6. 2013: Sechs Mal Wohnungen abgehört

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/JBB) Im Jahr 2013 wurde bundesweit insgesamt acht Mal das Abhören von privaten Wohnungen durch die Polizei angeordnet und in sechs Fällen auch gemacht. Das geht aus der Jahresübersicht 2013 zur akustischen Wohnraumüberwachung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor, den die Bundesregierung in Form einer Unterrichtung (18/2495) vorgelegt hat. Laut dem Bericht wurden die acht Abhörmaßnahmen nach Paragraf 100 der Strafprozessordnung in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen durchgeführt. In den anderen Bundesländern kam es zu keinem Einsatz. In Hessen wurden aufgrund des Verdachts eines Diebstahls in besonders schwerem Fall Unterrichtsräume einer Polizeibehörde überwacht. Wie im Bericht weiter ausgeführt wird, wurde dieser Fall jedoch nicht in die Jahresübersicht aufgenommen, da es sich dabei nicht um Wohnräume gehandelt hat. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach Artikel 13 Absatz 4 des Grundgesetzes sind im Berichtsjahr 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht ergriffen worden, ebenso wie Maßnahmen zur Eigensicherung nach Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 447 - 11. September 2014 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2014