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BUNDESTAG/4623: Heute im Bundestag Nr. 488 - 02.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 488
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 02. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur ESM-Finanzierung
2. Fast 70.500 Afghanen in Deutschland
3. Nachfrage zum Zustand der Eisenbahntunnel
4. Fragen zu Schiffsemissionen
5. Zugentgleisungen in Stuttgart
6. Ostdeutsche Industrie im EU-Durchschnitt



1. Öffentliche Anhörung zur ESM-Finanzierung

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Das Maßnahmenpaket zur Bankenrekapitalisierung ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, 6. Oktober. Grundlage des Hearings sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18/2577) sowie zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (18/2580).

Die vorgesehenen Änderungen der Gesetze zielen darauf ab, dass der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen kann, sobald ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken in der Eurozone unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet ist.

Es habe sich gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden sei, schreibt die die Bundesregierung. Möglich sei, dass ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist, die erforderlichen Finanzhilfen für seine Banken bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hätte. Auch könnte der dauerhafte Zugang zum Kapitalmarkt gefährdet werden.

Durch ESM-Finanzhilfen direkt an Banken kann nach Angaben der Bundesregierung eine Krise im Bankensektor eines Mitgliedslandes von der Krise der öffentlichen Haushalte entkoppelt werden. Wenn ESM-Hilfen nicht an die Mitgliedstaaten, sondern direkt an eine Bank vergeben würden, könnten auch negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden.

Es gelte aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung, heißt es weiter. Die Hilfen sollten nur unter strengen Auflagen gewährt werden können und seien auf 60 Milliarden Euro begrenzt. Die Haftung Deutschlands werde durch dieses neue Instrument der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten nicht geändert, schreibt die Regierung.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Professor Claudia M. Buch, Deutsche Bundesbank, Professor Christian Calliess, Freie Universität Berlin, Professor Michael Koetter, Frankfurt School of Finance & Management, Klaus Regling, ESM, Professor Jörg Rocholl, European School of Management and Technology, Guntram B. Wolff, Bruegel sowie Michael Wolgast vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Die zweistündige Anhörung beginnt um 15 Uhr im Paul-Lübe-Haus, Raum 4.900. Da im Sitzungssaal nur eine beschränkte Anzahl von Besucherplätzen bereitsteht, müssen Besucher sich im Sekretariat des Haushaltsausschusses unter der E-Mail-Adresse haushaltsausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Fast 70.500 Afghanen in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende Juni dieses Jahren haben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) knapp 70.500 afghanische Staatsangehörige in Deutschland gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2565) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (18/2464) hervor. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2014 im AZR rund 45.900 afghanische Staatsangehörige mit einem unbefristeten oder befristeten Aufenthaltstitel erfasst, während etwa 14.900 Afghanen gestattet und rund 3.300 geduldet in der Bundesrepublik lebten. Ferner wurden fast 6.400 den Angaben zufolge unter "Sonstiges/Befreiungen" geführt.

In ihrer Antwort benennt die Bundesregierung auch Kernaussagen eines mit dem Auswärtigen Amt abgestimmten Berichts zur "sicherheits- und abschiebungsrelevanten Situation in Afghanistan", den das Bundesinnenministerium der Innenministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt hat. Danach bleibt die Sicherheitslage in Afghanistan "weiter generell angespannt, regional aber unterschiedlich". "Die Schwerpunkte der Kämpfe zwischen den regierungsfeindlichen Kräften und den Afghan National Security Forces liegen im Süden und Osten; im Norden sind der Baghlan-Korridor, die Provinz Faryab mit dem Distrikt Ghormach und der Distrikt Warduj in Badakhshan kritisch", heißt es in der Vorlage weiter. Eine grundsätzliche Änderung der Sicherheitslage sei auch im Jahr 2014 nicht zu erwarten.

Die Menschenrechtssituation in Afghanistan verbessert sich den Angaben zufolge nur langsam. Das Ziel einer stabilen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft, in der die Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern gewährleistet werden, sei noch nicht erreicht, schreibt die Bundesregierung. Insbesondere die Situation von Frauen sei weiterhin schwierig. Das Justizsystem funktioniere nur sehr eingeschränkt. Die humanitäre Situation bleibt laut Vorlage "schwierig (chronische Unterversorgung in Konfliktgebieten, Mangel an medizinischer Versorgung, insbesondere bei psychischen Erkrankungen)".

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3. Nachfrage zum Zustand der Eisenbahntunnel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) über den Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg will sich erneut die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2652) informieren. Hierbei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2409. Die Bundesregierung soll nun unter anderem darüber informieren, wie Änderungen in den Zustandskategorien von 2009 bis zum Jahr 2013 zu erklären sind.

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4. Fragen zu Schiffsemissionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die verschärften Grenzwerte für Schiffsemissionen ab 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2668). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Vorkehrungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Reeder zu treffen sind, um die neuen Vorschriften in den Emissionszonen ab 2015 einzuhalten und ob die Bundesregierung die neuen Grenzwerte aus ökologischer Sicht unterstützt.

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5. Zugentgleisungen in Stuttgart

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) über den Untersuchungsbericht zu den Zugentgleisungen im Stuttgarter Hauptbahnhof im Jahr 2012 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2651) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie festgestellt werden konnte, dass die Zugentgleisung am 29. September 2012 "primärursächlich auf ein Versagen von Puffern zurückzuführen ist", wenn die entsprechenden Puffer nicht mehr auffindbar waren und daher auch nicht zur Untersuchung herangezogen werden konnten.

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6. Ostdeutsche Industrie im EU-Durchschnitt

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) 25 Jahre nach dem Mauerfall sind gleiche Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland in den meisten Lebensbereichen erreicht worden. Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/2665) vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Der Aufbau Ost sei gelungen, und "die Weichen für eine wirtschaftlich dynamische und ökologisch verträgliche Entwicklung wurden gestellt". Genannt werden zum Beispiel der Neu- und Umbau des Verkehrsnetzes. Der Verfall vieler Innenstädte sei aufgehalten worden, und die Wohnsituation der Haushalte habe sich durch Sanierungen und energetische Modernisierungen sowie durch Neubauprojekte verbessert. "Die verheerende Umweltverschmutzung wurde gestoppt, und viele Altlasten sind heute beseitigt", berichtet die Bundesregierung.

Gleichwohl liegt die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland noch deutlich unter der in Westdeutschland. Beim Vergleich der neuen Länder untereinander sind die Unterschiede in der Wirtschaftskraft eher gering. So heißt es in der Unterrichtung, dass Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent unter dem von Sachsen liege. "Demgegenüber ist das BIP je Einwohner in den neuen Ländern insgesamt 30 Prozent geringer als in den alten Ländern insgesamt", wird berichtet. Auch das BIP von Sachsen liege immer noch 14 Prozent unter dem wirtschaftsschwächsten westdeutschen Bundesland Schleswig-Holstein.

Nach Angaben der Bundesregierung hat die ostdeutsche Industrie insgesamt eine gute Entwicklung genommen. Das jährliche Wachstum seit 1995 betrage fünf Prozent. "Es ist auch diesem Reindustrialisierungsprozess zu verdanken, dass der wirtschaftliche Abstand zu Westdeutschland verringert und damit die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West entscheidend vorangebracht wurde", lobt die Bundesregierung. Der Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung liege mit gut 15 Prozent (2013) etwa auf dem europäischen Vergleichswert. In Westdeutschland betrage der Industrieanteil allerdings 23 Prozent, und gemessen an der industriellen Gesamtleistung Deutschlands betrage der Industrieanteil der neuen Länder (mit Berlin) knapp elf Prozent. Zu den Gründen schreibt die Regierung: "Zu den strukturellen Besonderheiten gehören unter anderem der Mangel an kapitalstarken industriellen Großunternehmen und wertschöpfungsintensiven Konzernzentralen, eine eher geringere unternehmensgetragene Forschungs- und Entwicklungsleistung, ein weniger ausgeprägtes industrielles Dienstleistungsangebot sowie eine schwächere Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten und internationale Märkte." Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland liege auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung.

Als besondere Erfolgsgeschichte wird in dem Bericht die Entwicklung des Tourismus dargestellt. Seit Anfang der neunziger Jahre habe sich die Zahl der Gästeübernachtungen in den neuen Bundesländern mehr als verdoppelt, während der Zuwachs in Deutschland insgesamt ein Drittel betrug. "Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil Ostdeutschlands am Deutschland-Tourismus - gemessen an der Zahl der Übernachtungen - auf 18,2 Prozent gegenüber 10,4 Prozent im Jahr 1993", wird berichtet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 488 - 2. Oktober 2014 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2014