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BUNDESTAG/4625: Heute im Bundestag Nr. 490 - 02.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 490
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 02. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Regierung verteidigt neue Optionsregelung
2. Pkw-Maut: Klare Zuständigkeiten
3. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
4. Linke thematisiert IS-Verbot
5. Kinderpornographische Inhalte im Internet



1. Regierung verteidigt neue Optionsregelung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht verstößt nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Insbesondere verstoße sie nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2484).

Nach der Neuregelung können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben, wenn sie sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder hier sechs Jahre eine Schule besucht haben oder über einen in der Bundesrepublik erworbenen Schulabschluss beziehungsweise eine hier abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Nach der bisherigen Optionspflicht mussten sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

In ihrer Antwort argumentiert die Bundesregierung, auch wenn man unterstelle, dass das Freizügigkeitsrecht von der Neuregelung berührt sei, fehle es ihrer Auffassung nach an der erforderlichen Beeinträchtigung dieses Rechts. Eine solche Beeinträchtigung liege nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor, "wenn eine nationale Regelung alleine deswegen eigene Staatsangehörige benachteiligt, weil sie von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben". Die Optionspflicht sei aber allein deshalb an einen Aufenthalt in Deutschland geknüpft, "um die für die Staatsangehörigkeit notwendige enge Verbindung zu Deutschland herzustellen, und dies auch nur, wenn die Entscheidung im konkreten Fall zumutbar ist". Weiter betont die Regierung, selbst wenn man "in der Entscheidungspflicht für im Ausland aufgewachsene Ius-soli-Deutsche eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts" sehen wolle, "wäre diese jedoch gerechtfertigt". Die Neuregelung sei sowohl verhältnismäßig als auch geeignet, "das legitime Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit umzusetzen".

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2. Pkw-Maut: Klare Zuständigkeiten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Federführung für ein Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Federführung für das Kraftfahrzeugsteuergesetz liegt beim Bundesfinanzministerium (BMF). Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2676) auf die Kleine Anfrage "Geplante Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut" (18/2517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das BMF erarbeite kein eigenes Mautkonzept und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie würden keine Finanzierungsmodelle im Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut geplant, heißt es weiter.

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3. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2594). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im August 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Linke thematisiert IS-Verbot

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhängte Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2678). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, aufgrund welcher Überlegungen und gegebenenfalls neuer Erkenntnisse oder Gefährdungslagen das Verbot des IS zum 12. September dieses Jahres von der Bundesregierung erlassen wurde. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche praktischen Auswirkungen das IS-Verbot bislang nach Kenntnis der Bundesregierung zeigte.

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5. Kinderpornographische Inhalte im Internet

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundeskriminalamt hat 2013 insgesamt 4.317 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten im Internet zum Zweck der Löschung statistisch erfasst. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/2590) hervor. Der überwiegende Anteil, 82 Prozent, der Inhalte wurde demnach auf Servern von Anbietern im Ausland gespeichert.

Bei inländisch gespeicherten Inhalten tritt das BKA direkt an die Host-Anbieter heran, um eine Löschung der Inhalt zu erreichen und strafrechtlich zu ermitteln. Laut Bericht sind 80 Prozent aller Inhalte in Deutschland innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Hinweises beim BKA gelöscht. Nach einer Woche seien es 99 Prozent, nach spätestens zwei Wochen seien die Inhalte zu 100 Prozent gelöscht, heißt es in der Unterrichtung. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Löschquote nach zwei Tagen um neun Prozentpunkte verschlechtert. Laut Berichte liegt dies wohl an "erschwerten Umständen" bei der Ermittlung des tatsächlichen Verantwortlichen. Die Löschquote nach einer Woche habe sich dagegen um einen Prozentpunkt verbessert.

Bei kinderpornographischen Inhalten, die im Ausland gespeichert werden, fallen die Löschquoten geringer aus. Grund dafür seien ein komplexerer Verfahrensablauf und eine größere Anzahl beteiligter Stellen, heißt es in der Unterrichtung. Die Löschquote nach einer Woche betrug demnach 55 Prozent, nach vier Wochen lag sie bei 77 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt seien beide Quoten um 20 Prozentpunkte gefallen. In dem Bericht wird dies mit größeren Sammelmeldungen an ausländische Behörden begründet. Die entsprechenden Inhalte hätten zum Beispiel bei einem Fall in Japan zum Zwecke der Strafverfolgung nicht innerhalb von vier Wochen gelöscht werden können. Diese Fälle ausgerechnet, betrage die Löschquote nach vier Wochen etwa 94 Prozent und damit drei Prozentpunkte weniger als 2012. Laut Bericht ist die Verringerung auch damit zu erklären, dass manche Inhalte zwar in Deutschland strafrechtlich relevant sind, nicht aber in dem Land, wo der Inhalt gespeichert wird. Nicht löschbare Inhalte werden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gemeldet und gegebenenfalls indiziert.

Die Anzahl der Hinweise auf im Ausland und im Inland gespeicherte Inhalte sei im Vergleich zu 2012 rückläufig, heißt es in dem Bericht. Eine abschließende Bewertung könne allerdings nicht vorgenommen werden. Denkbar sei, dass etwa ein geändertes Meldeverhalten der Bevölkerung zu dem Rückgang geführt habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 490 - 2. Oktober 2014 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2014