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BUNDESTAG/4655: Heute im Bundestag Nr. 520 - 15.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 520
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 17.25 Uhr

1. Landwirtschaftsetat ohne Änderungen
2. Sportvereine tragen zur Integration bei
3. Steuerverwaltung soll Bund übernehmen
4. Neonazi-Reise nach Südafrika
5. Bewertung der Rente mit 67
6. Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz



1. Landwirtschaftsetat ohne Änderungen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen hat bei den Beratungen des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2015 (18/2000) der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss passiert. Lediglich die Verpflichtungsermächtigungen wurden um eine Million Euro erhöht, da wegen eines technischen Versehens die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung um diese Summe falsch veranschlagt worden war. Für das kommende Jahr bleibt der Ansatz bei 73,58 Millionen Euro bestehen.

Insgesamt zehn Änderungsanträge der Fraktion Die Linke und 17 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So forderte die Linksfraktion unter anderem insgesamt 1,76 Milliarden Euro für Essensversorgung für alle Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen und eine Erhöhung des Bundesanteils zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes (GAK)" um sieben Millionen Euro für Hochwasserschutz auf insgesamt 377 Millionen Euro. In einem weiteren Änderungsantrag forderten die Abgeordneten acht Millionen Euro mehr für Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus. Damit sollten dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Erhöhung der GAK um 200 Millionen Euro auf 765 Millionen Euro. Diese Mittel sollten für die Bereiche ländliche Entwicklung und nachhaltige Landwirtschaft verwendet werden. Zur Gegenfinanzierung wollte die Fraktion die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen beim Agrardiesel absenken. Zur Stärkung regionaler Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollte die Fraktion insgesamt fünf Millionen Euro neu einstellen.

Für den Etatentwurf in seiner derzeitige Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Opposition von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierte dagegen.

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2. Sportvereine tragen zur Integration bei

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die mehr als 90.000 Sportvereine in Deutschland können einen Beitrag zur besseren Integration von Migranten und Flüchtlingen leisten. In dieser Einschätzung waren sich die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), sowie Vertreter des organisierten Sports und der Wissenschaft während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch einig. Um das Potenzial der Vereine noch besser nutzen zu können und sie für Migranten und Flüchtlinge weiter zu öffnen, benötige man jedoch auch die Unterstützung der Wissenschaft, betonten die Experten.

Staatsministerin Özoguz, Kuratoriumsvorsitzende des neu gegründeten Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), sagte, auch wenn man wisse, dass kaum noch ein Sportverein existiere, der kein Mitglied mit einer Einwanderungsbiografie habe, fehle es doch an belastbaren Zahlen. "Die Datenlage ist nicht besonders fundiert", so Özoguz. Ziel des BIM sei es, ausreichende Daten zu erheben und auszuwerten. Es gebe in der Tat nur "rudimentäre Datenbestände", bestätigte Professor Sebastian Braun, Sportsoziologe am BIM. "Wir wollen hier Abhilfe schaffen, auch um die Debatte zu versachlichen", kündigte er an. Völlig unstrittig sei aber, dass der Verein und das Ehrenamt sehr hohe Integrationspotenziale hätten, sagte Braun.

Mit 5,4 Millionen Euro jährlich unterstütze die Bundesregierung das Programm "Integration durch Sport", sagte Staatsministerin Özoguz. Sowohl der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) seien bei der Umsetzung des Programms "ganz wichtige Verbündete", betonte Özoguz. Die Staatsministerin wies zugleich auch auf Probleme hin. So müsse die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen verbessert werden. Auch gebe es zu wenig Mädchen aus der Gruppe der Migranten in den Vereinen. Das habe auch damit zu tun, "dass es zu wenig Trainerinnen mit Einwanderungsbiografie gibt", befand Özoguz.

Als Schwerpunkte bei den Integrationsbemühungen in Sportvereinen benannte Karin Fehres, Direktorin für Sportentwicklung beim DOSB, Mädchen und Frauen sowie sozial Benachteiligte. Der DOSB, so Fehres, setze sich zudem dafür ein, dass das interkulturelle Wissen in den Vereinen gestärkt werde. "Wir wollen die Beratung für Vereine intensivieren, damit diese sich besser für Migranten öffnen könnten."

Willi Hink, beim DFB verantwortlich für den Bereich Amateurfußball, verwies auf das aus seiner Sicht sehr erfolgreiche Projekt "Kicking Girls", an dem sich zeige, dass die Integration von Mädchen über der Fußball gut funktioniere. Der DFB versuche nun verstärkt, ältere Mädchen als Übungsleiterinnen in Grundschulen zu gewinnen.

Was die steigende Zahl der Flüchtlinge angeht, so sprach sich Staatsministerin Özoguz dafür aus, "die Lebenssituation der Flüchtlinge durch Sport zu verbessern". Gerade Kinder und Jugendliche bräuchten die Bewegung, fügte sie hinzu. So ließen sich möglicherweise auch einige traumatische Erfahrungen aufarbeiten. DFB-Vertreter Willi Hink warnte jedoch in diesen Zusammenhang vor einer Überlastung der Verbände und Vereine. Zu verlangen: "Jetzt lasst doch die Flüchtlinge einfach in eurem Wettkampfsystem mitspielen", ginge nicht, solange Fragen wie die nach der Identität, dem Alter, dem Wohnort und auch der Versicherungssituation nicht geklärt seien. Hier seien zuallererst staatliche Stellen gefragt, sagte er.

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3. Steuerverwaltung soll Bund übernehmen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Steuerverwaltung soll komplett auf den Bund übergehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2877), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Wie die Abgeordneten schreiben, entgehen Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil es Einzelnen erfolgreich gelinge, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen. Ein Grund dafür sei die ineffiziente deutsche Steuerverwaltung der Bundesländer. "Das Nebeneinander von 16 Landessteuerverwaltungen hat sich nicht bewährt", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gebe Koordinierungsprobleme, Informationsverluste und Anreizprobleme im Länderfinanzausgleich. Die Bürger könnten nicht immer darauf vertrauen, dass sie überall im Bundesgebiet gleich behandelt würden. Doch die Höhe der Steuerzahlung müsse von der Leistungsfähigkeit abhängigen und nicht vom unterschiedlichen Vollzug am jeweiligen Wohnort oder Unternehmenssitz innerhalb Deutschlands, heißt es in dem Antrag.

In einem ersten Schritt müsse mindestens eine regelmäßige Evaluierung der Landessteuerverwaltungen nach bundesstaatlichen Kriterien erfolgen, fordern die Abgeordneten. Außerdem müsse ein einheitliches Datenverarbeitungssystem für die gesamte Steuerverwaltung geschaffen werden. Auch die Zuständigkeit für die Steuerprüfung großer Unternehmen und Einkommensmillionäre solle auf den Bund verlagert werden.

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4. Neonazi-Reise nach Südafrika

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine Reise von Neonazis nach Südafrika im Jahr 1999 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2758) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2582). Danach erhielt der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Juli 1999 Kenntnis von der bevorstehenden Reise beziehungsweise den Reiseplanungen und informierte daraufhin das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dieses habe Kenntnis von einer 16-köpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die "zu Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages des sogenannten Burenkriegs nach Südafrika reiste", heißt es in der Antwort weiter. Die Gruppe habe sich unter anderem aus Mitgliedern der NPD, des "Thüringer Heimatschutzes" und der "Hilfsorganisation Südliches Afrika" zusammengesetzt, die in Bayern und Thüringen wohnhaft gewesen seien. Vor Ort sei die Reisegruppe von einem in Südafrika wohnhaften deutschen Rechtsextremisten und Publizisten mit südafrikanischer Staatsangehörigkeit betreut worden.

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5. Bewertung der Rente mit 67

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Berichtspflicht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2830) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unterem soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie die Kriterien definiert werden, anhand derer im Rahmen der Berichtspflicht entschieden werden kann, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze vertretbar ist und bestehen bleiben kann. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Auswirkungen der Rente mit 67 auf das Rentenniveau und die Beschäftigungssituation Älterer.

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6. Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Verordnung

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat erneut eine Verordnung (18/2849) zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vorgelegt. Diese Verordnung entspricht inhaltlich der Verordnung der Bundesregierung (18/1280), der der Bundestag am 27. Juni 2014 zugestimmt hat. Der Bundesrat stimmte dieser Verordnung am 19. September 2014 mit Änderungsmaßgabe zu. Danach soll die Bundesregierung dem Bundestag regelmäßig über die Durchführung der Verordnung berichten. Da die Bundesregierung beschlossen hat, diese Änderungsmaßgabe unverändert zu übernehmen, bittet sie, die erneute Zustimmung des Bundestages herbeizuführen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 520 - 15. Oktober 2014 - 17.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014