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BUNDESTAG/4671: Heute im Bundestag Nr. 536 - 27.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 536
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
2. Kaum Spielraum für öffentliche Ausgaben
3. Marketingmaßnahmen nach dem Hochwasser
4. Kältemittel R1234yf: Bewertung läuft noch
5. Verwendung von Steuermehreinnahmen
6. Reform der Sozialwahlen



1. Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen.

Die Anhörung beginnt um 13.30 Uhr und findet im Paul-Löbe-Haus in Sitzungssaal E.700 statt. Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter umweltausschuss@bundestag.de anzumelden.

Insgesamt werden sechs Sachverständige Stellung zu dem Gesetzesvorhaben nehmen: Tine Fuchs (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), Gerhard Timm (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege), Rüdiger Junge (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien Hansestadt Hamburg, Amt für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung), Katharina Vogt (AWO Bundesverband e.V.), Hendrik Cremer (Deutsches Institut für Menschenrechte) sowie Ben Rau (Bayerischer Flüchtlingsrat).

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2. Kaum Spielraum für öffentliche Ausgaben

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Als mittelfristige Wachstumsstrategie setzt die Bundesregierung auf eine solide Haushaltspolitik sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, auf Wachstumspotenzial durch Strukturreformen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Vor dem Hintergrund der hohen öffentlichen Schuldenstände seien aber die Spielräume für öffentliche Ausgaben begrenzt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2556), die sich nach den Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erkundigt hatte. Wie die Bundesregierung schreibt, liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats, durch die richtigen Schwerpunktsetzungen "angemessene öffentliche Investitionen zu gewährleisten und eine adäquate Infrastruktur bereitzustellen".

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3. Marketingmaßnahmen nach dem Hochwasser

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die vom Hochwasser 2013 betroffenen Bundesländer haben verschiedene Marketingmaßnahmen in Gang gesetzt, um die Tourismuswirtschaft stärker zu fördern. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2596). Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen werde allerdings unterschiedlich beurteilt. Die Gesamtschadenshöhe durch das Hochwasser stehe noch nicht fest, schreibt die Bundesregierung weiter.

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4. Kältemittel R1234yf: Bewertung läuft noch

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bewertung der Risiken des Autoklimaanlagen-Kältemittels R1234yf ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Es würden noch weitere Informationen benötigt, schreibt sie in einer Antwort (18/2934) auf eine Kleine Anfrage (18/2712) der Fraktion Die Linke. Unter anderem prüfe das Bundesinstitut für Risikobewertung sowie die Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten die direkten Auswirkungen einer möglichen Carbonyldifluorid-Freisetzung während eines Fahrzeugunfalls auf die menschliche Gesundheit.

Die Linksfraktion hatte auf eine Studie verwiesen, der zufolge das Kältemittel bei seiner Verbrennung "neben hochtoxischem Fluorwasserstoff auch Carbonyldifluorid, das dem im Ersten Weltkrieg verwendeten Kampfstoff Phosgen ähnelt", produziere. Dennoch werde R1234yf seit geraumer Zeit ohne abschließende Risikobewertung in Fahrzeug-Klimaanlagen eingesetzt.

Die Bundesregierung gibt an, dass ihr die von den Fragestellern genannte Studie bekannt sei. Die Ergebnisse flössen ebenso wie alle anderen verfügbaren wissenschaftlichen Veröffentlichungen in die Stoffbewertung ein. Die aufgeführte Veröffentlichung weise jedoch zum Teil methodische Mängel auf. Trotzdem legten die Ergebnisse nahe, dass bei der Verbrennung von R1234yf "signifikante Mengen" Carbonyldifluorid entstehen könnten. Eine direkte quantitative Übertragung auf ein mögliches Unfallgeschehen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen sei aber nicht möglich.

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5. Verwendung von Steuermehreinnahmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2919). Die Bundesregierung soll die geplanten Ausgabensteigerungen mit und ohne Personalkosten beziffern. Wie die Fraktion im Vorwort ihrer Kleinen Anfrage schreibt, erwartet die Bundesregierung bis 2018 Mehreinnahmen in Höhe 43,6 Milliarden Euro.

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6. Reform der Sozialwahlen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/2918) zu der Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen gestellt. Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wann diese einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der sozialen Selbstverwaltung vorlegen will und in welchem Bereich sie vor allem Reformbedarf sieht. Außerdem fragt sie danach, ob die Bundesregierung glaube, dass fehlende Wahlen ein Problem für die Legitimation der sozialen Selbstverwaltung darstellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 536 - 27. Oktober 2014 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2014