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BUNDESTAG/4728: Heute im Bundestag Nr. 593 - 19.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 593
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. November 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Politisch rechts motivierte Straftaten
2. 302 antisemitische Straftaten
3. Engagement bei der Krisenprävention
4. Mittel zur Stabilisierung Malis
5. Einreisesperren in die Türkei für IS-Umfeld
6. Handgranaten vom Typ DM41 in Syrien



1. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3096) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2967) hervor.

Danach wurden für September 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 808 solcher Straftaten gemeldet, darunter 33 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 354. Zehn Männer seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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2. 302 antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zehn Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2966) hervor. Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2014 insgesamt 302 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien elf Gewalttaten und 52 Propagandadelikte gewesen.

Von den genannten 302 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 229 - darunter vier Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 53 auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, darunter sechs Gewalttaten. Der politisch links motivierten Kriminalität waren laut Vorlage

eine Gewalttat und zwei sonstige Straftaten zuzuordnen, während im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität keine Gewalttaten, jedoch 17 sonstige Straftaten verzeichnet wurden.

Zu den 302 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 145 Tatverdächtige ermittelt. Zwei Personen seien festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Bundesregierung nicht erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich "alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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3. Engagement bei der Krisenprävention

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Jahr 2004 krisenpräventive Maßnahmen in 79 Staaten durchgeführt oder gefördert. Wie die Bundesregierung (18/2993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2713) weiter schreibt, würden derzeit unter anderem Dialogprozesse und Vermittlungsinitiativen in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik, im Senegal, in Mosambik, Burundi und Mali unterstützt. "Weitere Maßnahmen, die den Dialog zwischen Konfliktparteien beziehungsweise rivalisierenden Gruppen der Bevölkerung unterstützen, finden in Peru, Indonesien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Tunesien, Niger, Libanon und Mosambik statt."

Die Bundesregierung betont darüber hinaus, dass das existierende Instrumentarium der einzelnen Ressorts zur Analyse und Früherkennung von Konflikten besser miteinander abgeglichen und die Förderung des Rechtsstaatsaufbaus in fragilen und Post-Konflikt-Staaten ausgebaut werde. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen verbessert werden.

Weiter heißt es, dass die Bundesregierung die hohe und weiter wachsende Bedeutung von zivilem Personal in internationalen Friedensmissionen unterstreiche: Den Trägern des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) würden bis zum Jahr 2017 pro Jahr voraussichtlich rund 17 Prozent mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2014 sei das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) "finanziell und personell um jeweils rund 30 Prozent aufgestockt" worden.

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4. Mittel zur Stabilisierung Malis

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Bereich der zivilen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung in Mali zwischen 2012 und 2014 Mittel in Höhe von rund 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/3132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2869) hervorgeht, entfielen davon 11,3 Millionen Euro auf den Etat des Auswärtigen Amtes und 39,7 Millionen Euro auf das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Demgegenüber beliefen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten seit 2013 auf insgesamt 29,6 Millionen Euro, davon 9,4 Millionen Euro im Rahmen der Militärmission MINUSMA und 20,2 Millionen Euro im Rahmen der Trainingsmission EUTM Mali, heißt es weiter.

Darüber hinaus unterstütze Deutschland das westafrikanische Land unter anderem mit einer Reihe von Initiativen in den Bereichen interkultureller und interkonfessioneller Dialog, Trauma und Versöhnungsarbeit sowie im Rahmen von Trainingskursen am Ausbildungszentrum École de Maintien de la Paix der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. "Diese dienen der Vorbereitung westafrikanischer Polizisten auf den Einsatz in VN- und AU-Friedensmissionen, einschließlich der ECOWAS-Mission AFISMA und der VN-Mission MINUSMA seit dem Jahr 2013", schreibt die Bundesregierung.

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5. Einreisesperren in die Türkei für IS-Umfeld

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigener Darstellung keine "belastbaren Erkenntnisse vor, dass die türkische Regierung bewusst Aktivitäten von ISIS duldet beziehungsweise solche aktiv unterstützt". Ankara habe im September 2013 das Vermögen von zahlreichen Terrororganisationen und Personen beziehungsweise Firmen in der Türkei eingefroren, die im Verdacht stehen würden, in Verbindung mit Terrororganisationen zu stehen, darunter auch zur der damals noch unter dem Namen "Islamic State of Iraq and the Levant" firmierenden Organisation, heißt es in einer Antwort (18/3131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18 /2801). Nach Auskunft des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu seien zudem bereits bis September dieses Jahres etwa 6.000 der Nähe zu ISIS verdächtige Personen auf eine Einreisesperrliste gesetzt und etwa 1.000 solcher Personen aus der Türkei ausgewiesen worden.

Die türkische Regierung habe darüber hinaus wiederholt deutlich gemacht, dass sie einen Sturz des Regimes des syrischen Präsidenten Bashar al-Assads anstrebt. "Sie wirbt für ein umfassendes Konzept zum Kampf gegen ISIS, das auch ein gleichzeitiges Vorgehen gegen Bashar al-Assad beinhaltet", schreibt die Bundesregierung. "Nach Ansicht der Bundesregierung kommt der Türkei beim Vorgehen gegen den dschihadistischen Terrorismus - insbesondere bei der Überwachung der Reisetätigkeit und der Verhinderung von Möglichkeiten der Finanzierung, unter anderem durch illegale Ölverkäufe - eine besondere Verantwortung zu." Die Bundesregierung sei mit der türkischen Regierung dazu im Gespräch.

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6. Handgranaten vom Typ DM41 in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind die aus öffentlichen Quellen zugänglichen Informationen über das Auftauchen von auch in Deutschland gefertigten Handgranaten des Typs "DM 41" in Syrien bekannt. "Gesicherte Erkenntnisse zur Herkunft der Handgranaten hat die Bundesregierung nicht", heißt es in ihrer Antwort (18/3115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2973). Die Fragesteller hatten darin von einem Video berichtet, in dem ein mutmaßlicher Angehöriger der Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) Splitterhandgranaten dieses Typs präsentiert habe.

Dazu schreibt die Bundesregierung, dass Anfang Oktober dieses Jahres 5.100 "DM41"-Handgranaten durch die am Flughafen Erbil an Vertreter der Regierung der Region Kurdistan-Irak übergeben worden seien. "Die Regierung der Region Kurdistan-Irak hat sich durch Endverbleibserklärungen verpflichtet, die gelieferten militärischen Güter nicht weiterzugeben, nicht außerhalb des Irak zu verbringen und ausschließlich für den Kampf gegen ISIS einzusetzen", heißt es weiter. Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Kräfte der Region Kurdistan-Irak gegen die Verpflichtung zur Nichtweitergabe der ab August 2014 erfolgten Lieferungen verstoßen oder ISIS oder andere bewaffnete Gruppen im Zuge von Kampfhandlungen Zugang zu diesen bekommen haben. Verwiesen wird auch darauf, dass Handgranaten des Typs "DM 41" auch außerhalb Deutschlands produziert und verkauft worden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 593 - 19. November 2014 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2014