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BUNDESTAG/4765: Heute im Bundestag Nr. 630 - 04.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 630
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 04. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Unterfinanziertes Welternährungsprogramm
2. Linken-Vorstoß für Schifffahrtsreform
3. Koalition: Klimaschutz voranbringen
4. Grüne: Zwei-Grad-Ziel verpflichtend machen
5. Kompetenzen bei Windrad-Rettung
6. Vereinbarung zu Verwendung von Bafög



1. Unterfinanziertes Welternährungsprogramm

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/FRI) Deutschland trifft keine Schuld an der fehlenden Finanzausstattung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Wie am Mittwochabend ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitteilte, hat die Bundesregierung bei der Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge des WFP ihre Zahlungsversprechen eingehalten.

Anfang der Woche hatte das WFP die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge in der Grenzregion Syriens angekündigt, da nicht mehr genug Geld für das Verteilen von Lebensmittelgutscheinen zur Verfügung stehe. Grund sei, dass einige Geberländer zugesagte Mittel nicht an das WFP überwiesen hätten. Um welche Länder es sich handelt, sei jedoch nicht bekannt, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Bereits in den vergangenen zwei Monaten hatte das WFP die Rationen für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern kürzen müssen und die Geberländer aufgefordert, die zugesagten Zahlungen zu leisten. Das WFP könne seine Nahrungsmittelhilfe nur aus vorhandenen eigenen Mitteln finanzieren und nicht durch Kredite in Vorleistung treten, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Deutschland werde als zuverlässiger Geber seitens des WFP gelobt. Allein in diesem Jahr habe die Bundesregierung 15 Millionen Euro zusätzlich an das WFP überwiesen. Insgesamt habe Deutschland 2014 rund 162 Millionen Euro an Hilfsgeldern im Rahmen der Syrienkrise bereitgestellt. Im internationalen Vergleich rangiere Deutschland damit auf Platz fünf der Geber für die humanitären Folgen dieses Konflikts - größter Geber seien die USA. Die Bundesregierung wolle weitere zusätzliche Hilfszahlungen an das WFP tätigen, sobald die Mittel für den Haushalt des kommenden Jahres freigegeben seien, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Mehrfach und nachdrücklich habe die Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf die drohende Geldnot des WFP hingewiesen - ohne Erfolg. Nun gelte es öffentlich und innerhalb der Gremien der Vereinten Nationen zu kommunizieren, dass es inakzeptabel sei, Zahlungsversprechen für humanitäre Hilfe nicht einzuhalten. Fraktionsübergreifend bezeichneten die Abgeordneten im Ausschuss die Unterfinanzierung des WFP als skandalös. Sie forderten die Bundesregierung auf, als wichtiger Geber selbstbewusster aufzutreten und erhöhten Druck auszuüben.

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2. Linken-Vorstoß für Schifffahrtsreform

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3414).

Deshalb soll die Bundesregierung bis Juni 2015 einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der WSV vorlegen und allen zukünftigen Maßnahmen eine Aufgabenkritik nebst Geschäftsprozessoptimierung voranstellen. Dies müsse unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen erfolgen. Außerdem fordern die Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung bis Ende Juni 2015 ein Konzept zur Sicherung der Beschäftigten an Wasserstraßen, denen eine nachrangige Kategorie zugewiesen wurde.

Im Vergleich zum fünften erhält der sechste Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Reform der WSV wesentliche Verbesserungen, schreibt die Linksfraktion zur Begründung. Doch auch dieser Bericht bleibe unter dem Strich bei einer Absichtserklärung. Es fehle an Verbindlichkeit, ohne die es nicht gelingen werde, die WSV wieder zu einer attraktiven Arbeitsgeberin zu machen, der sichere Arbeitsplätze biete.

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3. Koalition: Klimaschutz voranbringen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen und Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um das Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen. Deutschland solle für eine ambitionierte Klimapolitik der EU, die Fortsetzung der Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik und das Schließen von Allianzen eintreten, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern, schreiben die Fraktionen in einem Antrag (18/3406), über den der Bundestag heute zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3411) berät.

Die Bundesregierung solle sich zudem für ein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 einsetzen, das Wege aufzeigen solle, wie die bestehende Minderungslücke zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels von allen Staaten gemeinsam geschlossen werden könne, heißt es darin weiter. Außerdem solle sie darauf drängen, dass auf der derzeit in Lima stattfindenden UN-Klimakonferenz "Schlüsselelemente" des Paris-Protokolls beschlossen werde. In der französischen Hauptstadt wollen die Vertragsstaaten Ende 2015 ein neues globales Klimaschutzabkommen verabschieden. Zu den Schlüsselelementen zählen die Koalitionsfraktionen neben den Minderungszusagen auch Bereiche wie die Anpassung an den Klimawandel, die Klimafinanzierung, den Technologietransfer und den Wissensaustausch.

Deutschland solle sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Treibhausgasminderung und nationalen Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern angemessen fortgesetzt werde. So müsse sich Deutschland weiterhin im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit einem angemessenen Anteil an den ab 2020 international zugesagten Geldern in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes beteiligen, verlangen Union und SPD.

Die Zusage der Bundeskanzlerin, den Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema der laufenden G7-Präsidentschaft zu erklären, solle die Bundesregierung mit Leben füllen und damit klare Impulse an die Staatengemeinschaft senden, heißt es im Antrag weiter.

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4. Grüne: Zwei-Grad-Ziel verpflichtend machen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der derzeit in Lima stattfindenden UN-Klimakonferenz einzusetzen. Unter anderem solle sie in Vorbereitung auf ein zu beschließendes neues Klimaabkommen auf der Konferenz in Paris im Dezember 2015 darauf hinwirken, dass das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celcius zu begrenzen, eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung wird, schreiben die Grünen in einem Antrag (18/3411). Außerdem solle die Bundesregierung dieses Ziel durch verbindliche nationale und regionale Dekarbonierungsfahrpläne sowie nationale Minderungsziele untermauern. So solle sie national den Kohleausstieg einleiten und sicherstellen, dass das nationale Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sicher erreicht wird.

Die Grünen-Fraktion fordert darüber hinaus ein Bekenntnis im Vertragstext, den Verbrauch fossiler Energieträger deutlich zu reduzieren und diese durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Subventionen für fossile Energieträger sollten abgebaut werden. Außerdem sollte eine Vereinbarung für eine verbindliche und verlässliche Klimafinanzierung getroffen werden. Sie solle ab dem Jahr 2020 notwendige Mittel in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich vorsehen. In diesem Zusammenhang solle der Green Climate Fund als zentrales und gemeinschaftliches Element zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ausgebaut und gestärkt werden.

Die Fraktion beruft sich in der Begründung des Antrags auf zentrale Forderungen aus der Wissenschaft, wonach zwei Drittel der fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen, um die Erderwärmung bis 2100 auf höchstens zwei Grad Celcius zu begrenzen. Der Erfolg einer internationalen Vereinbarung zum Klimaschutz steigt nach Ansicht der Abgeordneten außerdem, je verbindlicher das Übereinkommen ist. In diesem Sinne sei es "unabdingbar", das Zwei-Grad-Ziel völkerrechtlich bindend zu verankern.

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5. Kompetenzen bei Windrad-Rettung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die föderale Kompetenzverteilung des Grundgesetzes setzt sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) fort und zwar ohne weiteren Zuordnungsakt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3140) zu "Rettungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen und Zuständigkeiten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone".

Das Havariekommando arbeite bei der Erstellung, Evaluierung und Fortschreibung seiner Strategie- und Fachkonzepte mit den Vertretern der entsprechenden Bundes- und Landesbehörden, mit Verbänden und Organisationen sowie wissenschaftlichen Institutionen fachlich eng zusammen, heißt es weiter. Dazu zähle auch die strukturierte Einbindung in konzeptionelle Überlegungen sowie die gemeinschaftliche Entwicklung von Strategien und Konzepten.

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6. Vereinbarung zu Verwendung von Bafög

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Laut Bundesregierung gibt es eine politische Vereinbarung vom 26. Mai 2014 in der Bund und Länder sich über die Verwendung der Entlastungen der Länder aus der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund geeinigt haben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3359) auf die Kleine Anfrage der Linken (18/3109). Der Inhalt der Vereinbarung sei auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen öffentlich zugänglich.
(www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Länderhaushalte/2014-05-27-Vorschlag-Verteilung-Mittel.html).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 630 - 4. Dezember 2014 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2014