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BUNDESTAG/4775: Heute im Bundestag Nr. 640 - 11.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 640
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Entlastung der Kommunen
2. Tarifkonflikt bei der Bahn
3. Freiwilligkeit medizinischer Tests
4. Lücken im Mindestlohngesetz
5.Projekt Betriebliche Ausbildung
6. Bilanz von Spätstarter-Projekt



1. Entlastung der Kommunen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann derzeit noch nicht sagen, wie die finanzielle Entlastung der Kommunen im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes konkret gestaltet wird. Das schreibt sie in der Antwort (18/3424) auf eine Kleine Anfrage (18/3233) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie begründet dies mit den derzeit laufenden Gesprächen einer mit diesem Thema befassten Arbeitsgruppe, den sie nicht vorgreifen möchte. Die Regierung betont aber, an ihrem Ziel der Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro festhalten zu wollen.

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2. Tarifkonflikt bei der Bahn

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3398) zu den Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn gestellt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie sich der Aufsichtsrat der Bahn AG zusammensetzt, welche Vergütung dessen Mitglieder erhalten und ob die Bundesregierung über den Aufsichtsrat Einfluss auf den aktuellen Tarifkonflikt genommen hat. Die Abgeordneten möchten aber auch wissen, wo in der deutschen Rechtsprechung eine Gemeinwohlverpflichtung bei Streiks für die öffentliche Daseinsvorsorge festgeschrieben ist.

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3. Freiwilligkeit medizinischer Tests

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für sozialmedizinische Untersuchungen und Drogentests bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV und Arbeitsförderung). In einer Kleinen Anfrage (18/3383) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie oft solche Untersuchungen seit 2011 angeordnet wurden und in wie vielen Fällen die Leistungsberechtigten diese freiwillig angenommen oder aber verweigert haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung das Prinzip der Freiwilligkeit durch die Androhung von Sanktionen im Falle einer Verweigerung solcher Untersuchungen gefährdet sieht.

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4. Lücken im Mindestlohngesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Möglichkeiten für Arbeitgeber, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 zu umgehen, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/3435) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie nach den Arbeitsverhältnissen in der Systemgastronomie, zum Beispiel nach dem Anteil der Beschäftigten, die Akkord-, oder Qualitätsprämien oder sonstige Einmalzahlungen erhalten. Ferner interessiert die Fraktion, ob im Rahmen der Wirtschaftsförderung öffentliche Gelder an Unternehmen dieser Branche fließen.

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5. Projekt Betriebliche Ausbildung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3468) zu der Initiative "Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt" gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Ausbildungsplätze durch dieses Projekt erschlossen werden sollen und ob es eine Mindestzahl an zu erschließenden Ausbildungsplätzen gibt. Außerdem interessiert die Fraktion die Zielgruppe, die mit dieser Initiative angesprochen werden soll.

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6. Bilanz von Spätstarter-Projekt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/3461) zur Bilanz der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" gestellt. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Anzahl junger Menschen, die an der Initiative bisher teilgenommen haben und mit welcher Qualifikation sie diese beendet haben. Ferner wollen sie wissen, ob es eine Begleitforschung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu dem Projekt gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 640 - 11. Dezember 2014 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2014