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BUNDESTAG/4799: Heute im Bundestag Nr. 664 - 29.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 664
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Regierung übt Aufsicht über die FNR aus
2. Arbeitsbedingungen bei der Post



1. Regierung übt Aufsicht über die FNR aus

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Rechtliche Bedenken im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3540) auf eine Kleine Anfrage (18/3364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die Agentur sei aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Bundesrepublik als juristische Person des Privatrechts nach der Bundeshaushaltsordnung ermächtigt, in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Zuwendungen durch Verwaltungsakte im eigenen Namen zu bewilligen, Verwaltungsakte zu ändern, zurückzunehmen oder zu widerrufen, Zuwendungen zurückzufordern und Anträge abzulehnen. Die Grünen hatten kritisiert, dass die FNR aus dem Haushalt des BMEL finanziert werde und über ein Budget von 60 Millionen Euro verfüge, jedoch nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliege. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass der FNR im Jahr 2014 fast 82 Millionen Euro zugewiesen wurden. Die Agentur habe die Mittel entsprechend den gesetzlichen Regelungen ausgegeben.

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2. Arbeitsbedingungen bei der Post

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG. Dazu hat sie eine Kleine Anfrage (18/3531) gestellt, in der sie unter anderem danach fragt, wie sich die Zahl der Beschäftigten bei der Post seit 2004 jährlich entwickelt hat, wie hoch die Zahl der befristeten und unbefristeten Beschäftigung in Berufen der Post- und Zustelldienste ist und wie viele Beschäftigte mit Niedriglohn dort arbeiten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 664 - 29. Dezember 2014 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2014


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