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BUNDESTAG/4803: Heute im Bundestag Nr. 004 - 07.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 004
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 07. Januar 2015, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Instabilität im Jemen
2. Transitionsprozess in Burkina Faso
3. Verbotsverfahren gegen Partei Die Rechte
4. In Indien gefälschte Arzneimittelstudien
5. Linke fordert Klarheit über Pille danach



1. Instabilität im Jemen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht "keinen ursächlichen" Zusammenhang zwischen den Reformauflagen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und den "negativen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen" im Jemen. Wie sie in ihrer Antwort (18/3480) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3243) zu einem "drohenden Staatszerfall im Jemen" weiter schreibt, hätte die internationale Unterstützung vielmehr dazu beigetragen, die Auswirkungen ökonomischer Schocks auf die jemenitische Bevölkerung zu lindern.

Nach Angaben der Weltbankgruppe sei der Anteil der Jemeniten, der mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen muss, von 10,5 Prozent im Jahre 1998 auf 9,8 Prozent im Jahre 2005 gesunken. Der Human Development Index (HDI) sei zwischen den Jahren 1990 und 2012 von 0,286 auf 0,458 um 60 Prozent gestiegen; gleichwohl liege Jemen damit aber immer noch nur auf Rang 160 von 187 Ländern. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum pro Kopf habe zwischen den Jahren 2000 und 2011 unter 1,5 Prozent gelegen und sei seither noch gesunken. Besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit berge politisches Krisenpotenzial. "Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des IWF, dass - wie in anderen arabischen Transformationsländern auch - mangelndes Wachstum und Teilhabe, (staatliche wie private) Investitionsschwäche, sowie wachsende regionale Unsicherheit die dringend erforderliche Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren und die schwierige soziale und politische Lage zusätzlich belasten." Die Unterstützung Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft ziele darauf ab, die strukturellen Ursachen der Wirtschaftsschwäche zu beheben und die Krisenanfälligkeit des Jemen zu mindern.

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2. Transitionsprozess in Burkina Faso

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bunderegierung bewertet den Sturz des Präsidenten Burkina Fasos, Blaise Compaoré, Ende Oktober vergangenen Jahres nicht als Putsch des Militärs. "Nach den Ereignissen vom 30. Oktober 2014 hat es keine umfassende Machtübernahme durch das Militär gegeben, sondern es erfolgte die baldige Ernennung eines zivilen Übergangspräsidenten", schreibt sie in ihrer Antwort (18/3541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3365). Es sei zu begrüßen, dass nach dem Sturz Compaorés und der daraus entstandenen Verfassungskrise "eine Übergangsregierung die Führung eines Transitionsprozesses übernommen hat, der zu demokratischen Wahlen führen soll". Die rasche Beruhigung, die einvernehmliche Einigung auf die "Transitionscharta" und der Prozess zur Bildung der Übergangsregierung zeigten, "dass wesentliche burkinische Akteure einen inklusiven und demokratischen Transitionsprozess wollen".

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3. Verbotsverfahren gegen Partei Die Rechte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die Partei "Die Rechte" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3612). In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller insbesondere auf die Aktivitäten von Dennis Gliemsch, der für "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat sitzt. Angesichts der Aktivitäten insbesondere der nordrhein-westfälischen Parteigruppierung stehe daher "die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die Partei auf der Tagesordnung", resümieren die Linken-Abgeordneten. Sie fragen die Bundesregierung unter anderem nach weiteren "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" zu den Aktivitäten von "Die Rechte". Zudem wollen die Fragesteller wissen, wie die Bundesregierung ein mögliches Verbotsverfahren einschätzt und ob in diesem Zusammenhang bereits mit den Bundesländern Kontakt aufgenommen wurde.

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4. In Indien gefälschte Arzneimittelstudien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den in Indien gefälschten Arzneimittelzulassungsstudien befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3661). Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe 176 Zulassungen von Generika überprüft, deren sogenannte Bioäquivalenzstudien zum Teil von der indischen Firma GVK Biosciences stammten. Für 55 Arzneimittel ruhe die Zulassung nun. Die Medikamente können somit nicht mehr vertrieben werden, bis neue Studien vorliegen.

In 17 Fällen hätten die Hersteller jedoch Widerspruch geltend gemacht. Die Entscheidung, die Zulassung ruhen zu lassen, sei damit hier nicht durchsetzbar, schreiben die Abgeordneten.

Das Committee for Medicinal Products für Human Use (CHMP) der europäischen Arzneimittelagentur EMA solle gerade die Zulassungen von rund 1.250 in der EU vertriebenen Arzneimitteln prüfen, deren Datengrundlagen ebenfalls zum Teil von der indischen Firma stammten. Mit Empfehlungen, die EU-weiten Zulassungen aufrecht zu erhalten, zu ändern oder zu entziehen, sei noch im Januar 2015 zu rechnen.

Zudem werde in den Medien über Probleme der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in Indien berichtet. Es gehe dabei vor allem um nicht vertretbare hygienische Zustände und weit verbreitete Dokumentenfälschungen. Die Fraktion will nun von der Regierung mehr Details über den Arzneimittelzulassungs-Skandal in Indien erfragen.

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5. Linke fordert Klarheit über Pille danach

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob es hinsichtlich der Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel einen politischen Kurswechsel gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/3639) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sich am 21. November 2014 das Committee for Medicinal Products für Human Use (CHMP) bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) dafür ausgesprochen habe, die unter dem Handelsnamen "ellaOne" vertriebene "Pille danach" rezeptfrei abzugeben.

Die EU-Kommission habe nunmehr bis Ende Januar Zeit, die Empfehlung des Ausschusses zur Freigabe des zugrunde liegenden Wirkstoffes Ulipristalacetat zu prüfen, heißt es. Die ältere "Pille danach" mit dem Wirkstoff Levonorgestrel, die unter dem Handelsnamen PiDaNa vertrieben wird, ist in den meisten europäischen Staaten bereits rezeptfrei zu bekommen, in Deutschland ist hingegen weiter eine ärztliche Verschreibung nötig.

Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, die Rezeptpflicht für den Wirkstoff Levonorgestrel aufzuheben und vor allem damit argumentiert, dass nur ein Arzt die Frauen bei einer Notfallverhütung hinreichend beraten könne. Die Linke will nun wissen, welche Rückschlüsse die Regierung aus der Empfehlung des CHMP-Ausschusses zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 004 - 7. Januar 2015 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2015


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