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BUNDESTAG/4859: Heute im Bundestag Nr. 060 - 04.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 060
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. Februar 2015, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Wohnortnahe Hospizversorgung
2. Suche nach NS-Täter Alois Brunner
3. Nutzung von Recyclingpapier
4. Gleichstellung: Prüfung dauert an
5. Deutsche Unterstützung für Peschmerga
6. Grüne: Information zu Langsamfahrstellen
7. Über Haverie informieren



1. Wohnortnahe Hospizversorgung

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss stellt sich hinter die Forderung nach einer wohnortnahen stationären Hospizversorgung. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird gefordert, dass die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Verbände der stationären Hospize innerhalb eines Jahres ein Konzept zur Beschlussempfehlung erarbeiten, dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vorlegen und nachweisen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eines stationären Hospizes in allen Flächenlandkreisen Deutschlands geschaffen wird.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung zur Verwirklichung der Ziele der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland" durch das Forum "Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland" wahrnehme. Dieses Forum diene den Akteuren im hospizlichen, medizinischen und pflegerischen Bereich als regelmäßige Plattform zur Erörterung aktueller Themen aus der Palliativ- und Hospizversorgung und zur Entwicklung konkreter gemeinsamer Lösungsansätze. Zielsetzung sei es, so heißt es weiter, die Versorgung stationärer Hospize auch in der Regelversorgung voranzubringen und das Zusammenwirken aller Beteiligten zu fördern. Die Etablierung des Forum sei von allen Beteiligten begrüßt worden, so die Bundesregierung, die es daher als "nicht erforderlich" ansieht, zusätzliche Maßnahmen zu Vereinbarungen zwischen GKV-Spitzenverband und Interessenvertretern stationärer Hospize zu veranlassen.

Aus Sicht des Petitionsausschusses verfolgt der Petent mit der Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen in der Bundesrepublik Deutschland "ein wichtiges Anliegen", was auch durch die Überweisung des Ausschusses zum Ausdruck komme. Gleichzeitig weisen die Abgeordneten daraufhin, dass es derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, eine flächendeckende stationäre hospizliche Versorgung einzufordern. Die Hospizversorgung und insbesondere die Gründung von Hospizen, so heißt es weiter, basiere auf ehrenamtlichem Engagement und umfasse verschiedene Aspekte der Sterbebegleitung.

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2. Suche nach NS-Täter Alois Brunner

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den als NS-Kriegsverbrecher gesuchten Alois Brunner geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/3599). Danach liegt der Bundesregierung keine offizielle Bestätigung des Todes von Brunner vor. Hinweise auf seinen möglichen Tod und entsprechende Gerüchte habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, schreibt die Bundesregierung. Beispielsweise habe das Auswärtige Amt im Dezember 1992 aufgrund einer Meldung der Deutschen Welle über den mutmaßlichen Tod Brunners in der syrischen Hauptstadt Damaskus berichtet. Dem Bundesnachrichtendienst habe ebenfalls eine Pressemeldung von Dezember 1992 dazu vorgelegen. Diese Meldungen hätten jedoch nicht bestätigt werden können.

Die Fraktion hatte in der Kleinen Anfrage ausgeführt, das Simon Wiesenthal Center Jerusalem habe Brunner mit der Begründung, dieser sei seit 2009 tot, von der Suchliste genommen. Es mache ihn für die Ermordung von rund 130.000 Juden verantwortlich. Brunner sei ab 1938 Mitarbeiter der sogenannten "Zentralstelle für jüdische Auswanderung" in Wien und hier Stellvertreter des Leiters Adolf Eichmann gewesen und gelte neben Eichmann als einer der wichtigsten Organisatoren des Vernichtungsprozesses. Nach 1945 soll Brunner den Angaben zufolge bis 1954 unter den Namen Alois Schmaldienst in Essen gelebt haben und dann nach Syrien gegangen sein.

Der Antwort zufolge hat die Bundesregierung die syrische Regierung am 18. Dezember 1984 um Auslieferung ersucht. Wie die Regierung weiter schreibt, führten "die auf allen Ebenen geführten Gespräche mit syrischen Stellen" durch eine "gezielte Blockadehaltung der syrischen Gesprächspartner nicht zur Festnahme Alois Brunners oder der Bestätigung dessen Aufenthalts in Syrien". Auch nach Gerüchten über seinen Tod beziehungsweise seinen "angeblichen Aufenthalt in Südamerika (1984/1985)" seien wiederholt Gespräche geführt worden, ohne Ergebnisse zu liefern. Eine neuerlich intern diskutierte Initiative zu Gesprächen mit syrischen Stellen über eine Feststellung des Aufenthaltsorts Brunners im Jahr 2000 sei unter Hinweis auf die bisherigen Erfahrungen und im Hinblick auf die von Experten prognostizierte Erfolgslosigkeit nicht weiter verfolgt worden.

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3. Nutzung von Recyclingpapier

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält nach eigenen Angaben am Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit und dem darin beschriebenen Ziel fest, im Jahr 2015 mindestens 90 Prozent Recyclingpapier zu nutzen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/3780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3685) schreibt, wird das Ziel "voraussichtlich in weiten Teilen erreicht beziehungsweise ist überwiegend bereits erreicht". Eine Steigerung könne zum Beispiel durch die Beschaffung neuer Drucker und Kopierer, die besser für die Verarbeitung von Recyclingpapier geeignet sind, erreicht werden. Zudem sei zum Beispiel die Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung in Zusammenarbeit mit den Herstellern bestrebt, die Qualität des Recyclingpapiers zu verbessern, damit nach wie vor bestehende Druckerprobleme mit diesem Papier weiter minimiert werden können.

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4. Gleichstellung: Prüfung dauert an

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/SCR) In Hinblick auf das Wann und Wie der Beseitigung bestehender Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften befindet sich die Bundesregierung noch in der Entscheidungsfindung. In einer Antwort (18/3778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3684) schreibt die Bundesregierung, dass die Meinungsbildung hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrages noch nicht abgeschlossen sei. CDU, CSU und SPD hätten sich laut Fragestellern im Koalitionsvertrag darauf verständigt, darauf hinzuwirken, "dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden".

Auch in der von den Abgeordneten aufgeworfenen Frage nach der möglichen Rehabilitierung von vor allem homosexuellen Männern, die nach § 175 StGB und § 151 DDR-StgB verurteilt worden waren, verweist die Bundesregierung auf die noch laufende Prüfung. Zwar sei auch die Regierung der Auffassung, "dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind". Allerdings sei umstritten, ob eine "rückwirkende Aufhebung von nachkonstitutionellen Strafurteilen verfassungsrechtlich zulässig wäre", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen werde, sei nicht absehbar.

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5. Deutsche Unterstützung für Peschmerga

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Unterstützung der Kurdischen Autonomieregion im Irak im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3828). Die Abgeordneten berufen sich darin auf Berichte von Presse und Nichtregierungsorganisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen durch Funktionsträger der kurdischen Autonomieregion hinweisen. "Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak gibt es zunehmende Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen des Völkerrechts und Kriegsverbrechen durch Truppen der zentralirakischen Regierung, schiitischer Milizen, aber auch durch nordirakische Einheiten der Peschmerga", schreiben die Fragesteller.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, "auf welcher Ebene und von welchen Mitgliedern der Bundesregierung welche Berichte wann bei Gesprächen mit der kurdischen Regionalregierung erörtert" worden sind und ob die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten Teil der Endverbleibserklärung ist, die von der kurdischen Regionalregierung vor Erhalt der deutschen Waffenlieferungen im Jahr 2014 unterzeichnet wurde. Weitere Fragen zielen auf "Zerstörungen in der mehrheitlich sunnitisch-arabisch bewohnten Stadt Barzanke im Zuge der Rückeroberung durch nordirakische Peschmerga" und auf die Haftbedingungen von Mitgliedern beziehungsweisen Terrorverdächtigen des IS in der kurdischen Autonomieregion. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Waffen bei der erneuten Anfrage der kurdischen Regionalregierung Ende 2014/Anfang 2015 in welcher Menge aus Deutschland erbeten worden seien und welche Vorsichtsmaßnahmen unternommen würden, "um zu verhindern, dass möglicherweise an Kriegsverbrechen beteiligte Personen durch Angehörige der Bundeswehr ausgebildet werden".

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6. Grüne: Information zu Langsamfahrstellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Vorübergehende Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz interessieren die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/3877) wollen sie erfahren, wie viele Langsamfahrstellen es derzeit gibt und wie viele für das Jahr 2015 erwartet werden. Weiter interessiert die Fraktion unter anderem, welche Maßnahmen die Deutsche Bahn Netz AG plant, dass die Infrastrukturmängel zukünftig geringer ausfallen.

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7. Über Haverie informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Havarie des Tankers "Silver Carla" in der Nordsee will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3883) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wo sich der Tanker zum Zeitpunkt des Maschinenausfalls befunden und aus welchem Grund und wann er Hilfe durch staatliche Kräfte angefordert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 060 - 4. Februar 2015 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2015


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