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BUNDESTAG/4866: Heute im Bundestag Nr. 067 - 04.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 067
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. Februar 2015, Redaktionsschluss: 18.35 Uhr

1. Dobrindt lobt Digitalausschuss
2. Bahn will interessant für Urlauber bleiben
3. Linke lehnt Nato-Eingreiftruppe ab
4. Verfahren bei Staateninsolvenzen
5. Bundesbank kauft kein Gold mehr
6. Mindestlohn: Kein Verbandsklagerecht


1. Dobrindt lobt Digitalausschuss

Ausschuss Digitale Agenda

Berlin: (hib/HAU) Gemeinsam mit den Ausschuss Digitale Agenda will das Bundesinfrastrukturministerium intensiv am "digitalen Wirtschaftswunder" arbeiten. Das machte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), am Mittwoch als Gast im Ausschuss deutlich. Um auf dem Weg zum Innovationsland voranzukommen, so Dobrindt, müsse die teils noch vorhandene Technologieskepsis überwunden werden. Dabei komme dem Ausschuss Digitale Agenda eine hohe Verantwortung zu, die in der Vergangenheit "sehr wohltuend" wahrgenommen worden sei. Künftig, so prognostizierte der Minister zur Freude der Ausschussmitglieder, werde die Verantwortung des Ausschusses für die digitale Entwicklung eher steigen denn sinken.

Minister Dobrindt benannte drei aus seiner Sicht für die weitere Entwicklung entscheidende Punkte. So müsse es zum einen mehr soziale Marktwirtschaft in der digitalen Ökonomie geben. Gebraucht werde eine Gründerkultur, damit Menschen mit Ideen "ihre Chance hier nutzen". Zum anderen müsse Big Data als Chance begriffen werden, forderte Dobrindt und verwies auf das automatisierte Fahren, welches derzeit das Top-Thema in seinem Ministerium sei. Derzeit, so der Minister, baue man ein digitales Testfeld auf der Autobahn A9 in Bayern. Schließlich gelte es unter dem Stichwort digitale Mobilität für superschnelle Breitbandverbindungen in ganz Deutschland zu sorgen. Was die Finanzierung des Breitbandausbaus angeht, so räumte Dobrindt ein, dass im Koalitionsvertrag dafür in der Tat keine Summen ausgewiesen worden seien. Inzwischen könne man jedoch mit den Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen rechnen, ebenso wie mit den 8 Milliarden Euro, die die Netzallianz Deutschland in 2015 zur Verfügung stellen wolle. Außerdem arbeite er daran, einen Teil des 10 Milliarden Euro schweren Investitionspaketes, welches Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt habe, in sein Ministerium zu ziehen.

Von der Unionsfraktion erhielt Minister Dobrindt im Anschluss Lob dafür, die Chancen der Digitalisierung zu betonen statt nur auf die Risiken hinzuweisen. Gerade zum Thema Breitband habe der Minister sehr gute Entscheidungen getroffen, sagte ein Unions-Vertreter. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Erlöse aus der Frequenzversteigerung für den Breitbandausbau auszugeben. Aus Sicht der Linksfraktion ist der Minister hingegen weit hinter dem Zeitplan zurück, um die für 2018 geplante bundesweit flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Dobrindt, so die Kritik des Linken-Vertreters, beschäftige sich lieber mit "charmanten" Themen wie dem automatisierten Fahren als mit den Fragen, wie die alltägliche Mobilität organisiert werden kann, die wiederum von den digitalen Möglichkeiten vor Ort abhängig sei.

Die Große Koalition setze auf das Thema Digitalisierung, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Dies zeige sowohl der Koalitionsvertrag, als auch das Zusammenwirken der beteiligten Ministerien. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die vom Minister angesprochenen finanziellen Mittel für den Breitbandausbau nicht ausreichten. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "sind wesentliche Fragen wie Breitband, Netzneutralität und WLAN-Nutzung nach wie vor ungeklärt". Man sei da keinen Schritt weiter, bemängelte der Grünen-Vertreter.

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2. Bahn will interessant für Urlauber bleiben

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/JOJ) Um in den kommenden Jahre für Urlauber interessant zu bleiben, will die Deutsche Bahn AG an verschiedenen Stellschrauben drehen. Das wurde im Tourismus-Ausschuss am Mittwoch klar, als der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, zu Gast war. Bereits seit Dezember vergangenen Jahres stünde in allen ICE-Zügen in der 1. Klasse W-Lan zur Verfügung. Bis Mitte 2016 solle in allen Fernzügen für alle Klassen W-Lan bereitgestellt werden. Ein Abgeordneter der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass auf der Strecke Hamburg-Stralsund noch kein W-Lan-Zugang möglich sei.

Der Nachtzugverkehr solle teilweise neu "designed" werden, sagte Grube. Die Herausnahme von einigen Nachtzuglinien im vergangenen Jahr hätte mit dem mangelnden Engagement von anderen europäischen Eisenbahnunternehmen und dringenden Investitionen, die sich aber unter den derzeitigen Umständen nicht rechnen würden, zu tun.

Der Fernbusverkehr greife die DB AG in ihrem Kerngeschäft, dem Fernverkehr, an. Grube bezeichnete das derzeitige Fernbusangebot als Dumpinggeschäft. Inkognito habe er an einer Fernbusfahrt teilgenommen und sich ein Bild davon gemacht. Dabei sei er nicht generell gegen die Fernbusse, die für junge Reisende eine gute Alternative darstellen würden, allerdings hätte der Bahnverkehr aufgrund der EEG-Umlage und anderen politischen Maßnahmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Fernbussen. Damit würde die DB AG für ihr umweltfreundliches Engagement nicht belohnt, sondern sanktioniert. In den letzten Jahren habe die DB AG 75 Prozent ihrer Fernzüge auf Wasserkraft umgebaut; das Ziel sei es, den CO2-Ausstoß ganz zu verhindern.

In der neuen ICX-Linie, die in diesem Jahr in Testbetrieb gehen sollen, sei die Fahrradmitnahme möglich, sagte Grube auf Nachfrage der SPD-Fraktion. Ebenso sei der ICX behindertenfreundlicher gestaltet, eine Bühne sei direkt in den Zugeingängen installiert. Ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft sagte, dass es die Aufgabe der Deutschen Bahn AG sei, den Fernzugverkehr besser mit dem Regionalzugverkehr zu verzahnen. Es bestünde die Gefahr, dass "der ICE an den Urlaubsdestinationen vorbeirast".

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3. Linke lehnt Nato-Eingreiftruppe ab

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke lehnt die Schaffung einer Nato-Eingreiftruppe ("Very High Readiness Task Force") im Osten Europas ab. "Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militärische 'Speerspitze' ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der Nato beiträgt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3913), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nötig sei vielmehr "ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation: keine Entsendung zusätzlicher NATO-Truppen nach Osteuropa." Auch eingedenk ihrer Geschichte solle sich die Bundesrepublik Deutschland für eine grundlegende Entspannung, und eine Demilitarisierung in Osteuropa einsetzen, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, keine Einheiten der Bundeswehr für die "Provisional Response Capability" und die "Very High Readiness Task Force" der Nato zur Verfügung zu stellen und die deutsche Zustimmung zur Aufstellung und Stationierung dieser Eingreiftruppe im Nato-Rat zurückzunehmen. Zudem soll sich die Bundesregierung für "Schritte einer räumlichen Trennung der militärischen Kräfte der westlichen Allianz und Russlands entlang der russischen Westgrenze" sowie für den Beginn einer umfassenden Demilitarisierung der Konfliktparteien in der Ukraine einsetzen, "um endlich ernsthafte humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung des Donbass zu ermöglichen".

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4. Verfahren bei Staateninsolvenzen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden. "Viele Entwicklungs- und Schwellenländer kämpfen seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Problem einer nicht mehr tragfähigen Überschuldung", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3916), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die enorme Schuldenlast sei ein Hindernis für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Ein hoher Schuldendienst - gekoppelt mit geringen Staatseinnahmen - mache es für Regierungen der Schuldnerländer ohnehin schwierig, angemessene öffentliche Dienstleistungen und produktive Investitionen sicher zu stellen. Das Beispiel Argentiniens habe gezeigt, dass "Entschuldungsverfahren, die nicht alle Forderungen an den souveränen Schuldner einschließen, Spielräume für Spekulanten und sogenannte 'Rogue Creditors' schaffen". Bei einer geordneten Bewältigung staatlicher Überschuldungskrisen müsse künftig die Beteiligung aller privaten Gläubiger sichergestellt werden, um eine einseitige Kostenverlagerung auf den öffentlichen Sektor zu verhindern, argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "sich umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch im Rahmen des von der Vollversammlung der Vereinten Nationen getragenen und von der G77 (Gruppe der 77) eingeleiteten Prozesses im Sinne zukünftiger Entwicklungschancen und dem Selbstbestimmungsrechtes aller Länder einzubringen und sich für die Umsetzung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen". Zudem soll sie sich in Fragen zur Zukunft der Entwicklungsfinanzierung mit einem eigenen Schwerpunkt "Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens" einbringen und sich im Rahmen der G7-Präsidentschaft für eine gemeinsame konstruktive Haltung der G7 stark machen.

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5. Bundesbank kauft kein Gold mehr

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, aus welchen Minen oder Ländern die deutschen Goldreserven stammen beziehungsweise wann dieses Gold abgebaut wurden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/3891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3610) mit. Die Abgeordneten vertraten die Auffassung, Deutschland solle schon aus historischer Verantwortung unter anderem wegen seiner Kolonialgeschichte klären, ob bei Abbau und Handel von Teilen der Goldreserven Menschenrechte missachtet oder Konfliktparteien finanziert wurden.

Wie die Bundesregierung erläutert, stammen die Goldbestände der Deutschen Bundesbank nahezu ausschließlich von anderen Zentralbanken und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Da Gold seit Beginn der Metallurgie immer wieder ein- und zusammengeschmolzen und neu verwendet worden sei, lasse sich für den weitaus größten Teil des vorhandenen und gehandelten Goldes der Abbauort nicht mehr ermitteln beziehungsweise die Art der Eigentumsübertragungen nicht rekonstruieren. 1951 habe die Bank deutscher Länder (später Bundesbank) 25 Tonnen Gold besessen. Bis zum Jahr 2000 waren die Goldreserven auf 3.469 Tonnen gestiegen, um von da an langsam abzusinken. Ende 2014 betrugen die Reserven 3.384 Tonnen. Zuflüsse zum Goldbestand würden nicht mehr stattfinden. Unter Berufung auf eine Auskunft der Deutschen Bundesbank heißt es, es seien keine Käufe auf dem Goldmarkt beabsichtigt. Als Grund für die leichte Abnahme des Bestandes seit einigen Jahren wird angegeben, dieses Gold werde zur Prägung deutscher Goldmünzen verwendet.

Zur Lagerung der Goldbestände heißt es, von den 3.384 Tonnen befänden sich 1.192 Tonnen bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. 1.447 Tonnen seien bei der Federal Reserve Bank in New York eingelagert, 438 Tonnen befänden sich bei der Bank of England in London und 307 Tonnen bei der Banque de France in Paris. Die Bewertung der Reserven erfolgt nach Angaben der Regierung zum Marktpreis. Ende Dezember 2014 sei bei einem Marktpreis von 987,77 Euro pro Unze (31,1 Gramm) ein Wert der Goldreserven von 107.475 Millionen Euro ermittelt worden.

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6. Mindestlohn: Kein Verbandsklagerecht

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Mindestlohnansprüchen einzuführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/3824) auf eine Kleine Anfrage (18/3637) der Fraktion Die Linke. Sie begründet dies damit, dass das deutsche Rechtsschutzsystem durch den Grundsatz des Individualrechtsschutzes geprägt sei.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Zahl der Meldungen über nicht gezahlte Mindestlöhne nicht separat erhebt. Hinweise zu nicht gezahlten Mindestlöhnen würden sich regelmäßig nicht von Hinweisen zu anderen Formen von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung unterscheiden, schreibt die Bundesregierung.

Über die Mindestlohn-Hotline der Bundesregierung wurden vom 1. Bis 14. Januar 2015 insgesamt 5.325 Informations- und Beratungsgespräche geführt, im Dezember waren es nach Angaben der Regierung 6.586 Gespräche.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 067 - 4. Februar 2015 - 18.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2015

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