Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4867: Heute im Bundestag Nr. 068 - 05.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 068
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 05. Februar 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Nachfolgeagenda der UN-Dekade
2. Mindestlohn bei der Berlinale
3. Förderung der Leiharbeitsbranche
4. Erfolgsquote bei Arbeitsvermittlung


1. Nachfolgeagenda der UN-Dekade

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Berlin: (hib/HAU) Die Fortentwicklung der von den Vereinten Nationen für die Jahre 2005 bis 2014 ausgerufenen Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) ist ins Stocken geraten. Zu dieser Einschätzung kam Professor Gerhard de Haan, Vorsitzender des deutschen Nationalkomitees der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" am Mittwoch während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Zwar habe das Nationalkomitee ein Positionspapier zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen verabschiedeten Weltaktionsprogramms als Fahrplan zur Nachfolgeagenda der UN-Dekade einstimmig verabschiedet. Laut de Haan folge das zuständige Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) diesem jedoch "nur partiell".

Folge der "schleppenden Konkretisierung" der Initiative auf Bundesebene seien erhebliche Irritationen auf Seiten der Akteure, sagte der Erziehungswissenschaftler. So sei derzeit unklar, ob die Arbeitsgruppen zu den Bildungsbereichen und in der Dekade behandelten Themen beibehalten werden und die Akteure sich darin weiterhin engagieren können. Zugleich wisse man nicht, ob die Länder eingebunden werden und wer als Ansprechpartner fungieren wird.

Angedacht, so de Haan weiter, sei der Start des Weltaktionsprogramms für den Sommer 2015. Den Vorsitz in dem zukünftigen nationalen Gremium werde das BMBF innehaben. Auf Nachfrage der Abgeordneten bezeichnete de Haan es als "ungewöhnlich", dass die politische Ebene als Leitungsebene fungiere. Optimistisch zeigte er sich in der Frage, ob es gelingen könne, die Akteure trotz der derzeit unklaren Strukturen "bei der Stange zu halten". Verschiedene Arbeitsgruppen hätten ihre Aktivitäten fortgesetzt. Einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf aus Sicht des Experten die "Einbindung der Jugend" in das Weltaktionsprogramm. Hier sollten seiner Vorstellung nach unter anderem Jugendgruppen von Umweltverbänden gewonnen werden, die auf kommunaler Ebene als Treiber fungieren könnten.

Rückblickend auf die UN-Dekade kam der Vorsitzende des deutschen BNE-Nationalkomitees zu einem durchwachsenen Fazit. Zwar sei im Bereich BNE eine große Dynamik zu verzeichnen gewesen. Doch habe es vielfach an Strukturen gefehlt. Positiv sei, dass Baden-Württemberg inzwischen damit anfange, Nachhaltigkeit in die Bildungspläne aufzunehmen. Nordrhein-Westfalen sei dabei, dem Vorbild zu folgen, "wie hoffentlich andere Bundesländer auch", sagte de Haan. Nicht ausreichend sei es, wenn die Nachhaltigkeit in einer Art bildungspolitischer Präambel stehe. "Das muss in den Lehrplan hinein", forderte er. Durchaus beispielgebend für Deutschland sei die Situation in Kanada, sagte de Haan. Dort gebe es Kultusminister, "die die Nachhaltigkeit als wichtigstes Bildungsziel benennen".

*

2. Mindestlohn bei der Berlinale

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsbedingungen bei der Berlinale interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/3902) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Praktikanten, Minijobber und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin von 2008 bis 2014 gearbeitet haben. Sie fragen außerdem nach der Einhaltung von Tarifverträgen und des gesetzlichen Mindestlohns.

*

3. Förderung der Leiharbeitsbranche

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Förderung der Leiharbeitsbranche durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3879) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Vermittlungen in die Leiharbeit in den Jahren 2012 bis 2014 durch die BA gefördert wurden und auf welche Summe sich die jährlichen Kosten der Vermittlung aus dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch belaufen haben. Die Fraktion fragt ferner nach der Zahl der Kooperationsvereinbarungen zwischen der BA und der Leiharbeitsbranche.

*

4. Erfolgsquote bei Arbeitsvermittlung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kleine Anfrage (18/3867) zur Arbeitsvermittlung in den Arbeitsagenturen und Jobcentern gestellt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die jährliche Vermittlungsquote in den Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch seit 2007 entwickelt hat. Außerdem fragen sie nach der Nachhaltigkeit der vermittelten Beschäftigung, also danach, welche dieser Arbeitsverhältnisse nach sechs oder zwölf Monaten noch existierten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 068 - 5. Februar 2015 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang