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BUNDESTAG/4954: Heute im Bundestag Nr. 155 - 23.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 155
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. März 2015, Redaktionsschluss: 10.55 Uhr

1. Grüne wollen Förderung der Milchviehhaltung
2. Subventionsstopp für AKW Hinkley Point C
3. Unklarer Verbleib von Altfahrzeugen
4. Stilllegung des AKW Isar 1/Ohu
5. Mögliche Unfälle in Forschungsreaktoren
6. Schadstoffe in Luft und Wasser


1. Grüne wollen Förderung der Milchviehhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Der Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Milchviehhaltung ist Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb legt die Fraktion dem Bundestag einen Antrag (18/4330) vor, der von der Bundesregierung ein Ende der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik fordert. Darüber hinaus müsse das Grünland im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarreform geschützt und die Weidehaltung von Kühen gefördert werden. Die Fraktion fordert zudem einen Milchgipfel mit Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern einzuberufen, um die kostendeckende "Qualitätsmilcherzeugung aus Weidehaltung" voranzutreiben und die Konkurrenzfähigkeit der Milchviehweidehaltung im Vergleich zu anderen Landnutzungsformen zu stärken.

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2. Subventionsstopp für AKW Hinkley Point C

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/4316) auf, die Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu stoppen und rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe einzulegen. In der Begründung heißt es, die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa sei angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung unverantwortlich. Sie widerspreche zudem dem europäischen Wettbewerbsrecht, da der jahrzehntelange garantierte Strompreis aus Atomkraftwerken zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strombinnenmarkt führe.

Die Grünen-Fraktion verweist darauf, dass die österreichische Regierung bereits im Oktober 2014 eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt habe. Die britische Zeitung "The Guardian" habe zudem berichtet, dass sich Luxemburg diesem Vorhaben anschließen wolle. Deutschland sollte dies nach Auffassung der Grünen ebenfalls tun oder selbst Nichtigkeitsklage erheben.

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3. Unklarer Verbleib von Altfahrzeugen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Verbleib der in Deutschland endgültig stillgelegten Pkw kann nach Ausschöpfung der beim Statistischen Bundesamt sowie beim Kraftfahrzeug-Bundesamt verfügbaren Informationen statistisch derzeit nicht vollständig belegt werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4303) auf eine Kleine Anfrage (18/4126) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus diesem Grund habe sie ein Forschungsvorhaben zur Aufklärung des Verbleibs dieser Fahrzeuge initiiert, heißt es darin. Ergebnisse erwarte die Bundesregierung im Frühjahr 2016.

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4. Stilllegung des AKW Isar 1/Ohu

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Genehmigungsverfahren für Stilllegung und Rückbau des Blocks 1 des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu soll laut Genehmigungsbehörde Ende 2015/Anfang 2016 abgeschlossen sein, wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/4291) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4077) schreibt. Zudem laufe derzeit ein Änderungsgenehmigungsverfahren für die verkehrsrechtliche Zulassung einer modifizierten Ausführung des Transport- und Lagerbehälters Castor V/52. Mit einer Genehmigung sei im Laufe des Jahres 2016 zu rechnen.

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5. Mögliche Unfälle in Forschungsreaktoren

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke möchte mittels einer Kleinen Anfrage (18/4284) erfahren, ob bei Forschungsreaktoren, wie bei Atomkraftwerken auch, eine Anpassung des Katastrophenschutzes vorgesehen ist. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung in den bisher definierten Schutzzonen um den Berliner Forschungsreaktor BER II wohnen und wie viele im ungünstigsten Fall mit Jod-Tabletten versorgt werden.

Die Linksfraktion schreibt in ihrer Anfrage, dass in Forschungsreaktoren Empfehlungen für den Notfallschutz fehlten. Auch wenn in ihnen grundsätzlich andere Kernschmelz- oder Kritikalitäts-Unfälle zu unterstellen seien als in Atomkraftwerken, sei anzunehmen, dass im Falle solcher Unfälle größere Gebiete als bislang angenommen betroffen sein würden. So sei nach Informationen der Fraktion am Forschungsreaktor BER II eine trockene Kernschmelze möglich, die einen schweren Unfall der Stufe 6 der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse zur Folge haben könne.

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6. Schadstoffe in Luft und Wasser

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4236). Konkret fragt sie nach Orten mit den höchsten gemessenen Werten bezogen auf Luftschadstoffe wie Feinstaub, Ozon oder Stickstoffdioxid. Außerdem will sie wissen, welche Belastungen auf menschlich verursachte Einträge zurückzuführen seien. Auch Wasserschadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser sind Thema der Anfrage.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 155 - 23. März 2015 - 10.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2015

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