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BUNDESTAG/4985: Heute im Bundestag Nr. 186 - 14.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 186
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. April 2015, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. Zukunft der Betriebsrente
2. Sprachförderung von Asylsuchenden
3. Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen
4. Expertengruppe DUMAS
5. Krankheitstage in Sozialberufen
6. Korrektur der Regelbedarfsstufe 3


1. Zukunft der Betriebsrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont, derzeit noch keine politischen Festlegungen zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge getroffen zu haben. Das schreibt sie in einer Antwort (18/4542) auf eine Kleine Anfrage (18/4364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beim derzeit diskutierten "Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente" handele es sich noch nicht um einen Referentenentwurf, sondern lediglich um einen Diskussionsvorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, wie die betriebliche Altersvorsorge über eine bessere Einbindung der Tarifpartner gestärkt werden könne, schreibt die Regierung. Das Modell sehe vor, dass auf der Grundlage von Tarifverträgen die Haftung des Arbeitsgebers für eine Betriebsrente auf eine gemeinsame Einrichtung der Sozialpartner übertragen werden könne. Diese müsste den Beschäftigten eine Mindestsicherung garantieren, die der derzeitigen Mindestsicherung durch den Arbeitgeber entspreche. Könnte die gemeinsame Einrichtung die zugesagten Leistungen nicht erbringen, würde der Pensions-Sicherungs-Verein als Ausfallbürge eintreten, heißt es in der Antwort. Ein Vorteil dieses Modells läge darin, dass über neue Tarifverträge mehr arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten organisiert werden könnten und in der Folge "mit hoher Wahrscheinlichkeit" das Betriebsrentenniveau steigen würde, so die Auffassung der Bundesregierung.

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2. Sprachförderung von Asylsuchenden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Jahren 2009 bis 2014 sind insgesamt 7.474 sogenannte ESF-BAMF-Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung von Asylsuchenden durchgeführt worden. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4537) auf eine Kleine Anfrage (18/4325) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Die Kurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Davon waren im Jahr 2014 rund 58,7 Millionen Euro ESF-Mittel, 52 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel des Bundes sowie 6,3 Millionen Euro private Kofinanzierungsmittel. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 25.899 Menschen an diesen Kursen teilgenommen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt. Sie kündigt darin an, dass für 2015 rund 1.300 Kurse geplant sind. Von 2015 bis 2017 stünden für die Kurse 60 Millionen Euro jährlich aus Mitteln des ESF bereit, schreibt die Bundesregierung.

Sie verteidigt außerdem die für die Kurs-Teilnahme nötigen Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1. Dies solle sicherstellen, dass die Teilnehmer ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für eine darauf aufbauende Sprachförderung mitbringen. Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse der deutschen Sprache gehöre damit nicht zu den Aufgaben des ESF-BAMF-Programms, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit grenzüberschreitenden verdeckten Polizeiermittlungen in Europa befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4546). Nach Angaben der Europäischen Polizeiakademie CEPOL würden im Juni und Juli 2015 in Kroatien Kenntnisse zu grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler ausgetauscht. Vermittelt würden dort auch die Bedeutung und Bedingungen für solche Aktionen, heißt es in der Anfrage.

Ein weiteres CEPOL-Seminar in Kooperation mit der EU-Polizeiagentur Europol solle die Teilnehmer mit Praktiken zur Führung von Informanten vertraut machen. Die Europäische Kommission betone, dass die EU keinerlei Kompetenzen zur Anbahnung oder Durchführung grenzüberschreitender Einsätze von verdeckten Ermittlern habe. Zuständig seien ausschließlich nationale Polizeibehörden. Die EU-Polizeiagentur sei mit keiner operativen Rolle in solche Operationen eingebunden, biete aber eine Plattform für den Austausch von "Best Practice" und Expertise über die Führung von Informanten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, auf welche Weise Europol "in der Vergangenheit in operativer Hinsicht mit verdeckten Ermittlungen befasst gewesen" ist.

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4. Expertengruppe DUMAS

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will mehr wissen über die von der europäischen Polizeiagentur Europol gegründete Expertengruppe DUMAS. Laut dem Anti-Terror-Koordinator sei die Gruppe im Oktober 2014 eingesetzt worden, werde von Italien geleitet und befasse sich mit "ausländischen Kämpfern". Die Bundesregierung habe kaum weitere Angaben dazu gemacht, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/4543) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, auf welche Weise das Bundeskriminalamt (BKA) zusammen mit Behörden aus Luxemburg in der Expertengruppe in die "Fertigung von Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden" eingebunden ist und wie diese Indikatoren bestimmt werden.

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5. Krankheitstage in Sozialberufen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (18/4487) zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der Krankheitstage für die Berufe der Sozial- und Erziehungsdienste ist und ob die Bundesregierung Kenntnisse über die Ursachen dieser Krankheitstage hat. Ferner fragen die Abgeordneten speziell nach der Häufigkeit von Fehltagen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen.

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6. Korrektur der Regelbedarfsstufe 3

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4472). Diese Bedarfsstufe erhalten voll erwerbsgeminderte Menschen, wenn sie volljährig sind und in einem Haushalt mit Verwandten oder anderen Personen, die nicht Ehegatte oder Lebenspartner sind, zusammenleben. Sie beträgt 80 Prozent der vollen Regelbedarfsstufe. Das Bundesozialgericht hatte diese Praxis in mehreren Urteilen verworfen. Die Grünen wollen nun unter anderem wissen, wie viele Menschen derzeit die Regelbedarfsstufe 3 erhalten, wie hoch der Anteil der behinderten Menschen ist und welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 186 - 14. April 2015 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2015

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