1. Einzug der Kirchensteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/4757). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Religionsgemeinschaften in welchen Bundesländern einen Kirchen- oder Kultussteuer erheben und wie hoch die Einnahmen sind. Außerdem soll die Regierung die Mindereinnahmen des Staates aufgrund der Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern und Spenden von der Bemessungsgrundlage der Steuerschuldner beziffern. Weitere Fragen betreffen die pauschalierte Kirchenlohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung und die Kirchensteuer auf Kapitalerträge. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage bezeichnet die Fraktion das Kirchensteuersystem der Bundesrepublik Deutschland als weltweit einmalig. Es sichere den christlichen Großkirchen eine äußerst solide Finanzierungsgrundlage.

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2. Kontrollen des Mindestlohns

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zur Kontrolle des Mindestlohns hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 1.600 neue Stellen erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/4719), nach welchen Kriterien diese Stellen verteilt werden. Außerdem wird nach der Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gefragt.

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3. Kosten der Deputate für Bergleute

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Kohledeputaten für Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4645). Die Bundesregierung soll den Wert dieser Deputate beziffern du zudem die Frage beantworten, warum sich viele RAG-Mitarbeiter die Deputate als Geldleistung auszahlen lassen. Außerdem wird nach den Anteilen des Bundes und der Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland an den Kosten für die Kohledeputate gefragt.

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4. Waffenstransporte deutscher Reedereien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um angeblich von einer Bremer Reederei durchgeführte Waffentransporte in Staaten wie Kongo, Myanmar und Sudan geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4727). Die Regierung soll angeben, welche mutmaßlichen nicht genehmigten Waffenexporte es gegeben hat, bei denen deutsche Reedereien den Transport durchführten. Außerdem wird nach Kontakten der Reedereien zum Bundesnachrichtendienst (BND) und zu Bundesbehörden gefragt.

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5. Ausschreibung von Photovoltaikanlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4740). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Gebote und welches Gesamtgebotsvolumen (in Kilowattstunden) es gegeben habe. Außerdem werden Angaben zu den Bietern erwartet.

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6. Wirtschaft und Menschenrechte

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Bei der Nationalen Kontaktstelle der OECD für multinationale Unternehmen sind von 2011 bis 2014 insgesamt zehn Beschwerden eingegangen. Acht Fälle seien abgeschlossen worden, zumeist durch positive Ergebnisse im Mediationsverfahren, berichtet die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/4766) vorgelegten Bericht über die Arbeit der Kontaktstelle. Die Kontaktstelle habe auch über die Weiterentwicklung der OECD-Leitsätze informiert. Dabei war unter anderem ein Kapitel zu den Menschenrechten eingefügt worden, "um multinational tätige Unternehmen dabei zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen bei ihrer Arbeit zu identifizieren, zu verhindern und einzustellen". Dies entspreche den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

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