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BUNDESTAG/5034: Heute im Bundestag Nr. 235 - 06.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 235
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 06. Mai 2015, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Kritik an EU-Richtlinie
2. Wissenschaftsrat fordert neues Denken
3. Strafbarkeit des Menschenhandels
4. Zuwendungsquote für dena noch unbekannt
5. Regierung offen für EU-Datenspeicherung
6. Rechtsextremisten in der Bundeswehr


1. Kritik an EU-Richtlinie

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stehen der geplanten EU-Richtlinie zur Ein-Personen-Gesellschaften kritisch gegenüber. Mit Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten die Abgeordneten am Mittwoch eine Stellungnahme auf den Weg, die am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die Stellungnahme fordert von der Bundesregierung, sich unter anderem bei den weiteren Verhandlungen für ein Verbot der Trennung der Gesellschaftssitze einzusetzen.

Ein Vertreter der CDU/CSU sagte, dass es - analog zu großen Gesellschaften - auch für kleine Kapitalgesellschaften eine EU-weite, supranationale Rechtsform brauche. Der bisherige Verhandlungsstand entspreche aber nicht den "legitimen Erwartungen" des deutschen Rechts. Durch die mögliche Trennung von Verwaltungs- und Satzungssitz könnten zum Beispiel deutsche Regelungen im Bereich der Mitbestimmung umgangen werden.

Ein SPD-Vertreter sagte, mit der Stellungnahme werde die Bundesregierung aufgefordert, die Richtlinie abzulehnen, wenn es hinsichtlich der Kritikpunkte zu keinen Änderungen komme. In den Verhandlungen seien indes auch schon Verbesserungen erzielt worden. So sei nun ein komplexeres Identifizierungsverfahren bei der Online-Registrierung von Gesellschaften im europäischen Ausland vorgesehen.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Regierungskoalition die Stellungnahme - trotz Einigkeit in der Sache - allein auf den Weg gebracht hätte. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke kritisierte, dass die Stellungnahme ein "zahnloser Tiger" sei. Eine Subsidiaritätsrüge des Parlaments wäre ein "schärferes Schwert".

Ein Vertreter der Bundesregierung verwies ebenfalls auf die schon erreichten Fortschritte in Bezug auf die Online-Registrierungen. Die Mitgliedsstatten könnten demnach eigene Standards für die Identifizierung festlegen. In Hinblick auf ein Verbot der Trennung der Gesellschaftssitze sei die deutsche Verhandlungsposition weiterhin klar. Sie werde allerdings nur von Österreich unterstützt.

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2. Wissenschaftsrat fordert neues Denken

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Über die Frage, vor welche großen gesellschaftlichen Herausforderungen unsere Gesellschaft steht, kann trefflich gestritten werden. "Wenn man das auf europäischer Ebene betrachtet, wird man dazu ganz andere Antworten finden, als wenn man nur die nationale Perspektive einnimmt", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Manfred Pretzel, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus. Um den wissenschaftspolitischen Diskurs dazu voran zu treiben, hat der Wissenschaftsrat vor zwei Wochen ein Positionspapier verabschiedet, das sich genau mit diesem Spannungsfeld beschäftigt. Für die Annäherung an diese Herausforderungen - gemeint sind Themen wie Klimawandel, die demografische Entwicklung oder knapper werdende Ressourcen - betont der Wissenschaftsrat, wie wichtig grenzen- und fächerübergreifendes Denken und Arbeiten in Zukunft sein werden. Auch sollten Akteure außerhalb der Wissenschaft an der Gestaltung von Forschungs- und Innovationsprozessen viel stärker als bisher gehört und miteinbezogen werden. Aber auch andere Themen sprach Pretzel vor dem Ausschuss an. Dabei ging es unter anderem um die Bereitstellung von Professorenstellen und die Karriereperspektiven an Universitäten. Dabei machte Pretzel deutlich, wie wichtig die Beratung von Studenten für eine erfolgreiche Unikarriere sei.

Der Wissenschaftsrat berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder zu inhaltlichen und strukturellen Entwicklungen von Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung. Insgesamt gibt der Rat zweimal jährlich Positionspapiere heraus und ist, wie es der Vertreter einer Fraktion formulierte, "das wichtigste Beratungsgremium für die wissenschaftliche Politikberatung". Im Wissenschaftsrat arbeiten Wissenschaftler und Repräsentanten des öffentlichen Lebens gleichberechtigt mit den Vertretern von Bund und Ländern zusammen. Die Mitglieder stehen in einem kontinuierlichen Dialog zu den zentralen Fragen des deutschen Wissenschaftssystems. Damit übernimmt der Wissenschaftsrat eine doppelte Vermittlungsfunktion, nämlich zwischen Wissenschaft und Politik einerseits, sowie zwischen Bund und Ländern andererseits.

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3. Strafbarkeit des Menschenhandels

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Strafbarkeit des Menschenhandels soll erweitert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4613) vor. Mit dem Vorhaben soll die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 umgesetzt werden.

Demnach soll künftig der Tatbestand des Menschenhandels auch erfüllt sein, wenn die Opfer ins Land gebracht werden, um strafbare Handlungen zu begehen oder zu betteln. Auch wer Menschen ins Land bringt, um ihnen Organe zu entnehmen, soll künftig nach dem Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) bestrafen werden können. Laut Begründung der Bundesregierung greift in diesen Fällen bisher nur das Transplantationsgesetz. Bisher war Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft beziehungswiese zur sexuellen Ausbeutung strafbar.

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Erweiterung des Qualifikationstatbestandes in Fällen der Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) vor. Demnach sollen Täter härter bestraft werden, wenn das Opfer unter 18 Jahren alt ist, oder die grob fahrlässige Gefährdung des Lebens des Opfers in Kauf genommen wird. Die Änderung soll auch auf die übrigen Menschenhandelsparagraphen (§§232, 233 StGB) angewandt werden.

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4. Zuwendungsquote für dena noch unbekannt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zur Höhe der Zuwendungsquote für die deutsche Energieagentur (dena) für das Jahr 2014 machen. Die Zuwendungsquote werde in Verbindung mit dem von Wirtschaftsprüfern testierten Jahresabschluss ermittelt, der noch nicht festgestellt sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4478).

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5. Regierung offen für EU-Datenspeicherung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518). Der Bundesregierung sei aber keine Initiative seitens der Kommission oder des Rates bekannt. Der EuGH hatte eine entsprechende EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefonie- und Internetdaten im April 2014 kassiert. Bereits 2010 hat das BverfG eine entsprechende nationale Regelung als grundgesetzwidrig verworfen.

Hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betont die Bundesregierung, dass die gerichtlichen Vorgaben umgesetzt würden. Mit Verweis auf die von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium ausgearbeiteten "Leitlinien" heißt es in der Antwort etwa, dass die geplante Regelung "deutlich enger" als die alte EU-Richtlinie sei. So seien etwa E-Mail-Dienste komplett ausgenommen. Zudem werde die Speicherdauer je nach Datenart differenziert, schreibt die Bundesregierung. Standortdaten von Mobiltelefonen sollen beispielsweise nur vier Wochen lang gespeichert werden.

Zudem verweist die Bundesregierung auf den Richtervorbehalten und den "sehr engen" Straftatenkatalog als Hürden für den Zugriff auf die Daten. So sei in den Leitlinien beispielswiese nicht vorgesehen, dass Ermittlungsbehörden in Fällen von Urheberrechtsverstößen oder Betrug auf die Daten zugreifen können.

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6. Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über den Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4677) will sie unter anderem wissen, auf wie viele Angehörige der Streitkräfte sich die 63 im Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten aufgeführten "Besonderen Vorkommnisse" mit Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund beziehen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, um welche konkreten Sachverhalte es sich handelte und ob die Dienstzeit der involvierten Soldaten vorzeitig beendet wurde. Die Linksfraktion verlangt ebenso Auskunft über die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle im vergangenen Jahr, in denen der Militärische Abschirmdienst ermittelte, und über die Ergebnisse dieser Ermittlungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 235 - 6. Mai 2015 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2015

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