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BUNDESTAG/5055: Heute im Bundestag Nr. 256 - 19.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 256
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2015, Redaktionsschluss: 13.45 Uhr

1. Wünsche der Länder im Steuerrecht
2. Die Fischetikettierung soll verbessert werden
3. Risiken fossiler Vermögensanlagen
4. Rüstungsexporte nach Osteuropa
5. Bekämpfung von Schiffsbränden
6. Fragen nach Neubau des Bildungsministeriums


1. Wünsche der Länder im Steuerrecht

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht vorbereitet, die sie dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Dazu dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/4902). Der Entwurf enthält Vorschläge der Länder zum Beispiel zur Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz und zur Abschaffung von Funktionsbenennungserfordernissen beim Investitionsabzugsbetrag. Außerdem geht es um die Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der UN-Seerechtskonvention zustehenden Hoheitsbereiche, die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften sowie die Ausdehnung der sogenannten Konzernklausel. Ferner sind verschiedene Maßnahmen im Bewertungsrecht geplant.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme, dass weitere Vorschläge wie die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, eine Pauschalisierung der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer und eine Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen aufgegriffen und beschlossen werden. In ihrer Gegenäußerung nimmt die Bundesregierung zu Detailvorschlägen der Länder Stellung.

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2. Die Fischetikettierung soll verbessert werden

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Verbraucher sollen mehr über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erfahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes (18/4892) hervor. Die Änderung ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die die Vorschriften zur Verbraucherinformation der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ablöst. Danach sollen für die Gebiete des Nordostatlantiks als auch für die Fanggebiete im Mittelmeer und im Schwarzen Meer differenziertere Angaben über die Herkunft der Produkte gemacht werden. Weil außerdem bestimmte Fanggeräte die Umwelt stärker belasten würden als andere, soll in Zukunft die Art des Fangvorgangs angegeben werden. Mit der Änderung des Tiergesundheitsgesetzes soll zudem eine Regelungslücke hinsichtlich der Bußgeldvorschriften geschlossen werden, die Verbote des Verbringens, der Einfuhr oder der Ausfuhr von Tieren, Teilen von Tieren oder tierischen Erzeugnissen innerhalb der EU vorschreiben.

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3. Risiken fossiler Vermögensanlagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Risiken fossiler Geldanlagen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4877). Die Abgeordneten beziehen sich auf Untersuchungen, wonach Öl-, Gas- und Kohlekonzerne überwertet sein sollen, wenn die Klimaziele ernst genommen würden. Dies werde auch als "Carbon Bubble" bezeichnet. Insgesamt hätten die Öl-, Gas- und Kohlekonzerne einen Umfang von fast fünf Billionen Dollar und gehörten zu den beliebtesten Anlagen, "denn bislang versprechen sie hohe Liquidität, Wachstum und Dividende. Doch eine konsequente Klimaschutzpolitik, welche die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad beschränkt, würde zu einem Wertverlust dieser Unternehmen führen", schreiben die Abgeordneten. Die Regierung soll darlegen, wie sie die Gefahr eines "Carbon Bubble" einschätzt und ob sie Gefahren durch eine plötzliche Abwertung von Vermögenswerten des fossilen Sektors für einzelne Unternehmen des deutschen Finanzsektors sieht.

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4. Rüstungsexporte nach Osteuropa

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/4890) Rüstungsexporte nach Osteuropa. Die Abgeordneten wollen unter anderem in Erfahrung bringen, ob das Gefechtsübungszentrum in Mulino (Russland) inzwischen fertiggestellt worden ist und ob die ausgesetzten deutschen Lieferungen durch Lieferungen aus anderen Quallen ersetzt worden sind. Außerdem geht es um die Durchfuhr von Kriegswaffen nach Mittel- und Osteuropa und Material der Bundeswehr, das Polen, Lettland. Litauen, Estland und in die Ukraine geliefert wurde.

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5. Bekämpfung von Schiffsbränden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das Fachkonzept für die Schiffsbrandbekämpfung beziehungsweise Verletztenversorgung überarbeitet werden soll, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4855) von der Bundesregierung erfahren. Unter anderem soll die Regierung mitteilen, welche einsatztaktischen Vorteile das überarbeitete Konzept mit sich bringen soll. Nach Angaben der Fraktion wird geplant, die Schiffsbrandbekämpfung nur von Berufsfeuerwehren durchführen zu lassen. In weniger dicht besiedelten Küstenbereichen sei jedoch die Beteiligung Freiwilliger Feuerwehren unverzichtbar.

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6. Fragen nach Neubau des Bildungsministeriums

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft" (18/4882) will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, ob für den Neubau ausschließlich zertifiziertes Holz verwendet wurde. Die Grünen beziehen sich in ihrer Anfrage auf eine Nachweispflicht, die im Jahr 2011 auf eine Festlegung des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurückgehe. Zur Begründung führt die Fraktion unter anderem aus, dass der illegale Holzeinschlag weltweit eine der größten Bedrohungen für die Wälder darstelle.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 256 - 19. Mai 2015 - 13.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2015

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