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BUNDESTAG/5056: Heute im Bundestag Nr. 257 - 19.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 257
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2015, Redaktionsschluss: 15.40 Uhr

1. Bundestag debattiert Wirtschaftsperspektive
2. Moscovici: Mehr deutsche Investitionen
3. Anhörung zur Kindergelderhöhung


1. Bundestag debattiert Wirtschaftsperspektive

Wirtschaft und Energie/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema "Aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) - Perspektiven für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD statt.

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2. Moscovici: Mehr deutsche Investitionen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist Deutschland mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im EU-Vergleich zwar "sehr gut" aufgestellt, bleibe jedoch bei öffentlichen und privaten Investitionen hinter seinen Möglichkeiten. Moscovici, der am Montag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorstellte, begrüßte zwar die Ankündigung der Bundesregierung, ein Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2018 und weiteren fünf Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen aufzulegen. Die Kommission habe aber auch mit Blick auf den konstant hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands den Eindruck, dass die größte Volkswirtschaft Europas mehr für die Binnennachfrage tun und stärker als bisher in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren sollte. Weitere Empfehlungen der Kommission beziehen sich nach den Worten Moscovicis unter anderem auf Renten und Steuern: Berlin könnte mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt setzen und Steuern und Abgaben auf Arbeit senken.

Der Währungskommissar sprach von einer drohenden "Investitions-Lücke" in Europa und einem damit verbundenen Abstieg in die "Zweitklassigkeit". Die Investitionsrate liege heute 15 Prozent niedriger als im Jahre 2007, andere große Volkswirtschaften wie die USA hätten dieses Problem nicht. Die E U-Kommission versuche mit dem geplanten Fonds für strategische Investitionen gegenzusteuern, ohne dabei den Kurs der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung aufzugeben, sagte Moscovici.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die Bundesregierung zwar mehr als die angekündigten zusätzlichen 15 Milliarden an Investitionen der öffentlichen Hand ins Auge fassen könne - man dann aber zugleich auch wieder in ein "Spannungsverhältnis" zur Haushaltskonsolidierung gerate. Die SPD-Fraktion wertete die Brüsseler Empfehlungen als Zeichen eines Abrückens von der Austerität "hin zu mehr Wachstum, Beschäftigung und mehr Investition" - gab jedoch zugleich zu Bedenken, dass Deutschland bei der Reduktion der Lohnkosten und beim späteren Renteneintritt im EU-Maßstab bereits eine Menge getan habe. Ein Vertreter der Linksfraktion sagte, dass Deutschland heute einen der größten Niedriglohnsektoren Europas habe. Wenn die Kommission weitere Reduktion der Lohnkoste empfehle, gehe das auch zu Lasten der Binnennachfrage in Deutschland. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung bislang nur zehn bis 15 Prozent der Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt habe. Brüssel müsse mit mehr Nachdruck auf die Umsetzung der Empfehlungen dringen.

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3. Anhörung zur Kindergelderhöhung

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung zur geplanten Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages durch. Die Anhörung findet am Mittwoch, den 20. Mai, von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt.

Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649). Im Einzelnen ist vorgesehen, dass der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro) rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro erhöht werden soll. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine weitere Anhebung um 180 Euro auf dann 8.652 Euro vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.008 Euro (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro je Kind erhöht werden. Ab 1. Januar 2016 ist eine erneute Anhebung um 96 Euro auf 7.248 Euro vorgesehen. Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder. Es soll rückwirkend ab 1. Januar 2015 um vier Euro monatlich je Kind erhöht werden. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine Erhöhung um weitere zwei Euro monatlich je Kind vorgesehen. Der aktuell maximal 140 Euro monatlich betragende Kinderzuschlag soll ab 1. Juli 2016 um 20 Euro monatlich steigen.

Als Sachverständige sind geladen: Romy Ahner (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge), Jürgen Brandt (Richter am Bundesfinanzhof und Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages), Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Familienverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Familienbund der Katholiken. Professor Frank Hechtner (Freie Universität Berlin), Professor Moris Lehner (Ludwig-Maximilians-Universität München), Professor Anne Lenze (Hochschule Darmstadt), Uwe Rauhöft (Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine), Johannes Selder (Richter am Bundesfinanzhof), Verband alleinerziehender Mütter und Väter und Professor Joachim Wieland (Universität Speyer).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 257 - 19. Mai 2015 - 15.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2015

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