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BUNDESTAG/5109: Heute im Bundestag Nr. 310 - 16.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 310
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Juni 2015, Redaktionsschluss: 16.35 Uhr

1. Steuerabkommen mit Usbekistan
2. Amtshilfe bei der Steuer verbessern
3. Keine Auskünfte über Bankenabgabe
4. Zahl der Datensätze in DNA-Analyse-Datei
5. Kfw-Investitionen unter der Lupe
6. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr


1. Steuerabkommen mit Usbekistan

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5172) zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vorgelegt. Damit soll hinsichtlich des Informationsaustausches die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens 2005 nachvollzogen werden. Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten.

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2. Amtshilfe bei der Steuer verbessern

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5173) zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vorgelegt.

Damit würden sich die Vertragsparteien untereinander verpflichten, Amtshilfe in Steuersachen zu leisten, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies umfasse die Möglichkeit gleichzeitiger Steuerprüfungen und die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland. Weiter gehe es um gegenseitige Hilfe bei der Beitreibung (einschließlich Sicherungsmaßnahmen) und bei der Zustellung von Schriftstücken. Des Weiteren sollen zwei oder mehr Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren bestimmte Informationen automatisch austauschen können.

Zur Wahrung des Datenschutzes sehe das Übereinkommen die Abgabe einer Erklärung durch den jeweiligen Vertragsstaat zum Schutz der personenbezogenen Daten sowie Grenzen der Verpflichtung der Amtshilfe vor, schreibt die Regierung.

Die Bundesrepublik Deutschland werde eine solche Auslegungserklärung, die den deutschen Anforderungen Rechnung trägt, gemeinsam mit der Ratifikationsurkunde abgegeben, heißt es weiter.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Absicht des Gesetzentwurfs, die internationale Amtshilfe in Steuersachen auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen und bittet die Bundesregierung, für eine möglichst rasche Umsetzung zu sorgen.

Über den Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag erstmalig beraten.

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3. Keine Auskünfte über Bankenabgabe

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung kann öffentlich keine Auskünfte über die geleisteten Bankenabgaben der Kreditinstitute in den Jahren 2013 und 2014 geben, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute gewahrt werden müssten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4905) hervor. Das entsprechende Dokument könne jedoch in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages von den Abgeordneten eingesehen werden, heißt es weiter.

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4. Zahl der Datensätze in DNA-Analyse-Datei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in der deutschen DNA-Analyse-Datei enthaltenen Datensätze ist seit Ende 2010 von fast 900.000 auf mehr als 1.100.000 angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4920) hervor. Danach enthielt die Datei Ende April dieses Jahres 1.106.484 DNA-Datensätze (836.029 Personendatensätze beziehungsweise 270.455 Spurendatensätze). Ende 2010 waren es den Angaben zufolge noch 895.941 Datensätze.

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5. Kfw-Investitionen unter der Lupe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Sozial- und umweltschädliche Investitionen der KfW-Bankengruppe sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5139). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass die KfW-Bankengruppe Unternehmen und Projekte fördert, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen und wie sie diese Vorwürfe bewertet.

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6. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2015. In einer Kleinen Anfrage (18/5029) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Streitkräfte beteiligen werden, wann und wo Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche und Auftritte des Musikkorps sowie Veranstaltungen von Jugendoffizieren und Karriereberatern geplant sind. Zudem will sie über Truppenbesuche von Schulklassen informiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 310 - 16. Juni 2015 - 16.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2015

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