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BUNDESTAG/5110: Heute im Bundestag Nr. 311 - 16.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 311
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Juni 2015, Redaktionsschluss: 17.05 Uhr

1. Deutsche bei den Vereinten Nationen
2. Europäisches Zentrum zur Terrorismusabwehr
3. Prüfung der Alternativen notwendig
4. Über Mehrkosten der Südbahn informieren
5. Über Folgen von Einstufung informieren
6. Chancen der Urbanisierung


1. Deutsche bei den Vereinten Nationen

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/AS) Der Anteil von deutschem Personal bei den Vereinten Nationen (VN) konnte in den vergangenen Jahren zwar erhöht werden, der Einsatz von deutschen Mitarbeitern sollte jedoch weiter aktiv unterstützt werden. - so der Tenor der Experten bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zum Thema "Deutsches Personal in den Vereinten Nationen" am Dienstagnachmittag. Denn eine Tätigkeit bei den VN sei trotz veränderter Rahmenbedingungen weiterhin eine attraktive und zufriedenstellende Aufgabe, erklärten die eingeladenen Sachverständigen. Die Programme der Bundesregierung, wie etwa der Personal- und Stellenpool des Auswärtigen Amtes, hätten sich dabei bewährt, sagte Wolfgang Stöckl, der als Untergeneralsekretär und stellvertretender Vorsitzender der "International Civil Service Commission der VN tätig ist. Bei der Aufgabe, mehr Deutsche in internationale Organisationen zu vermitteln, handele es sich um "ein langwieriges Geschäft" und "ein Pflänzchen, das lange gepflegt werden muss".

Die Vorsitzende des Verbandes deutscher Beschäftigter bei internationalen Organisationen, Viviane Brunne, machte deutlich, dass sich bei den UN wie auch bei anderen Organisationen die Arbeitswelt in den vergangenen Jahren verändert habe: Die lebenslange Beschäftigung sei nicht mehr die Regel und es gebe Probleme langfristige Verträge zu erhalten. Da die Arbeit bei den UN-Organisationen oftmals nur eine Periode im Lebenslauf sei, müsse man überlegen, wie diese Menschen auch in andere Arbeitsmärkte integriert werden könnten. Auch die Frage der Ehepartner sei schwieriger geworden, da viele Partner nicht mehr auf eine eigene Berufstätigkeit verzichten wollten. Zudem seien Deutsche "sicherheitsmotiviert", so dass es wichtig sei, die Tätigkeit bei einer internationalen Organisation entsprechend abzufedern.

Astrid Irrgang führte aus, dass momentan Deutsche rund ein Prozent der Beschäftigten bei den rund 16 Friedenseinsätzen der VN stellen würden. "Ein Prozent ist keine Zahl, die mich glücklich macht, aber sie macht mich auch nicht schlaflos", sagte die Stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF). 65 Prozent der Deutschen würden bei der Mandatsumsetzung tätig sein, sagte sie. Trotz der Schwierigkeiten betonte Irrgang, dass man auf diesen Positionen sehr wichtige Erfahrungen mache: "Das ist Personal, dass sie sich nur wünschen können", sagte Irrgang, da man bei den Einsätzen Qualifikationen erwerbe, "die man hier zwar gut gebrauchen, aber nicht erwerben kann."

Die Untergeneralsekretärin und Hohe Beauftragte für Abrüstungsfragen der VN, Angela Kane, erklärte, dass bei der Personalfrage weniger Quoten als bestimmte Positionen betrachtet werden müssten: "Deutschland ist auf Spitzenpositionen miserabel vertreten", kritisierte sie. Auch Wolfgang Stöckl bestätigte diese Einschätzung und sagte, dass Deutschland noch nie den Leiter einer Sonderorganisation gestellt habe. Er räumte jedoch auch ein: "Es ist schwierig, geeignete Kandidaten zu finden." Zugleich forderte er: "Unsere deutsche, politische Klasse muss Interesse haben, diese Positionen zu besetzen." Er rief Interessenten für die Arbeit bei den VN auf, flexibel zu sein: "Wer sich darauf versteift, nur politisch interessante Stellen füllen zu wollen, wird langfristig keinen Erfolg haben".

Kane machte auch auf das Problem der Vereinbarung von Familie und Beruf aufmerksam: "Es muss mehr Positionen geben, wo man die Familie mitnehmen kann", forderte sie und thematisierte auch das Problem der Anbindung an das Heimatland. Es gebe zwar Regelungen, nach denen auch Ehepartner angestellt werden könnten, diese würden in der Praxis aber nicht angewendet. Gleichzeitig sagte sie, dass es noch zu wenig Frauen als "role-model" gebe und trotz Bemühungen des VN-Generalsekretärs der Prozentsatz von Frauen zurückgegangen sei.

Wolfgang Weisbrod-Weber sagte, dass Bewerber für Positionen bei den VN vor allem eines bräuchten: Geduld. Von Beginn der Bewerbung an bis zur Einstellung könnten zwei Jahre vergehen, erklärte der frühere Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs und Leiters der VN-Mission für die Westsahara. Besonders wichtig sei es in dieser Zeit, "Felderfahrung" zu sammeln. Bei der Auswahl würden Bewerber von Truppenstellern häufig bevorzugt. Dies sei auch damit zu erklären, dass es in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich oder Großbritannien "keine Tradition des Dienstes im Ausland" gebe, sagte er. Wie die anderen Experten machte aber auch Weisbrod-Weber deutlich, dass die Arbeit bei den VN weiterhin sehr attraktiv sei: "Wenn man als junger Mensch für den Frieden arbeiten will, dann ist die VN-Goldstandard."

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2. Europäisches Zentrum zur Terrorismusabwehr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Haltung der Bundesregierung zur Einrichtung eines "Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung" ist ein Thema ihrer Antwort (18/5048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4917). Wie die Regierung darin ausführt, hat sie sich im Rat im Beisein des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung und Europols und gegenüber der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines solchen Zentrums "dahin positioniert, dass die vorhandenen Strukturen und Instrumente von Europol im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt und voll ausgeschöpft werden sollten". Sie habe sich in diesem Zusammenhang gegen neue Strukturen und Informationswege ausgesprochen. "Ziel müsse eine Intensivierung der Nutzung bestehender Instrumente sein, nicht deren Duplizierung", heißt es in der Antwort weiter. Europol sei keine Agentur für die Unterstützung der Nachrichtendienste. Eine entsprechende Einbeziehung hat die Bundesregierung der Vorlage zufolge abgelehnt.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Kapazitäten von Europol im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuführen, vorhandene Ressourcen zu bündeln und die Nutzung bestehender Strukturen, Dienstleistungen und Instrumente zu optimieren, befürworte sie, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie unterstütze das Ziel der Kommission, durch diese Maßnahmen bei Europol ein "Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" zu etablieren, "unter den in der Europäischen Sicherheitsagenda genannten Voraussetzungen, insbesondere unter strikter Einhaltung des rechtlichen Mandats von Europol und Anerkennung der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Wahrung der nationalen Sicherheit".

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3. Prüfung der Alternativen notwendig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei jedem Investitionsvorhaben des Bundesverkehrswegeplans ist nachzuweisen, dass eine Alternativprüfung erfolgt ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4985). Diese Alternativen müssten allerdings weitgehend vergleichbar das vorhandene Problem lösen oder mindern und dürften wirtschaftlich nicht wesentlich ungünstiger sein, heißt es weiter. Aufgrund der Vielzahl von Projekten und der vorrangigen Planungskompetenzen der Länder erfolge die Alternativprüfung bereits im Rahmen der Projektanmeldungen durch die Länder, heißt es in der Antwort.

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4. Über Mehrkosten der Südbahn informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5140). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, was bei der Verschaffung des Baurechts nicht "optimal" gelaufen ist und in welcher Höhe die prognostizierten Mehrkosten für die Elektrifizierung der Südbahn liegen.

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5. Über Folgen von Einstufung informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Zustandskategorien schadhafter Bahnbrücken will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5157) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche tatsächlichen Folgen die Einstufung einer Brücke in die Kategorien eins bis vier hat.

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6. Chancen der Urbanisierung

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont die Chancen des "globalen Megatrends" der Verstädterung. Städte und urbane Räume seien Haupttreiber wirtschaftlichen Wachstums und von Entwicklung, heißt es in den als Unterrichtung vorliegenden "Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung" (18/4924). "Die beeindruckenden Entwicklungsfortschritte, die viele Länder erzielt haben, und der weltweite Rückgang der absoluten Armut der letzten 20 Jahre von knapp 50 auf 22 Prozent, hätte ohne die fortschreitende Urbanisierung nicht stattfinden können." Mehr als 80 Prozent der weltweiten wirtschaftlichen Aktivität finde in Städten statt: "Urbanisierung und Wirtschaftswachstum gehen somit Hand in Hand."

Mit den Leitlinien strebt die Bundesregierung nach eigener Darstellung unter anderem die Verknüpfung der internationalen Kooperationsansätze für ein abgestimmtes und wirksameres Handeln der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden an. "Die Bundesregierung möchte mit Maßnahmen in diesem Bereich auch internationale Prozesse unterstützen, wie die Erreichung der Post-2015-Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Bereich der Stadtentwicklung und Urbanisierung, den Habitat III-Prozess der Vereinten Nationen und die Verwirklichung internationaler Klimaziele."

Als Ziele der Urbanisierungspolitik benennt die Bundesregierung unter anderem die Stärkung von "immun- und Stabilitätssystemen" für Städte, die Bekämpfung städtischer Armut, den Schutz grundlegender Rechte sowie die Gewinnung von Städten "in ihrer Mitverantwortung lokaler, nationaler und globaler Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele und für den Schutz globaler Güter".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 311 - 16. Juni 2015 - 17.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2015

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