1. Milchmarkt soll weiter beobachtet werden

Ernährung und Landwirtschaft/Bericht

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen des Ausstiegs aus dem europäischen Milchquotensystem sollen weiter beobachtet und analysiert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/4424) gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke befürwortet, der das seit Anfang April 2015 gültige Ende der Milchquote und die daraus resultierende Marktausrichtung bei der Milcherzeugung begrüßt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, mit den Bundesländern im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung darauf hinzuwirken, dass die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten durch angepasste Förderprogramme unterstützt wird. Außerdem soll die Marktposition der Milcherzeuger gestärkt werden.

Die Sozialdemokraten stellten während der Beratung fest, dass in der Vergangenheit dem Weltmarktpreis mit einer Quotierung der Milchmenge nicht effektiv begegnet werden konnte. "Den Strukturwandel kann man nicht stoppen", hieß es aus der Unions-Fraktion. Durch Beratung und finanzielle Maßnahmen sollen die Milchbauern gegebenenfalls unterstützt werden. Sollte jedoch der derzeitige Preisverfall, der mit Sorge beobachtet werde, nicht stoppen, erwarte die Unionsfraktion einen Eingriff durch die Europäische Union. Wenn die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, gebe es auch für eine Mengenregulierung Sympathien, hieß es seitens der CDU/CSU.

"Wir haben eine andere Wahrnehmung", kritisierten die Grünen den Koalitionsantrag. Es sei unerträglich, dass der Preis für Milch so tief gefallen ist. Das Ende der Quote werde zu schweren Turbulenzen führen. Anstatt eines Strukturwandels werde es einen Strukturbruch geben. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen und Instrumente", mahnten die Grünen, die einen eigenen Antrag (18/4330) zur Abstimmung vorgelegt haben. Darin wurden der Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Milchviehhaltung und ein Ende der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik gefordert. Außerdem soll Grünland im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarreform geschützt und die Weidehaltung von Kühen gefördert werden. Die Fraktion forderte zudem einen Milchgipfel mit Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern einzuberufen, um die kostendeckende Milcherzeugung aus Weidehaltung voranzutreiben und die Konkurrenzfähigkeit der Milchviehweidehaltung im Vergleich zu anderen Landnutzungsformen zu stärken. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Linksfraktion erinnerte daran, dass die letzte Krise im Jahr 2009 noch heute bei nicht wenigen Erzeugerbetrieben nachwirke: "Viele Betriebe steigen deshalb aus." Zwar sei das Quotensystem nicht geeignet gewesen, aber die "lichte Zukunft" sei mit der Marktöffnung nicht angebrochen. Die globale Nachfrage, unter anderem getrieben durch China, werde durch andere Produzenten wie zum Beispiel in Neuseeland gedeckt, die aufgrund klimatischer Rahmenbedingungen billiger produzieren könnten und viel näher am asiatischen Markt seien. "Als Global Player werden wir nicht mitspielen."

Die Bundesregierung unterstützte hingegen den Koalitionsantrag, weil die Quote ineffizient sei. Zudem wurde hervorgehoben, dass im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union mit der Gleichstellung von Acker- und Grünflächen sowie der Umverteilungsprämie die Marktausrichtung durch Einzelmaßnahmen bereits unterstützt wurde. Darüber hinaus könnten die Länder über die Inanspruchnahme von Mitteln aus der "Zweiten Säule" zur Förderung der ländlichen Räume zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

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2. Umsetzung des Nagoya-Protokolls

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Sitzung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5321) zur Umsetzung des so genannten Nagoya-Protokolls vorgelegt. Darin bestimmt sie insbesondere Eingriffsbefugnisse und Sanktionen, aber auch mehrere zuständige Vollzugsbehörden. So soll das Bundesamt für Naturschutz (BfN) künftig prüfen, ob Nutzer von genetischen Ressourcen die einschlägigen Regeln zum Zugang und zum Vorteilsausgleich befolgt haben. Das Patentamt soll dem BfN eine Meldung geben, sobald eine Patentanmeldung Angaben zum geografischen Herkunftsort genutzter genetischer Ressourcen enthält.

Das im Jahr 2010 auf der zehnten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt abgeschlossene Nagoya-Abkommen regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben. Die Bundesrepublik Deutschland hat es am 23. Juni 2011 unterzeichnet. Um es zu ratifizieren, ist zunächst ein Vertragsgesetz notwendig. Einen entsprechenden Entwurf (18/5219) hat die Bundesregierung bereits Mitte Juni vorgelegt.

In Weltregionen mit großer Artenvielfalt, wie in Regenwäldern oder Korallenriffen, existieren häufig Pflanzen mit besonderen Eigenschaften. Diese können etwa zu Arzneimitteln oder Kosmetikprodukten weiterverarbeitet werden. Ziel des Nagoya-Protokolls ist es einerseits, zu gewährleisten, dass der Zugang zu solchen genetischen Ressourcen zu fairen und transparenten Bedingungen möglich ist. Andererseits sollen die Herkunftsländer in gerechter Weise an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung ihrer Ressourcen ergeben, beteiligt werden. Auf diese Weise soll in den Herkunftsländern ein ökonomischer Anreiz für den dauerhaften Erhalt von biologischer Vielfalt geschaffen werden.

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3. 630 befristete Stellen in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in diesem Jahr in den Jobcentern 630 befristete Stellen bewilligt, um den Mehraufwand durch das Vier-Augen-Prinzip im IT-Verfahren zur Kassensicherheit sicherzustellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5179) auf eine Kleine Anfrage (18/5042) der Fraktion Die Linke.

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4. Lobbyismus beim Mindestlohn

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5314) zum Lobbyismus beim Mindestlohn gestellt. Darin geht es vor allem um detaillierte Fragen nach der Beteiligung einzelner Interessenverbände an der Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Formulierungen des Referentenentwurfs auf Forderungen von Unternehmens- und Verbändevertretern zurückgehen.

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5. Folgen des Post-Streiks

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Rolle der staatlichen Arbeitsvermittlung im aktuellen Poststreik. Sie hat deshalb dazu eine Kleine Anfrage (18/5317) gestellt, in der sie unter anderem nach der Streikanzeigeplicht der Post AG und der Strafe bei Verletzung dieser Meldepflicht fragt. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesagentur für Arbeit während des Streiks Arbeitskräfte an die Deutsche Post AG vermittelt.

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6. Nach Kosten von A-6-Ausbau gefragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5308). Die Abgeordneten interessiert, wie der gegenwärtige Planungsstand beim Ausbau der A 6 ist und mit welchen Kosten die Bundesregierung rechnet. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob der geplante Ausbau als ÖPP-Projekt mit dem einer konventionellen Finanzierung verglichen worden ist.

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