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BUNDESTAG/5151: Heute im Bundestag Nr. 352 - 06.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 352
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 06. Juli 2015, Redaktionsschluss: 14.33 Uhr

1. 3.183.700 Kilogramm Uran verkauft
2. EU-Beihilfen für AKW Hinkley Point
3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
4. Zustand saarländischer Brücken


1. 3.183.700 Kilogramm Uran verkauft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei den Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH in Thüringen und Sachsen sind in den Jahren 1991 bis 2014 insgesamt 1.638.600 Kilogramm Uran angefallen. Im selben Zeitraum sind 3.183.700 Kilogramm verkauft worden. Darin enthalten seien noch Lagerrestbestände aus der Zeit des aktiven Uranbergbaus bis zum Jahr 1990. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5006) hervor.

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2. EU-Beihilfen für AKW Hinkley Point

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass im Beihilfefall für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C gemeinsame Interessen der EU-Mitgliedsstaaten vorliegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5005) hervor. Diesem Ergebnis liege eine intensive mehrjährige Prüfung der Europäischen Kommission zugrunde, heißt es weiter. Deren Details seien der Bundesregierung nicht bekannt, da sie nicht am Verfahren beteiligt war.

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3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5333) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchem Gesamtwert jeweils Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2014 erteilt wurden.

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4. Zustand saarländischer Brücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Zustand der Straßenbrücken im Saarland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es im Saarland gibt und in welchem Zustand sie sich befinden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 352 - 6. Juli 2015 - 14.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2015

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