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BUNDESTAG/5156: Heute im Bundestag Nr. 357 - 09.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 357
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 09. Juli 2015, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. Verantwortung für Namibia
2. Versöhnung mit Namibia
3. Firmen im Auftrag der US-Streitkräfte
4. Linke fragt nach Lage in Mazedonien
5. Zivile Krisenprävention in Kenia
6. Regeln zur Unternehmensverantwortung


1. Verantwortung für Namibia

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, "die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama" zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen. "111 Jahre liegt der Vernichtungsbefehl des General Trotha zurück, mit dem er die blutige Niederschlagung des Aufstands der Herero, Nama, Damara und San zu Anfang des 20. Jahrhundert durch die kaiserlichen Kolonialtruppen anordnete", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5385). "Die Morde der deutschen Gruppen erfüllen die heute geltenden Kriterien für Völkermord, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert wurde, und müssen deshalb von der deutschen Regierung auch als solcher anerkannt werden."

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den 2014 begonnenen Dialog mit der namibischen Regierung "offen und ohne Ausschluss der betroffenen Volksgruppen mit dem Ziel der Versöhnung" fortzuführen und zu intensivieren sowie für eine Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Namibia zu sorgen, "die sich an den Bedürfnissen der namibischen Bevölkerung orientiert und der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit weiterhin eine besondere Bedeutung zukommen lässt". Weitere Forderungen zielen auf die Rückführung menschlicher Gebeine und geraubter Kulturgüter aus deutschen Archiven und Beständen sowie die Aufarbeitung deutscher Kolonialvergangenheit und ihre Vermittlung an Schulen.

Außerdem machen sich die Abgeordneten dafür stark, den in Einzelinitiativen bestehenden Dialog zwischen den Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen Deutschlands und Namibias zu unterstützen, zu fördern und zu intensivieren. "Die Vereinigungen und Vertretungen der Nachfahren der unmittelbar vom Völkermord betroffenen Opfer müssen hierbei einbezogen werden", schreiben die Abgeordneten. Auch der Dialog zwischen den beiden Parlamenten solle auf eine formale Ebene gehoben werden: Dazu solle der namibischen Nationalversammlung angeboten werden, eine gemeinsame deutsch-namibische Parlamentariergruppe einzurichten.

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2. Versöhnung mit Namibia

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, der sich aus der deutschen Schuld für den "Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika" ergebenden politischen und moralischen Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen. "Der erklärte Vernichtungsfeldzug der kaiserlichen 'Schutztruppe' gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5407). Sie sehen die Bundesregierung in der Pflicht, "Namibia und hierbei insbesondere die betroffenen Bevölkerungsgruppen der Herero, Nama, Damara und San um Entschuldigung für diesen Völkermord zu bitten" sowie im Dialog mit namibischer Regierung und namibischen Parlament sowie den Vertretern der Nachfahren der Opfer einen "Strukturausgleichsfonds" anzubieten. Mit ihm soll ein Ausgleich "der aus der deutschen Kolonialzeit bis heute nachwirkenden strukturellen Benachteiligungen - insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der mangelnden Infrastruktur - und der daraus resultierenden sozialen Gegensätze" hergestellt werden. Dabei sollen auch Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger finanziell beteiligt sein, "die von Zwangsarbeit, Enteignungen und Vertreibungen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika profitiert haben". Zudem wollen die Abgeordneten, dass der Bundestag eine deutsch-namibische Parlamentariergruppe bildet, "um den Dialogprozess zwischen den beiden Parlamenten auf eine formale, strukturierte und zielgerichtete Ebene zu heben".

Weitere Forderung betreffen die Rückführung damals geraubter Kulturgüter und menschlicher Gebeine. Zukünftige Versöhnungsinitiativen sollen laut Linksfraktion den Jugend- und Kulturaustausch zwischen Deutschland und Namibia intensivieren sowie für "eine Dekolonisierung der Erinnerungskulturen in der Öffentlichkeit und in den Schulen beider Länder sowie Förderung antikolonialer und antirassistischer Bildungsprojekte" zu sorgen. Zudem sollen Initiativen unterstützt werden, "die sich gegen die weitere Ehrung von Kolonialverbrechern durch Denkmäler und Straßennamen richten", stattdessen sollten vielmehr "Persönlichkeiten des antikolonialen Widerstandes" öffentlich gewürdigt werden.

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3. Firmen im Auftrag der US-Streitkräfte

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5318) nach der "Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet" im Auftrag der amerikanischen Streitkräfte. Die Abgeordneten berufen sich dabei auf Presseberichte, nach denen die Bundesregierung US-Unternehmen mittels Verbalnoten die Möglichkeit gegeben habe, im Bundesgebiet für die US-Streitkräfte "analytische Dienstleistungen" zu erbringen. Eines der Unternehmen sei demnach damit beauftragt worden, für das Afrika-Kommando der US- Streitkräfte in Stuttgart neue Zielpersonen mittels einer Datenanalyse zu ermitteln. "Damit steht auch die Frage im Raum, ob die von der Bundesregierung legalisierte Tätigkeit der jeweiligen Privatunternehmen auch der Durchführung möglicherweise völkerrechtswidriger Handlungen, wie gezielter Tötung mittels Drohnen, dient", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft geben, welchen Unternehmen sie in den Jahren 2001 bis einschließlich 2015 eine "Sondergenehmigung" beziehungsweise Verbalnote für den Einsatz auf deutschem Boden im Dienst der US-amerikanischen Regierung gewährt hat, für welche US-Ministerien, Behörden oder Dienststellen diese tätig waren oder sind und wie die Kontrollen durch die Bundesregierung ausgestaltet sind.

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4. Linke fragt nach Lage in Mazedonien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "aktuelle Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM)" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5319). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach den Wahlen von 2014 und nach einem möglichen Termin für Neuwahlen im April 2016, nach dem Pipeline-Projekt "Turkish Stream" sowie auch nach den schweren Zusammenstößen in der nord-mazedonischen Stadt Kumanovo im Mai dieses Jahres. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang nach Erkenntnissen der Bundesregierung über angebliche Verbindungen der Rebellen und der kosovarischen UCK sowie nach Erkenntnissen über die von Teilen der albanischen Minderheit in Mazedonien erklärten "Republik Ilirida".

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5. Zivile Krisenprävention in Kenia

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung in Kenia erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5193). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Initiativen sie seit Beginn der 18. Wahlperiode ergriffen, fortgeführt oder geplant hat und welche Mittel sie dafür bereitstellt. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Zahl der Friedensfachkräfte im Rahmen des zivilen Friedensdienstes in Kenia und die Zahl der geförderten Projekte in den Bereichen interkultureller und interkonfessioneller Dialog, Trauma- und Versöhnungsarbeit.

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6. Regeln zur Unternehmensverantwortung

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Aktionspläne der Bundesregierung für nachhaltige Textilien sowie für Wirtschaft und Menschenrechte thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5357). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wer den Aktionsplan "Bündnis für nachhaltige Entwicklung" überarbeitet hat und welche Aufgaben dabei Unternehmensverbänden, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vertretern der Zivilgesellschaft zukamen. Zudem interessiert die Abgeordneten die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen, die die Annexe zum Aktionsplan überarbeiten, sowie die Frage, inwieweit verpflichtende Standards und gegebenenfalls Sanktionsmechanismen für Unternehmen im Textilbündnis vorgesehen sind. Weitere Fragen der Abgeordneten zielen auf den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der bis Ende 2016 erarbeitet werden soll. Die Bundesregierung soll angeben, warum sie trotz Fristvorgabe der EU zur Vorlage eines NAP bis 2012 erst Ende 2014 mit der Erarbeitung begonnen habe. Sie soll auch erklären, ob sie die Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode verbindlich umsetzt - oder ob sie die Ergebnisse als unverbindliche Empfehlungen betrachtet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 357 - 9. Juli 2015 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2015

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